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Informationen für Bürger

Regeln aus dem MV-Gipfel vom 15./16.04.2021

Kitas und Schulen: Die Kitas wechseln am Montag, 19.04., in die Notbetreuung. Das gleiche gilt für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 und der Förderschulen. Abschlussklassen erhalten weiter Präsenzunterricht. Die übrigen Klassen gehen in den Distanzunterricht. Weitere Informationen finden Sie dazu hier:

Schulen wechseln ab Montag (19.04.) in den Distanzunterricht

Kitas gehen ab Montag (19.04.) landesweit in die Notfallbetreuung

Kontaktbeschränkungen: Künftig sind nur noch Treffen zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person möglich. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgerechnet. Paare mit getrenntem Wohnsitz gelten als ein Haushalt. Das entspricht den Regeln, wie es sie zuletzt im Januar schon einmal gab.

Ausgangs­beschränkungen: Bis zur Entscheidung des Bundes bleibt es bei den bisherigen Regeln. Steigt in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Inzidenz auf über 100, muss vor Ort entschieden werden. Liegt ein diffuses Infektions­geschehen vor, ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt verpflichtet, nächtliche Ausgangs­beschränkungen zu verhängen. Im Landkreis MSE gilt bis auf weiteres eine Ausgangsbeschränkungen gemäß der 47. Allgemeinverfügung

Einzelhandel: Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Für die Grundversorgung geöffnet bleiben der Lebens­mittel­einzel­handel, Wochen­märkte, Getränke­märkte, Apotheken, Drogerien, Sanitäts­häuser, Reform­häuser, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungs­verkauf, Blumen­läden, Garten­märkte, Baumärkte, Tierbedarfs­märkte, Futtermittel­märkte, Optiker, Hörgeräte­akustiker, Buch­handlungen und der Groß­handel. Alle geschlossenen Bereiche des Einzelhandels können Abhol- und Liefer­dienste anbieten. Das Einkaufen mit Termin und Test entfällt.

Friseure und Kosmetik: Die körpernahen Dienst­leistungen wie Kosmetik­studios müssen leider wieder schließen. Geöffnet bleiben die Friseure. Voraussetzung für einen Friseur­besuch ist die Vorlage eines aktuellen (nicht älter als 24 Stunden) Schnelltests aus der Apotheke oder dem Testzentrum oder ein Schnelltest vor Ort.

Kultur: Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive werden geschlossen

Gastronomie: Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Sie können allerdings weiterhin Abhol- und Lieferdienste anbieten.

Tourismus: Urlaubsreisen und Tagesausflüge aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind weiter nicht möglich. Die Beschlüsse sehen außerdem vor, dass vorübergehend auch Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern zur Nutzung von Zweitwohnsitzen und Dauer­camping­plätzen untersagt werden. Zweit­wohnungs­besitzer, die sich bereits im Land befinden, müssen das Land bis einschließlich Freitag, 23.04., verlassen.

Familienbesuche: Familienbesuche aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind innerhalb der Kernfamilie weiter möglich. Als Kernfamilie gelten Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern. Allerdings müssen während der Besuche die Kontakt­beschränkungen eingehalten werden.

Fahrschulen: Fahrschulen können in den nächsten Wochen nur Unterricht für Fahrschülerinnen und Fahrschüler anbieten, die den Führerschein zwingend für die Ausübung ihres Berufes brauchen.

Zoos und Tierparks: Die Außenbereiche der Zoos und Tierparks bleiben weiter geöffnet.

Spielplätze: Die Außenspielplätze können weiter genutzt werden.


Regelungen zur diagnostischen Abklärung einer COVID-19-Symptomatik Vorlage für die Wiederaufnahme in die Kindertagesförderung

Wenn ein Kind trotz milder Erkrankungssymptome eine Einrichtung besuchen soll, muss ein Corona-Test gemacht werden. Welche Tests sind für die Abklärung von milden Erkrankungssymptomen wie (z. B. Schnupfen, Husten, bei Kindern auch häufiger Magen-Darm-Erkrankungen) in den Arztpraxen bzw. Abstrichzentren möglich?

  • PCR-Untersuchung o. ä. Methode für den Nachweis von Virus-Erbmaterial (dies ist die sicherste Diagnostikmethode).
  • Alternativ ist nach ärztlicher Einschätzung (wenn keine Krankheit/Symptomlast vorliegt) ein PEI- (Paul-Ehrlich-Institut)-gelisteter Antigentest (Schnelltest) (§ 4a Coronavirus-Testverordnung – TestV), der von geschultem Personal in der Arztpraxis durchgeführt wird, möglich.
  • Laien-Selbsttests sind für die sichere diagnostische Abklärung von Symptomen und für die Wiederzulassung in die Gemeinschaftseinrichtung NICHT geeignet.

Wo bekomme ich diesen Test?

  • Die Testung muss durch Ihren behandelnden Arzt oder Ihre Ärztin (Kinder- oder Hausarztpraxis) veranlasst werden.
  • Bitte melden Sie sich telefonisch in der Arztpraxis.
  • Die Testung wird in der Arztpraxis durchgeführt; ggf. kann auch die Überweisung des Kindes an ein Abstrichzentrum erfolgen.
  • Die Testzentren in MV für die Bürgertestung (z.B. Apotheken) dürfen diese Testung nicht durchführen.

Selbsterklärung zur diagnostischen Abklärung einer COVID-19-Symptomatik – Vorlage für die Wiederaufnahme in die Kindertagesförderung


Einschränkungen im Landkreis MSE ab 16.04.2021

Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 6 Uhr

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist das Verlassen der Unterkunft, beziehungsweise des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind beispielsweise die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum; die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie der notwendige Besuch bei der Kernfamilie, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich. Es ist außerdem die Inanspruchnahme medizinischer und psychosozialer Versorgungsleistungen zulässig. Die Durchfahrt durch den Landkreis ist in den Abendstunden erlaubt.

Kontaktbeschränkungen

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind private Zusammenkünfte nur im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person gestattet. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Ebenso werden dazugehörige notwendige Betreuungspersonen eines Menschen mit Behinderung nicht mitgerechnet, wenn dies aus Gründen der Betreuung des Menschen mit Behinderung erforderlich ist. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Lebensgefährten, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, gelten als ein Hausstand.

Einschränkungen im Bereich Sport

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte darf Individualsport nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen betrieben werden.

Weitergehende Einschränkungen

Massagepraxen, Sonnenstudios, Tattoostudios und ähnliche Betriebe sind für den Publikumsverkehr geschlossen; dies gilt auch für die mobile Erbringung dieser Dienstleistungen beim Kunden. Für den Betrieb und den Besuch von Friseuren sind laut Corona-Verordnung für Behandlungen die Auflagen weiterhin einzuhalten;

Fahrschulen, Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmen sind der Corona-Verordnung zu entnehmen;

Zoos, Tier- und Vogelparks und botanische Gärten sind für den Publikumsverkehr geschlossen;

kulturelle Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten sowie ähnlichen Einrichtungen sind geschlossen;

Bibliotheken und Archive sind geschlossen;

Veranstaltungen, die der beruflichen Orientierung dienen, sind untersagt.

Einreiseverbot in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Die Einreise in das Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist ohne triftigen Grund untersagt. Triftige Gründe sind, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, der Besuch bei der Kernfamilie, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. Außerdem ist die Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen, medizinischen, psychosozialen und veterinärmedizinische Einrichtungen zulässig. Der Besuch der Zweitwohnung aus nichtberuflichen Gründen sowie tagestouristische Ausflüge sind explizit keine triftigen Gründe. Von Freitag, 16. April bis einschließlich Sonntag, 18. April gilt eine Übergangsfrist von 3 Tagen für den Besuch der Zweitwohnung.

Die, in der 47. Allgemeinverfügung erlassenen Einschränkungen sind im Falle einer Kontrolle die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Weitere Einzelheiten sind der Allgemeinverfügung zu entnehmen.


Schulregelungen ab Montag 19. April 2021

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ab Montag, 19.04.2021, der Schulbesuch untersagt und es erfolgt Distanzunterricht.

Ausnahmen hiervon sind:

  • die Notfallbetreuung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6. Für die Notfallbetreuung sind grundsätzlich die üblichen Beschulungszeiten maßgeblich. Eine Notfallbetreuung ist in den Schulen anzumelden.
  • die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
  • die Abschlussjahrgänge unter Aufhebung der Präsenzpflicht  die Jahrgangsstufe 11 der allgemeinbildenden Schulen sowie die Jahrgangsstufe 12 der Abend- und Fachgymnasien als Ermessensentscheidung der jeweiligen Schule
  • in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz.

Impfungen im LK MSE

Ab Freitag 16.04.

Ab Freitag, 16.04. wird dringend darum gebeten, dass die Impfzentren nur mit Terminvereinbarung im Voraus aufgesucht werden. Über weitere Impfaktionen informiert der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Mehr Informationen unter https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Corona/Allgemein/Impfen/


Weitere Testzentren in Neubrandenburg und Umgebung eröffnet

Unter anderem gibt es jetzt neue Teststationen im Bethaniencenter und in der Südstadt. Eine Übersicht über alle Teststationen finden Sie hier: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Corona/Allgemein/Schnelltest/


Informationen zum Schul- und Kitabetrieb

Laut Schul-Corona-Verordnung wird der Schulbetrieb abhängig von den jeweiligen 7-Tage-Inzidenzen in einem Zwei-Stufen-Modell geregelt. Die seit dem 11.04.2021 geltenden Regelungen sehen vor, dass jeweils der Mittwoch einer Woche der Stichtag ist, an dem der dann vorhandene 7-Tage-Inzidenzwert entscheidend für den Schulbetrieb in der darauffolgenden Woche ist. Weitere Einzelheiten zum Zwei-Stufen-Modell, welches eine Unterscheidung vornimmt, ob der Inzidenzwert über oder unter 150 liegt, stehen auf der Homepage unter: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Corona/Allgemein/Kitas-Schulen/

Wie in der Corona- Kindertagesförderungsverordnung (Corona-KiföVO M-V) festgelegt, sind weitere Einschränkungen laut KiTa-Stufen-Hygieneplan vorgesehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 2 Werktagen in Folge über 150 liegt. Aus diesem Grund gilt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein grundsätzliches Besuchsverbot mit der Möglichkeit einer Notbetreuung. Kinder bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann, sind von dem Besuchsverbot ausgenommen. Eine Erklärung der Eltern mit der Bestätigung des Arbeitgebers ist in diesem Fall vorzulegen. Eine Auflistung der sogenannten „Kritischen Infrastrukturen“ ist in der Corona-KiföVO M-V festgelegt und auch auf der Homepage des Landkreises abrufbar. Das entsprechende Formular für den Nachweis ist ebenfalls auf der Homepage abrufbar unter: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Corona/Allgemein/Kitas-Schulen/

Das Besuchsverbot bleibt in Kraft, bis die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zehn Tage in Folge unter 150 gesunken ist.


Regelungen der Landesregierung

In Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird und dies auf ein diffuses, nicht auf lokale Ausbrüche begrenztes Infektionsgeschehen zurückzuführen ist, werden künftig nächtliche Ausgangssperren verhängt. In diesem Fall dürfen die Bürgerinnen und Bürger das eigene Haus/die eigene Wohnung/das eigene Grundstück in der Zeit von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nur mit triftigem Grund verlassen. Als triftiger Grund gilt beispielsweise der Weg zur Arbeits­stätte oder von der Arbeits­stätte nach Hause, der Weg zum Arzt oder die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger. Nicht möglich sind private Treffen.

Eine Übersicht über die Test­möglich­keiten finden Sie hier.

Ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest aus der Apotheke oder dem Testzentrum oder ein aktueller Selbsttest ist künftig Voraus­setzung für die Inanspruch­nahme bestimmter Dienstleistungen. So muss seit dem 31. März beim Friseur­besuch oder der Inanspruch­nahme anderer körpernaher Dienst­leistungen ein aktueller Test vorgelegt werden.

Weiterhin wurde beschlossen, dass bei gemein­samen Autofahrten von Personen aus unter­schiedlichen Haushalten für Beifahrer und Mitfahrer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht. Lediglich der Fahrer bzw. die Fahrerin ist hiervon aus Sicherheits­gründen ausgenommen. Weitere Informationen finden Sie in den aktuellen Corona-Verordnungen

Corona-Landesverordnung M-V

Corona-Quarantäne-VO MV

Schul-Corona-Verordnung MV


MV-Corona-Ampel angepasst

Informationen für Unternehmen

Verbesserte Überbrückungshilfe III

2020-12-15 Verbesserte Überbrückungshilfe III


Weitere Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes angekündigt

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben weitreichende finanzielle Hilfen von bis zu 10 Mrd. Euro angekündigt, insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die ab dem 02. November 2020 zunächst schließen müssen. Auf die Hilfen hatte sich am 28. Oktober 2020 die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geeinigt. Gerade im Kultur- und Freizeitbereich bedarf es aus Sicht der Städte und Gemeinden auch einer Einbeziehung kommunaler Unternehmen in die weitere Förderung, da auch in den öffentlichen Einrichtungen im Zuge des Teil-Lockdowns zusätzliche Defizite entstehen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Seit Beginn der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erleiden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen einzelner Branchen starke Umsatzeinbußen. Um sie angesichts der erneuten vorübergehenden Schließungen sehr kurzfristig und zielgerichtet zu unterstützen, werden außerordentliche Wirtschaftshilfen geleistet. Dafür stehen laut dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium insgesamt bis zu 10 Mrd. Euro bereit. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

KfW-Schnellkredite

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Überbrückungshilfe

Um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zu sichern, die besonders unter Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen leiden, werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten als Überbrückungshilfe geleistet. Diese Hilfen sollen ein weiteres Mal verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Dazu wird das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den weiteren Details arbeiten derzeit das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.10.2020 unter www.bundesfinanzministerium.de

Plattform für Überbrückungshilfen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Informationen zum Schnellkredit bei der KfW unter https://corona.kfw.de/

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMWi: www.bmwi.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMF: www.bundesfinanzministerium.de


Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV

Die Landesregierung wird auch in den kommenden Monaten ihre Anstrengungen fortsetzen, Unternehmen und Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu begleiten und deren Auswirkungen
abzumildern. Sie wird dazu ein „Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und
Arbeit in MV“ auf den Weg bringen, das

  • die Überbrückungshilfen des Bundes optimiert, wenn der Bund erforderliche
    Verbesserungen nicht selbst vornimmt,
  • spezielle Hilfen für den Bereich der Veranstaltungswirtschaft enthält und
  • das Liquiditätshilfe-Programm des Landes neu auflegt.

Neustart-Prämie – Antragstellung möglich

Die Prämie soll Beschäftigten helfen, die während der Kurzarbeit entstandenen Belastungen etwas auszugleichen. Die finanzielle Unterstützung ist als Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Für die Neustart-Prämie hat das Land insgesamt 25 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds eingeplant. Die Prämie wurde im Zukunftsbündnis beschlossen.

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. September 2020 in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffen und danach mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt waren. „Das Unternehmen geht in Vorleistung und holt sich das Geld anschließend wieder vom Land zurück. Es wird dem Unternehmen der vorausgezahlte Bonus erstattet“, so Glawe weiter.

Umgesetzt wird die Maßnahme von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt in Abhängigkeit von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Anzahl der Kalendermonate in Kurzarbeit von mindestens 50 Prozent bis zu 700 Euro je Beschäftigtem.

Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 bei der GSA gestellt werden. Die Antragsunterlagen stehen unter Antragsstart auf der Homepage der GSA mbH zum Download zur Verfügung.


Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Nur noch bis 31. August 2020 (auch rückwirkend für Juni-August) beantragbar.

Anträge auf die nicht zurückzuzahlende Einmalzahlung können nur über das Antragsportal des Bundes und nur durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen oder vereidigte Buchprüfer*innen gestellt werden. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen:

  • Gilt für alle Branchen, auch Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, auch für freie Berufe einschließlich Kulturschaffende, auch für gemeinnützige Unternehmen (für deren wirtschaftliche Geschäftsbetriebe)
  • Gilt für kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition
  • Ein Sitz im Inland oder Ausübung der Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte sind Voraussetzung, ebenso wie die Anmeldung bei einem deutschem Finanzamt
  • Das Unternehmen darf nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gewesen sein
  • Der Umsatz ist im April und Mai 2020 gegenüber April und Mai 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen (bei Gründung nach April 2019 sind die Vergleichsmonate November und Dezember 2019, bei Gründung nach Oktober 2019 kein Anspruch)

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss abhängig von Fixkosten, Umsatzrückgang und Unternehmensgröße beantragt werden:

  • Gefördert werden die Fixkosten, die bereits vor dem 1. März 2020 begründet wurden sowie zusätzliche Kosten durch zusätzliche Hygienemaßnahmen
  • Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeit entfallen, werden pauschal berücksichtigt (und vom Land zusätzlich zur Bundeshilfe aufgestockt)
  • Lebenshaltungskosten der Unternehmer*innen bzw. Unternehmer*innenlohn sind nicht förderfähig (dafür gibt es das Instrument der Grundsicherung)
  • Je nach Rückgang in den Fördermonaten Juni-August im Vergleich zum Vorjahresmonat werden erstattet:
    • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang
    • 50 % der Fixkosten bei Rückgang von 50 % bis 70 %
    • 40 % der Fixkosten bei Rückgang von 40 % bis 50 %
  • Je nach Unternehmensgröße beträgt die maximale Höhe des Zuschusses:
    • 3.000 EUR/Monat bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (das schließt auch Unternehmen ohne Angestellte mit ein)
    • 5.000 EUR/Monat bei bis zu 10 Beschäftigten
    • 50.000 EUR/Monat für die übrigen förderberechtigten Unternehmen
    • In Ausnahmefällen kann bei kleinen Unternehmen (max. 10. Beschäftigte) die Förderung höher ausfallen, wenn die Erstattung auf Basis der Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge, wie der hier genannte Maximalbetrag
  • Nicht benötigte Zuschüsse (z. B. Umsatz besser als im Antrag angegeben) müssen zurückgezahlt werden
  • Wird die Geschäftstätigkeit vor 31. August 2020 dauerhaft eingestellt, ist die Hilfe ebenfalls zurückzuzahlen

Schutzstandards Tourismus

unter folgendem Link finden Sie die Schutzstandards für verschiedene Branchen als Download:

https://tourismus.mv/artikel/schutzstandards-fuer-die-branche

Weitere Orientierungshilfen und Standards:

Für branchenübergreifende und öffentliche Bereiche wie z. B. Spiel- und Freizeitanlagen, Dienstleistungsangebote, Veranstaltungen, Feiern u. a. gelten im weiteren die einschlägigen gesetzlichen Verordnungen und Verfügungen.


Schrittweise Öffnung der Restaurants und Tourismusunternehmen

Die Landesregierung hat einen Fahrplan zum schrittweisen Wiedereinstieg in den Tourismus in MV vorgestellt. Für einen sicheren Tourismus sollen folgende Standards auf der Basis der jeweils aktuellen Empfehlungen des RKI eingehalten werden:

  • Einhaltung der Abstandsregeln von mindestens 1,5 Metern
  • Umsetzung neuer Hygieneregeln in Gaststätten und allen Übernachtungsinstitutionen
  • Einhaltung von Kapazitätsbegrenzungen zur Sicherstellung der Abstandsregeln usw.

Feste Termine für einen gestuften Fahrplan können nicht festgelegt werden. Die Geschwindigkeit und Abfolge für ein schrittweises Vorgehen wird entscheidend abhängig sein von dem erfolgreichen Bewältigen der jeweils aktuellen Phase in Bezug auf Ansteckungszahlen, der Einhaltung der Regeln für einen sicheren Tourismus, der Empfehlungen des RKI und anerkannter Fachleute und der Entwicklung der Corona-Pandemie in anderen Regionen Deutschlands und der Welt

Mehr Informationen:

Sicherer Tourismus in Mecklenburg –Vorpommern in Corona-Zeiten

Schutzstandards Gastronomie MV Stand 04.05.2020

Öffnung der Geschäfte

Alle Einzelhandelsgeschäfte dürfen wieder öffnen. Die Auflagen der Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen gelten weiterhin. Ab 4. Mai dürfen Friseure öffnen. Es gilt zusätzlich eine Stoffmaskenpflicht für Kunden und Angestellte in allen Geschäften und im ÖPNV.

Für mehr Informationen beachten Sie bitte den Corona-Übergangs-Landesverordnung MV und Branchenübersicht geschlossene/geöffnete Geschäfte

Weitere Informationen finden Sie hier:

MV Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung_Sonntagsarbeit_Höchstarbeitszeit


Unternehmenshotline

Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus mit einer Unternehmenshotline, die von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) in Schwerin betreut wird.

Telefon 0385 588 5588


Hilfe und Unterstützungsangebote für Unternehmen

Rettungsring MV - Schnelle Hilfen für die Wirtschaft

2020-03-24 Erläuterungen zum MV-Schutzfonds

Soforthilfe für Unternehmen (nicht zurückzuzahlender Einmalzuschuss):

Ab sofort können Unternehmen (einschließlich Freiberuflliche und Kulturschaffende), die wegen der Coronakrise in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, einen Antrag auf einen einmaligen, nicht zurückzuzahlenden Zuschuss stellen, dessen Maximalhöhe sich nach der Unternehmensgröße richtet:

  • bis 5 Beschäftigte (also auch Solo-Selbständige): max. 9.000 EUR Zuschuss
  • bis 10 Beschäftigte: max. 15.000 EUR Zuschuss
  • bis 24 Beschäftigte: max. 25.000 EUR Zuschuss
  • bis 49 Beschäftigte: max. 40.000 EUR Zuschuss

Der Antrag dafür kann beim Landesförderinstitut gestellt werden: Hier finden Sie das Antragsformular und die Infoseite des Landesförderinstituts.


Weiterführende Links

Informationen der IHK Neubrandenburg

Informationen der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

Informationen der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte