Auf Grundlage der§§ 151 und 154 i.V.m. § 5 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern (KV M-V) in der derzeitigen Fassung, sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der derzeitigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 28.11.2018 folgende 13. Satzung zur Änderung der Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 4. Dezember 2009, rückwirkend in Kraft getreten zum 30. Juli 2000 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. Dezember 2009) und im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Strelitzer Echo” am 19.12.2009), zuletzt geändert durch die 12. Änderungssatzung vom 28.11.2017, in Kraft getreten am 01.01.2018 wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Abwassergebühr beträgt 4,87 €je Kubikmeter.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee Abwassergebührensatzung-tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

Burg Stargard, 28.11.2018

gez. Stegemann
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens-und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 13. Änderung Abwassergebührensatzung ABZ Tollensesee