Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte durch Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V vom 27.07.2018

Hiermit wird von Amts wegen gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V die oben genannte Allgemeinverfügung vom 27.07.2018 mit Wirkung zum 29.08.2018, 0:00 Uhr widerrufen.

Begründung:
Der Vorstand der Landesforstanstalt ist gemäß § 32 Absatz 3 LWaldG als untere Forstbehörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer Waldsperrung nach Forstrecht zuständig.

Die rechtmäßig erfolgte Anordnung des Betretungsverbotes (Waldsperrung) ist gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V zu widerrufen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung inzwischen für die Landkreise LudwigslustParchim und Mecklenburgische Seenplatte nicht mehr vorliegen. Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 Waldbrandschutzverordnung M-V ist das Gelten der Waldbrandgefahrenstufe 4 oder 5 Voraussetzung einer Sperrung des Waldes. Wegen der Niederschläge der vergangenen Tage hat sich das Waldbrandrisiko deutlich verringert und die zuständigen Leitforstämter haben niedrigere Waldbrandgefahrenstufen festgesetzt. Für die kommenden Tage wird nicht mit einer erneuten Verschärfung der Trockenheit im Wald gerechnet.

Gemäß § 17 Absatz 2 Waldbrandschutzverordnung sind Sperrungen und die Aufhebung derselben öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich durch die Gemeinden des Landkreises.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vorstand der Landesforstanstalt M-V, Fritz-Reuter Platz 9, 17139 Malchin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Widerspruch und Klage angegriffen wird.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht wiederhergestellt werden. Dieser Antrag kann mit oder nach dem dem Einlegen des Widerspruches gestellt werden. Er kann sowohl an das Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin als auch an das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald gerichtet werden.

Manfred Baum
Vorstand Landesforst M-V

2018-08-28 Widerruf der Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V