Aus dem Bau- und Ordnungsamt

Bei Kontrollen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSE) wird immer wieder festgestellt, dass Oberflächenwasser von angrenzenden Grundstücken auf Kreisstraßen geleitet wird.
Der § 49 Absatz 3 Straßen- und Wegegesetz M-V besagt, dass dies unzulässig ist und die Vorschrift ausschließlich des Schutzes der Straße dient. Dennoch geht es soweit, dass Grundstückseigentümer sogar bestehende Hochborde beschädigen, um ein Ableitungsrohr darin zu befestigen und das anfallende Oberflächenwasser auf die Straße leiten.
Dieses Verhalten wird der Landkreis MSE zukünftig nicht mehr tolerieren. Laut § 61 Absatz 1 Nr. 8 Straßen- und Wegegesetz M-V stellt die Beschädigung einer öffentlichen Straße sowie die Ableitung von Oberflächenwasser eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro geahndet wird.
Bevor der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet, möchten wir mit diesem Hinweis betroffenen Anliegern die Möglichkeit geben und sie auffordern, solche Zustände zu beseitigen.
Weiterhin informieren wir, dass geplante Kontrollen seitens des Landkreises MSE Anfang kommenden Jahres durchgeführt werden.