Öffentliche Bekanntmachung

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
– Schutzbereichbehörde –
24106 Kiel, 8. August 2018
Feldstraße 234
Tel.: 0431/384-5448
E-Mail: BAIUDBwKompZBauMgmKiK4@bundeswehr.org

I. Schutzbereichanordnung:

Bundesministerium der Verteidigung
IUD I 6 – Anordnung-Nr.: I/64 MV/2

Anordnung
Aufhebung und Neuanordnung eines Schutzbereichs

Mit Anordnung vom 2. Juli 2012, BMVg IUD 1 6 – Anordnungs-Nr. : l/064MV/1 wurde ein Gebiet in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Diese Anordnung wird wegen Wechsels der Antenne auf einen anderen Träger aufgrund § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI I, 2015, S. 706) , mit sofortiger Wirkung aufgehoben und durch die nachfolgende Anordnung ersetzt:

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI 1, 2015, S. 706) wird in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist in dem Plan des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 (Schutzbereichplan) vom 17. Juli 2018 durch einen Vollkreis mit einem Radius von 100 m und einen Sektor mit einer Länge von 1.400 m gekennzeichnet.

Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Der Plan des Schutzbereichs ist die verbindliche Grundlage dieser Schutzbereichanordnung (§ 2 Abs. 1 SchBerG).

Der Schutzbereichplan vom 17. Juli 2018 – IUD 1 6- Anordnung-Nr.:1/64 MV/2 ist Bestandteil dieser Anordnung.

Die maßgebliche Ausfertigung des Planes ist bei dem
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr -Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde – in 24106 Kiel, Feldstraße 234,
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Torgelow, Pasewalker Chaussee 3, 17358 Torgelow und der
Amtsverwaltung Stargarder Land, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard
zur Einsichtnahme niedergelegt.

Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird neben einer Ausfertigung des Übersichtplans in Papierform auch eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem

Verwaltungsgericht Greifswald,
Domstraße 7,
17486 Greifswald

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder – entsprechend den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen – in elektronischer Form (EGVP) erhoben werden .

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn, dieses vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel, -Schutzbereichbehörde-Feldstraße 234 in 24106 Kiel, zu richten.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden , dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Im Auftrag

gez. Simon

Anlagen:
– Schutzbereichplan
– Übersicht der vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke

 

II. Mit Anordnung des Schutzbereichs treten von Gesetzes wegen folgende Beschränkungen ein:

Die Genehmigung des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde – ist einzuholen, wenn im Schutzbereich

– bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichtet, geändert oder beseitigt,
– Inseln, Küsten oder Gewässer verändert,
– in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodenbenutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändert werden sollen (§ 3 Abs. 1 SchBerG).

III. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde( Vollzugsmaßnahmen) :

-keine-

IV. Weitere Hinweise
Die Betroffenen haben die Möglichkeit bei den unter 1. genannten Stellen einzusehen:
– die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs
– den Plan des Schutzbereiches
– den Wortlaut der §§ 3 – 6, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes

Darüber hinaus kann jeder Betroffene bei den o. g. Stellen Auskunft darüber erhalten, inwieweit
er von dem Genehmigungsvorbehalt befreit ist.

Im Auftrag
gez. Fischer


Anlage zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr. l/064MV/2 vom 17. Juli 2018

Übersicht der vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke

Teilweise enthaltene Flurstücke:

Gemarkung Gemeinde Gemkg-Code Flur Flurstück
Cölpin Cölpin 4036 8 65
Cölpin Cölpin 4036 8 69
Cölpin Cölpin 4036 8 73
Cölpin Cölpin 4036 8 78
Cölpin Cölpin 4036 8 80
Cölpin Cölpin 4036 8 81
Cölpin Cölpin 4036 8 82

Anlage 1 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2
vom 17. Juli 2018

Benennung der zuständigen Behörden

Zuständige Behörden:

Gemäß § 9 Abs. 3 Schutzbereichgesetz ist die zuständige Schutzbereichbehörde das

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
Feldstraße 234
24106 Kiel
Tel.: 0431/384-5448 o. 5450
E-Mail: BAIUDBwKompZBauMgmtKiK4@bundeswehr.org

Die Festsetzungsbehörde für Entschädigungen nach dem Schutzbereichgesetz ist gemäß § 17 Schutzbereichgesetz das

Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
-Enteignungsbehörde-
Arsenal am Pfaffenteich
19048 Schwerin


Anlage 2 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2 vom 17. Juli 2018

Begründung der Schutzbereichanordnung
der Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160

I.

Mit Anordnung BMVg IUD 1 6 vom 2. Juli 2012 -Anordnung Nr. 1/064 MV/1 – hat das Bundesministerium der Verteidigung ein Gebiet in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Mit Schreiben vom 3. September 201 O wurde vom lnfrastrukturstab Nord – Außenstelle Kiel- ein Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 gefordert.

Im Zuge des vorgeschriebenen Anhörungsverfahren gemäß § 1 Abs. 3 SchBerG wurden weder durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern noch durch die weiteren Träger öffentlicher Belange Bedenken erhoben. Daraufhin wurde der Schutzbereich (erstmalig am 2. Juli 2012) angeordnet.

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI. 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI 1, 2015, S. 706) , wurde das Gebiet um die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 zum Schutzbereich erklärt.

Die Schutzbereichbehörde hat gemäߧ 2 (4) SchBerG mindestens alle fünf Jahre von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Schutzbereichanordnung noch vorliegen.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass der Wechsel der Antenne auf einen anderen Träger angestrebt wurde. Der Wechsel ist nun vollzogen. Bedingt durch die neuen Koordinaten für die Antenne ergibt sich eine neue Abstrahlrichtung nach Trollenhagen, so dass die bisherige Schutzbereichanordnung vom 2. Juli 2012 aufgehoben und neu angeordnet werden muss. Der Text der Schutzbereicheinzelforderung wurde den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Das Verfahren ist abgeschlossen. Zum Schutz der Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 sowie zur Erhaltung der Wirksamkeit dieser Anlage ist es erforderlich, die bisherige Schutzbereichanordnung aufzuheben und die neue Schutzbereichanordnung anzuordnen.

II.

Gemäß §§ 1, 2 und 9 SchBerG ist die Anordnung dieses Schutzbereichs erforderlich,
da

  • der Notwendigkeit der Anordnung dieses Schutzbereichs eine zwischen Bedarfsträger und dem Bundesministerium der Verteidigung abgestimmte Forderung zugrunde liegt, die auf den unumgänglich notwendigen Umfang beschränkt
    worden ist,
  • es keine technischen Möglichkeiten gibt, deren Einsatz den Schutzbereich ganz
    oder teilweise entbehrlich machen würde und
  • BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel als Schutzbereichbehörde
    festgestellt hat, dass der Abschluss privatrechtlicher Verträge nicht zum angestrebten
    Erfolg führt.

Gemäß § 1 Absatz 3 des Schutzbereichgesetzes wurde die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern mit Schreiben vom 6. Februar 2018 Az. K 4-45-70-04/064MV unterrichtet, dass, nach Feststellung der o.a. Änderungen, die bestehende Anordnung aufgehoben werden muss. Auf Grundlage der überarbeiteten Schutzbereicheinzelforderung
wurde ein neues Anhörungsverfahren mit dem Ziel der Neuanordnung dieses Schutzbereiches eingeleitet.

Die abschließende Stellungnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2018 Az VIII 370a lautet dahingehend, dass gegen die Neuanordnung des Schutzbereichs keine Bedenken erhoben werden.

Die Bundesnetzagentur äußerte keine Bedenken. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Deutsche Bahn und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung äußerten sich nicht innerhalb der gesetzten Frist, so dass davon ausgegangen werden kann, dass keine Bedenken bestehen.

III.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass

  • der Schutzbereich auf unbestimmte Zeit benötigt wird,
  • eine Alternative zum Schutzbereich mit geringeren Auswirkungen auf die Betroffenen nicht gegeben ist,
  • die Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung des Schutzbereichs erfüllt sind,
  • die Landesregierung nach Durchführung des Anhörungsverfahrens keine Bedenken hat.

Nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken mit den militärischen Interessen wird die Anordnung des Schutzbereichs für notwendig erachtet.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 daher am 17. Juli 2018 angeordnet.

Im Auftrag
gez. Fischer


Anlage 3 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 -Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2
vom 17. Juli 2018

Auszug aus dem Schutzbereichgesetz

§3

(1) Wer innerhalb der Schutzbereiche
1. bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichten, ändern oder beseitigen,
2. Inseln, Küsten und Gewässer verändern,
3. in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodennutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändern will, bedarf hierzu der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, soweit es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs erforderlich ist.
(2) Befreiungen von der Genehmigungspflicht können zugelassen werden.

§8

Wer ohne die Genehmigung nach § 3 handelt, muss auf Verlangen der zuständigen Behörde den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

§9

(1) Der Bundesminister für Verteidigung erklärt die Gebiete zu Schutzbereichen.
(2) Die übrigen innerhalb der Schutzbereiche notwendigen und nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen werden von den Schutzbereichbehörden getroffen und überwacht.
(3) Schutzbereichbehörden sind die Kompetenzzentren Baumanagement des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Der Bundesminister der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.

§ 27

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
3. eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 1 O zu dulden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schutzbereichbehörde.


Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
– Schutzbereichbehörde –
24106 Kiel, 8. August 2018
Feldstraße 234

Mitteilung

über Befreiungen nach § 3 Abs. 2 Schutzbereichgesetz (SchBerG)

Betr.: Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin, 064 MV
Bezug: Öffentliche Bekanntmachung des BAIUDBw – KompZBauMgmt Kiel – Schutzbereichbehörde – vom 8. August 2018

Gemäß § 3 Abs. 2 SchBerG wird hiermit für folgende Vorhaben Befreiung von der Verpflichtung nach§ 3 Abs. 1 SchBerG, die Genehmigung der Schutzbereichbehörde einzuholen erteilt:

  • in einem Schutzabstand von 100 m bis 1.400 m um die Verteidigungsanlage innerhalb
    des Schutzbereiches (Sektor) für die Errichtung von Bauwerken und Anlagen aller Art,
    deren Höhe eine Ebene nicht überragt, die 1 O m (124,45 m ü NHN) unter der Antennenunterkante
    verläuft.

Dies gilt nicht für die Errichtung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen sowie dem Betrieb von elektrischen Bahnen und Windkraftanlagen.

Im Auftrag
gez. Fischer


Öffentliche Bekanntmachung zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 vom 17.07.2018

Plan des Schutzbereiches für die Verteidigungsanlage 064 MV CÖLPIN – HNR 160 vom 17.07.2018