vom 17.10.2019

Erörterung im Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG zum Er-satzneubau und weiteren Betrieb der Ferngasleitung 91 (FGL91) von Sponholz nach Dersekow

Antrag der ONTRAS Gastransport GmbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig

Das Bergamt Stralsund als in der Planfeststellung nach § 43 EnWG zuständige Anhö-rungsbehörde erörtert die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG M-V sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erho-ben oder Stellungnahmen abgegeben haben (§ 43a Nr. 2 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG M-V).

Es ist beabsichtigt, den Erörterungstermin wie folgt zu gliedern:

Die Stellungnahmen und Einwendungen
der Behörden, der Träger öffentlicher Belange, der Landkreise und Ämter, der Wehr-bereichsverwaltung, der nach Naturschutzrecht anerkannten sowie sonstigen Ver-einigungen, der Leitungs- und Spartenträger in der Zuständigkeit für die Belange der Infrastruktur und der sonstigen beteiligten Stellen werden
am Dienstag, 26.11.2019,

die privaten Einwendungen (einschließlich Anwaltskanzleien), werden
am Donnerstag, 27.11.2019

jeweils im

Hotel & Restaurant Am Peenetal
Dorfstraße 31
17391 Neetzow-Liepen

ab 10:00 Uhr erörtert.

Bei Bedarf wird die Erörterung an den Tagen ab dem 28.11.2019 am gleichen Ort zur gleichen Zeit fortgesetzt. Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird am Ende des Verhandlungs-tages durch die Anhörungsbehörde entschieden und bekanntgegeben. Das gilt auch für die konkrete Benennung des jeweiligen Reservetages.

Auf Folgendes wird hingewiesen:
– Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
– Teilnahmeberechtigt sind Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange und Sonstigen, von nach Naturschutzrecht anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben und von sonstigen anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben; private Einwender, d.h. Personen, die Ein-wendungen erhoben haben; Betroffene, d.h. Personen, in deren eigene Rechte oder schützenswerte Interessen eingegriffen wird; Vertreter des Trägers des Vorhabens; gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Sachbeistände der Teilnahmeberechtig-ten; Mitarbeiter der Anhörungsbehörde.
– Die Teilnahmeberechtigten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten las-sen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.
– Die Beteiligten können an den Erörterungstagen, an denen sie nicht genannt sind, im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes ohne Rederecht teilnehmen.
– Bei Ausbleiben eines Beteiligten / Betroffenen kann auch ohne ihn verhandelt wer-den.
– Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtli-chen Titeln beruhen, sind für das behördliche Zulassungsverfahren ausgeschlos-sen; deren gerichtliche Geltendmachung bleibt unbenommen.
– Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Verhandlung beendet.
– Der Erörterungstermin wird in deutscher Sprache geführt. Soweit Einwender die deutsche Sprache nicht beherrschen, haben sie auf eigene Kosten für einen Über-setzer zu sorgen.
– Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Bevollmächtigten ent-stehende Kosten werden nicht erstattet.
– Der Veranstaltungsort ist von Anklam und von Jarmen jeweils mit der Buslinie 106 zu erreichen; für die Rückfahrt zum jeweiligen ZOB wird bei Bedarf eine Fahrmöglichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Triller                                              Siegel
Bergamtsleiter