• Hauptamt

    1. Partnerschaft mit Marne

    Am 28. September 2020 besteht die Partnerschaft seit 30 Jahren. Vorplanungen der Verwaltung, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 3. Oktober eine Sondersitzung der Stadtvertretung unter Teilnahme einer Marner Delegation durchzuführen, wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Lage aufgrund der Corona-Pandemie wieder verworfen.

    Hier bleibt trotzdem anzumerken, dass sich die Partnerschaft in den letzten Jahren eher “auslaufend” entwickelt. Grund hierfür sind sicherlich zweierlei Gründe. Zum Einen die veränderte Personalbesetzungen in beiden Behörden und zum Anderen steht das angestrebte Ziel der Partnerschaft, dass sich die Beziehungen unter den Vereinen/Verbänden beider Städte wechselseitig entwicklen möge, nicht mehr im Fokus der Allgemeinheit.

     

    2. Schullastenausgleichsverfahren Stadt Burg Stargard ./. Gemeinde Holldorf

    In Umsetzung der Musterprozessvereinbarung und im Ergebnis des vereinbarten Vergleichs können die Vertragsparteien bis zum 30.09.2020 Widerruf einlegen. Alle Kommunalvertretungen aus dem Amtsbereich haben dem Vergleich zugestimmt.

     

    3. Personalangelegenheiten

    Rücktritt Stadtvertreterin Christel Schumann (Die Linke)

    Frau Schumann hat schriftlich erklärt, mit Wirkung vom 1.9.2020 ihr Mandat niederzulegen. Als Nachrücker wurde Herr Wolfhard Pilke, Weinbergsweg 29, 17094 Burg Stargard angeschrieben. Er hat erklärt, sein Mandat anzunehmen und wird zur nächsten Sitzung der Stadtvertreter eingeladen werden und durch den Stadtvertretervorsteher verpflichtet.

    4. Stand Einwohner Amt Stargarder Land

    2019

     

     

    2020

     

     

     

  • Bau- und Ordnungsamt

    Baumaßnahmen Stadt

    1. Quastenberg 1-24 / Quastenberger Damm

    Der Asphalteinbau im Bauabschnitt Quastenberger Damm 6a bis 16 und im Bauabschnitt Quastenberg 15 bis 21 ist erfolgt. Diese beiden Bereiche wurden am 4. September wieder für den Verkehr freigegeben. Der Ausbau des letzten Bauabschnittes Quastenberger Damm 17 bis 25 beginnt am 4. September. Auch dieser Abschnitt wird wieder unter Vollsperrung gebaut. Das geplante Bauende der Maßnahme ist Dezember 2020.

     

    1. Brücke Klüschenbergstraße

    Ein Teil des Asphaltes im Bereich vom Parkplatz Rathausareal zur Brücke Klüschenbergstraße wurde in der 35. KW aufgenommen und neu eingebaut. Da gab es Verwerfungen im Asphalt und im Rahmen der Gewährleistung wurden die Arbeiten wieder in Ordnung gebracht.

     

    1. Spielplätze:

    Der Spielplatz Godenswege ist mit einer Zweierschaukel, einem Dreierreck, einer Turmkombination und einer Sitzfläche nebst Tisch hergerichtet worden und bis auf den Zaunbau auch abgeschlossen worden. Die Gestaltung ist durch den Bauhof der Stadt erfolgt. Der Zaun wurde bestellt und wird sobald dieser geliefert wurde durch den Bauhof aufgestellt werden.

    Derzeit ist die Stadt mit dem Bauhof dabei, Spielgeräte an der Badestelle in Cammin aufzubauen. Die alten Geräte wurden demontiert und werden durch eine Turmkombination und ein Sechseckspiel ersetzt. Die Spielgeräte sollen ab dem Mitte September den Kindern zur Verfügung stehen.

    Für den Spielplatz Gramelow ist der Zuwendungsbescheid da. Die Ausschreibung folgt. In der Stargarder Zeitung gab es einen entsprechenden Aufruf, dass die Bürger Gramelows sich an der Auswahl der Spielgeräte beteiligen bzw. Anregungen machen können. Eine Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

     

    1. Gehwegarbeiten

    Die Gehwegausbesserungsarbeiten durch die Firma Dankers in Bargensdorf sind abgeschlossen worden. Eine Abnahme des Weges ist erfolgt. Bei der Gehwegherstellung Quastenberg ab Kreuzung Verbindungsstraße in Richtung Milchviehanlage bis Höhe Friedhof ist die Firma Uhtmann in den letzten Zügen. Es sind noch Erdangleichungen notwendig.

     

    1. Aldi

    In der 36. Kalenderwoche gab es ein Gespräch mit dem Bauträger / Projektmanager von Aldi. Laut den Aussagen soll ein Großteil der noch fehlenden Gutachten (Baugrund, Brandschutz) zeitnah fertiggestellt sein. Ziel ist es, eine Teilbaugenehmigung zu erhalten und Ende September / Anfang Oktober mit der Bodenplatte zu beginnen. Der Rohbau soll, sofern nichts anderes dazwischenkommt, bis zum Winter stehen, so dass dann die Innengewerke ihre Arbeiten ausführen können.

     

    1. Sanierung / Neubau Bürgerhaus

    Aktuell wird immer noch an der Fertigstellung der abschließenden Baugenehmigungsplanung gearbeitet, die nunmehr für den 11.09. erwartet wird. Die Vorstellung der Planung entsprechend der Ausschussempfehlungen bzw. der Beschlüsse der Stadtvertretung soll dann noch mal in einer separaten Informationsveranstaltung erfolgen.

    Im Zusammenhang mit der Baugenehmigungsplanung wird auch auch noch mal eine aktuelle Kostenschätzung erstellt, sodass diese Unterlagen dann letztlich für die Fördermittelbeantragung eingereicht werden können.

    Die Bestätigung für die Programmmittel aus der Stadtsanierung für das Jahr 2020 steht ebenfalls noch aus. Sobald diese vorliegt, können der konkrete Förderantrag gestellt und die zugesagten Mittel abgerufen werden.

     

    1. Erneuerung der Sanitäreinrichtungen im Sportlerheim

    Für die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen wurde bereits im vergangenen Jahr ein Förderantrag gestellt und positiv beschieden. Nachdem ein Leistungsverzeichnis erstellt wurde fanden mittlerweile mehrere Ausschreibungen statt, die jedoch wieder aufgehoben werden mussten bzw. ohne Erfolg blieben. Grund für die Aufhebungen war unter anderem, dass sich entweder zu wenige Firmen beteiligten oder die abgegebenen Angebote schlichtweg zu hoch waren.

    Zwischenzeitlich wurde beim Fördermittelgeber die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beantragt, der ursprünglich lediglich bis Ende 2020 gegangen wäre. Telefonisch wurde nun mitgeteilt, dass man die Mittel (30.000 € Förderung) ins nächste Jahr übertragen wird, sodass eine erneute Ausschreibung vorgenommen werden kann.

     

    1. Schulstandort Burg Stargard

    Aktuell wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit eine neue “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft” erarbeitet.

    Hierzu fand Ende Mai 2020 eine Anhörung gegenüber dem Städte- und Gemeindetag statt. Per E-Mail wurden am 20.8.2020 die Städte und Gemeinden des Landkreises durch die Kreisverwaltung darüber informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass geplante Bauvorhaben nunmehr beantragt werden könnten und hierzu die erforderlichen Stellungnahmen des Landkreises abgerufen werden sollten.

    Die Richtlinie hat zunächst eine Laufzeit bis zum Jahr 2026. Die Umsetzung von geplanten Schulbauvorhaben hängt jedoch stark davon ab, in welcher Höhe Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aktuell geht man laut Ministerium davon aus, dass pro Jahr mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln 2-3 Schulbauvorhaben im ländlichen Bereich umgesetzt werden können.

    Nach Rücksprache mit der zuständigen Bearbeiterin im Ministerium wurde mitgeteilt, dass aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel und in Anbetracht bereits langjährig geplanter Baumaßnahmen anderer Kommunen, wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Fördermittelantragstellung für Burg Stargard gegeben werden kann.

    Unsere Anfrage richtete sich speziell auf die Fassadensanierung der Sporthalle der Regionalen Schule, da hierzu ja zumindest schon eine Vorplanung sowie grobe Kostenschätzung vorliegt. Zur Antragstellung wäre jedoch auch hier eine Beauftragung der Planung bis mindestens zur Entwurfsplanung erforderlich, die nun aber aufgrund aktuell geringer Erfolgsaussichten zunächst zurückgestellt wird.

    1. B-Planung Quastenberg „Alter Gutshof„

    In der 35. Kalenderwoche fand hierzu noch mal ein Abstimmungsgespräch mit dem aktuellen Grundstückseigentümer und Vorhabenträger sowie dem beauftragten Planungsbüro statt.

    Im Ergebnis konnte man sich nunmehr auf die Grundzüge der Bebauungsplanung verständigen, so dass abgeklärt werden kann, wie und in welcher Form die Erschließung des Gebietes erfolgen könnte. Hierzu finden dann weitere Gespräche mit Planungsbüros sowie den Stadtwerken Neubrandenburg statt.

    Sobald die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen (Straßen, Wege, Ver-und Entsorgungsleitungen) feststehen, muss festgelegt werden, wer die Erschließung dann letztendlich vornehmen würde.

    Hierzu gibt es zwei Varianten:

    Entweder übernimmt der Vorhabenträger die Erschließung selbstständig und legt diese Kosten dann per Grundstückskaufpreis um. Oder die Stadt übernimmt die Erschließung und legt 90 % (laut Satzung) der Kosten per Beitragsbescheid um.

    Im Rahmen des Abstimmungsgespräches wurde auch über einen möglichen Grundstückstausch gesprochen. Dabei geht es um die Fläche der ehemaligen Gärtnerei am Messweg (rechtsseitig in Richtung Burg), die für die Stadt als Betreiberin der Burganlage von hohem städtebaulichen Interesse ist.

    Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet.

     

    Baumaßnahmen Landkreis

    1. Sanierung MSE 84

    Die Straße Godenswege – Burg Stargard (MSE 84) ist voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über derzeit über Holldorf. Die Ausbauarbeiten sollen bis zum 18.09.2020 einschließlich der Asphalttierungsarbeiten abgeschlossen sein.

     

    1. Radweg von Burg Stargard nach Lindenhof

    Die Baumaßnahme des Landkreises ist seit dem Anfang Juli angelaufen und wird durch die Firma Eurovia ausgeführt. Derzeit laufen die Auskofferungsarbeiten, Straßenabläufe werden gesetzt, Borde und Läufersteine sind in Vorbereitung. Der Bau der Regenwasserleitung mit letztem Anbindepunkt an den Fichtenweg steht vor dem Abschluss. Im Kreuzungsbereich WG Fichtenweg wird zusätzlich zum Radwegebau die Verlegung der Gasleitung vorgenommen. Geplantes Bauende: November 2020

     

    1. Radweg von Burg Stargard nach Stolpe (Aktueller Planungsstand August 2020):

    1.Bauabschnitt Teschendorf-Burg Stargard:

    Die Planfeststellungsunterlage wird erarbeitet. Es wird angestrebt, die Unterlage noch in 2020 bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen. Im Vorfeld sind einige Planunterlagen zu aktualisieren.

    2.Bauabschnitt Stolpe-Gramelow:

    Der Bauentwurf liegt geprüft vor. Im Planungsbereich befinden sich mehrere Durchlässe, die im Zusammenhang mit dem Radwegebau erneuert bzw. an den Radweg angepasst werden müssen. Diese erfordern teils gesonderte Planungen im Fachbereich „Konstruktiver Ingenieurbau“, die beim Grunderwerb und bei der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung berücksichtigt werden müssen. Derzeit werden die Grundlagen erarbeitet, um die Planungen für die Durchlässe ausschreiben zu können.

    3.Bauabschnitt Gramelow-Teschendorf:

    Das Planungsbüro erarbeitet zurzeit die Entwurfsplanung. Die im Planungsbereich befindlichen Durchlässe erfordern keine gesonderte Planung in dem Fachbereich „Konstruktiver Ingenieurbau“.  Mit der Fertigstellung des Vorentwurfes und der Übergabe der Grunderwerbsunterlagen wird im Oktober 2020 gerechnet.

     Sonstige Informationen

    Am 17.08.2020 hat die Stadt Burg Stargard die Information erhalten, dass auf der Wegeverbindung vom Gramelower See zum Teschendorfer See Astbestzementbruch zum Ausbessern in den Weg eingebracht wurde. Von den freigesetzten Asbestfasern geht eine Gesundheits- und Umweltgefahr von aus. Daher wurde auf Veranlassung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte der Weg für jedermann gesperrt. Hierzu soll es zeitnah Termine mit den entsprechenden Behörden geben, wie mit dem Sachverhalt weiter umgegangen wird.

  • Finanzen

    Der erste Entwurf zum Haushaltsplan 2021 liegt vor und kann den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt werden. Das endgülte Exemplar kann frühestens im Oktober 2020 vorgelegt werden. Das Haushaltssicherungskonzept befindet sich noch in der Überarbeitung und wird den Stadtvertretern in der Sitzungsrunde beginnend am 02.11.2020 (Finanzausschuss) vorgelegt. Die in diesem Jahr beantragten Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs für das Jahr 2019 in Höhe von 1.091.320,99 € sind vollständig eingegangen. Der Jahresabschluss 2019 befindet sich noch in der Prüfung. Eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist für Ende September 2020 vorgesehen.