Auf Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), sowie der§§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 in der zuletzt geltenden Fassung und der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard vom 7. Mai 2015 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard in ihrer Sitzung am 17. Oktober 2018 folgende 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 02. Dezember 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2010 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. Dezember 2009), zuletzt geändert durch die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 3. November 2017, in Kraft getreten am 1. Januar 2018 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. November 2017), wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 1 (Gebührensätze für die Schmutz-und Niederschlagswasserbeseitigung) werden die Gebührensätze je Mengeneinheit wie folgt neu gefasst:

Die Mengengebühr für die Einleitung von Schmutzwasser beträgt 3,22 EUR/m3
Die Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser beträgt 2,06 EUR/m3

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Burg Stargard, den 17. Oktober 2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens-und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 8. Änderung AW-Gebührensatzung Stadt Burg Stargard