Auf Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 in der zuletzt geltenden Fassung und der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard vom 14. Juli 2016 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard in ihrer Sitzung am 12.12.2018 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Der § 4 (Gebührensatz) der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Burg Stargard vom 08.12.2015, in Kraft getreten am 20.12.2015 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt ,,Stargarder Zeitung” am 19.12.2015), wird wie folgt neu gefasst:

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich

a. in der Reinigungsklasse 1        2,41 Euro/Meter
b. in der Reinigungsklasse 2       1,99 Euro/Meter
c. in der Reinigungsklasse 3        1,58 Euro/Meter
d. in der Reinigungsklasse 4        1,16 Euro/Meter

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 2. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stargard tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 2. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung Stadt Burg Stargard