Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung (KV M-V) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern (StrWG M-V) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Burg Stargard am 12.12.2018 folgende Satzung erlassen:

§1
Reinigungspflichtige Straßen

(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen (Straßen, Wege und Plätze) sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

(2) Reinigungspflichtig ist die Stadt Burg Stargard. Sie betreibt die Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe des § 4 übertragen wird.

§2
Straßenreinigungsgebühren

Teil der Satzung ist das als Anlage beigefügte Verzeichnis der Straßen mit der Zuordnung zu den Reinigungsklassen. Für die Reinigung der Straßen, die in der Anlage genannt sind, und deren Reinigung durch die Stadt Burg Stargard erfolgt, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung erhoben. Die Reinigung umfasst die allgemeine Säuberung und die Durchführung des Winterdienstes.
Bei öffentlichen Grundstückszufahrten, die keine eigenständige Anlage darstellen, obliegt die Reinigungspflicht grundsätzlich den jeweiligen Anliegern.

§3
Umfang der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigung umfasst:

1. die allgemeine Säuberung auf den nachfolgend genannten Straßenteilen, einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Unrat (z.B. tierische Exkremente) sowie der Entfernung von Wildkraut und Pflanzenbewuchs:
a) Gehwege, Treppenwege und Verbindungswege
b) begehbare Seitenstreifen
c) Radwege
d) Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten
e) Fahrbahnen
f) Trenn-, Rand-, Baum- und Parkstreifen, Seiten- und Sicherheitsstreifen, auch soweit sie als unselbständige Grünanlagen angelegt sind
g) Parkflächen (Parkstreifen, Parkspuren) innerhalb der Straßenlage
h) Haltestellen des ÖPNV
i) Querungshilfen

2. den Winterdienst (Schneeräumung) auf Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege / Querungshilfen und Zugänge zu Anschlüssen für Feuerlöscheinrichtungen und Hydranten (Streu- und Schneeräumungspflicht). Weiterhin die Schnee- und Glättebeseitigung an Haltestellen des ÖPNV. Auf selbständigen Radwegen erfolgt kein Winterdienst.

(2) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, befreit den nach § 4 dieser Satzung Verpflichteten nicht von seiner Reinigungspflicht.

§4
Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Grundsätze

Die Reinigungspflicht umfasst die allgemeine Säuberung und den Winterdienst. In der Anlage zu dieser Satzung sind alle Straßen mit ihrer Zuordnung zu einer Reinigungsklasse aufgeführt, in denen die Stadt reinigungspflichtig ist.

(2) Allgemeine Säuberung

Die allgemeine Säuberung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

1. In den Reinigungsklasse 1 und 3
a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf.
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teil des Straßenkörpers.

2. In der Reinigungsklasse 2, 4 und 5 (zusätzlich zu den in Nr. 1 genannten)
a) Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten,
b) die Hälfte der Fahrbahn.

3. Art und Umfang der Reinigung richten sich im Übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht mehr fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

(3) Winterdienst

1. In den Reinigungsklassen 1 und 2 sowie an Haltestellen des ÖPNV wird die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung nicht übertragen.

2. In den Reinigungsklassen 3 und 4 wird die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen: Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
In Bereichen von Querungshilfen, Fußgängerüberwegen und Fußgängerfurten an Lichtsignalanlagen sind fußläufige Querungsmöglichkeiten vom Gehweg bis zur Fahrbahn in einer mind. Breite von 1,00 Metern zu schaffen, auch wenn sich zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Radweg befindet.

3. In der Reinigungsklasse 5 (zusätzlich zu den unter Punkt 2. genannten) wird die
Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung auf Straßenflächen auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen.

4. Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt vorzunehmen:
a) Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Das gilt auch für Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile von Fußgängerüberwegen, Querungshilfen und Fußgängerfurten an Lichtsignalanlagen auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können.
b) Schnee ist in der Zeit von 07:00 – 20:00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
c) Glätte ist gern. § 50 Absatz 3 Straßen- und Wegegesetz M-V in der Zeit von 07:00 – 20:00 Uhr soweit zu beseitigen, wie es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nicht eingesetzt werden.
d) Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.

(4) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
a) Erbbauberechtigte,
b) den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
c) den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.

(5) Der Reinigungspflichtige kann die Durchführung der Reinigung (allgemeine Säuberung und Winterdienst) an einen Dritten (geeignete Person oder Unternehmen) übertragen.

(6) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.

(7) Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§5
Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

( 1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG – MV) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigung durch Hundekot.

§6
Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

(2) Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.

(3) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Randund Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.

§7
Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in § 4 dieser Satzung genannten Straßenflächen nicht in erforderlichem Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 4 i. V. m. § 50 StrWG- MV verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG- MV mit einer Geldbuße geahndet werden.

§8
Ersatzvornahme

Kommt ein Reinigungspflichtiger seiner Reinigungspflicht nicht in dem in den §§ 3 und 4 dieser Satzung beschriebenem Umfang nach, kann die Stadt Burg Stargard die Reinigung nach vorheriger schriftlicher Aufforderung auf dessen Kosten durchführen bzw. durchführen lassen.

§9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard vom 08.12.2015 außer Kraft.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Verfahrensvermerk:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlagen zur Straßenreinigungssatzung