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Informationen für Bürger

Lohnersatz wegen Kita-Schließung: Arbeitgeber können beim LAGuS Anträge stellen

Für Fragen zur Eltern-Entschädigung ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0385/ 399-1111 geschaltet.

Auch per Mail ist eine Kontaktaufnahme möglich: eltern.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de

Alle Informationen inklusive Merkblatt und Antragsformulare sind unter www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung abrufbar.


Mund-Nasen-Bedeckung wird Pflicht auch in Geschäften

Seit dem 27. April 2020 besteht in allen geöffneten Verkaufsstellen die Pflicht für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ausgenommen sind. Insofern wird die dringende Empfehlung durch eine Pflicht ersetzt.


MV-Schutzfond für Kultur

Mit dem MV-Schutzfonds Kultur unterstützt die Landesregierung während der Corona-Krise Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung sowie Gedenkstätten mit insgesamt 20 Millionen Euro. Der Schutzfonds umfasst eine Unterstützung für folgende Säulen:

Säule 1: Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen, die in Analogie gefördert werden

Säule 2: Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung

Säule 3: Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderung

Säule 4: Überbrückungsstipendien

Säule 5: Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung

Säule 6: Träger der Gedenkstättenarbeit

Weitere Informationen sowie Näheres zum Antragsverfahren entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der Landesregierung vom 7.4.2020 sowie dem Informationsblatt Nr. 3 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.

 

Informationen für Unternehmen

Verbesserte Überbrückungshilfe III

2020-12-15 Verbesserte Überbrückungshilfe III


Weitere Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes angekündigt

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben weitreichende finanzielle Hilfen von bis zu 10 Mrd. Euro angekündigt, insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die ab dem 02. November 2020 zunächst schließen müssen. Auf die Hilfen hatte sich am 28. Oktober 2020 die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geeinigt. Gerade im Kultur- und Freizeitbereich bedarf es aus Sicht der Städte und Gemeinden auch einer Einbeziehung kommunaler Unternehmen in die weitere Förderung, da auch in den öffentlichen Einrichtungen im Zuge des Teil-Lockdowns zusätzliche Defizite entstehen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Seit Beginn der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erleiden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen einzelner Branchen starke Umsatzeinbußen. Um sie angesichts der erneuten vorübergehenden Schließungen sehr kurzfristig und zielgerichtet zu unterstützen, werden außerordentliche Wirtschaftshilfen geleistet. Dafür stehen laut dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium insgesamt bis zu 10 Mrd. Euro bereit. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

KfW-Schnellkredite

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Überbrückungshilfe

Um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zu sichern, die besonders unter Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen leiden, werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten als Überbrückungshilfe geleistet. Diese Hilfen sollen ein weiteres Mal verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Dazu wird das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den weiteren Details arbeiten derzeit das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.10.2020 unter www.bundesfinanzministerium.de

Plattform für Überbrückungshilfen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Informationen zum Schnellkredit bei der KfW unter https://corona.kfw.de/

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMWi: www.bmwi.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMF: www.bundesfinanzministerium.de


Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV

Die Landesregierung wird auch in den kommenden Monaten ihre Anstrengungen fortsetzen, Unternehmen und Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu begleiten und deren Auswirkungen
abzumildern. Sie wird dazu ein „Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und
Arbeit in MV“ auf den Weg bringen, das

  • die Überbrückungshilfen des Bundes optimiert, wenn der Bund erforderliche
    Verbesserungen nicht selbst vornimmt,
  • spezielle Hilfen für den Bereich der Veranstaltungswirtschaft enthält und
  • das Liquiditätshilfe-Programm des Landes neu auflegt.

Neustart-Prämie – Antragstellung möglich

Die Prämie soll Beschäftigten helfen, die während der Kurzarbeit entstandenen Belastungen etwas auszugleichen. Die finanzielle Unterstützung ist als Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Für die Neustart-Prämie hat das Land insgesamt 25 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds eingeplant. Die Prämie wurde im Zukunftsbündnis beschlossen.

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. September 2020 in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffen und danach mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt waren. „Das Unternehmen geht in Vorleistung und holt sich das Geld anschließend wieder vom Land zurück. Es wird dem Unternehmen der vorausgezahlte Bonus erstattet“, so Glawe weiter.

Umgesetzt wird die Maßnahme von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt in Abhängigkeit von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Anzahl der Kalendermonate in Kurzarbeit von mindestens 50 Prozent bis zu 700 Euro je Beschäftigtem.

Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 bei der GSA gestellt werden. Die Antragsunterlagen stehen unter Antragsstart auf der Homepage der GSA mbH zum Download zur Verfügung.


Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Nur noch bis 31. August 2020 (auch rückwirkend für Juni-August) beantragbar.

Anträge auf die nicht zurückzuzahlende Einmalzahlung können nur über das Antragsportal des Bundes und nur durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen oder vereidigte Buchprüfer*innen gestellt werden. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen:

  • Gilt für alle Branchen, auch Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, auch für freie Berufe einschließlich Kulturschaffende, auch für gemeinnützige Unternehmen (für deren wirtschaftliche Geschäftsbetriebe)
  • Gilt für kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition
  • Ein Sitz im Inland oder Ausübung der Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte sind Voraussetzung, ebenso wie die Anmeldung bei einem deutschem Finanzamt
  • Das Unternehmen darf nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gewesen sein
  • Der Umsatz ist im April und Mai 2020 gegenüber April und Mai 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen (bei Gründung nach April 2019 sind die Vergleichsmonate November und Dezember 2019, bei Gründung nach Oktober 2019 kein Anspruch)

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss abhängig von Fixkosten, Umsatzrückgang und Unternehmensgröße beantragt werden:

  • Gefördert werden die Fixkosten, die bereits vor dem 1. März 2020 begründet wurden sowie zusätzliche Kosten durch zusätzliche Hygienemaßnahmen
  • Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeit entfallen, werden pauschal berücksichtigt (und vom Land zusätzlich zur Bundeshilfe aufgestockt)
  • Lebenshaltungskosten der Unternehmer*innen bzw. Unternehmer*innenlohn sind nicht förderfähig (dafür gibt es das Instrument der Grundsicherung)
  • Je nach Rückgang in den Fördermonaten Juni-August im Vergleich zum Vorjahresmonat werden erstattet:
    • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang
    • 50 % der Fixkosten bei Rückgang von 50 % bis 70 %
    • 40 % der Fixkosten bei Rückgang von 40 % bis 50 %
  • Je nach Unternehmensgröße beträgt die maximale Höhe des Zuschusses:
    • 3.000 EUR/Monat bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (das schließt auch Unternehmen ohne Angestellte mit ein)
    • 5.000 EUR/Monat bei bis zu 10 Beschäftigten
    • 50.000 EUR/Monat für die übrigen förderberechtigten Unternehmen
    • In Ausnahmefällen kann bei kleinen Unternehmen (max. 10. Beschäftigte) die Förderung höher ausfallen, wenn die Erstattung auf Basis der Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge, wie der hier genannte Maximalbetrag
  • Nicht benötigte Zuschüsse (z. B. Umsatz besser als im Antrag angegeben) müssen zurückgezahlt werden
  • Wird die Geschäftstätigkeit vor 31. August 2020 dauerhaft eingestellt, ist die Hilfe ebenfalls zurückzuzahlen

Schutzstandards Tourismus

unter folgendem Link finden Sie die Schutzstandards für verschiedene Branchen als Download:

https://tourismus.mv/artikel/schutzstandards-fuer-die-branche

Weitere Orientierungshilfen und Standards:

Für branchenübergreifende und öffentliche Bereiche wie z. B. Spiel- und Freizeitanlagen, Dienstleistungsangebote, Veranstaltungen, Feiern u. a. gelten im weiteren die einschlägigen gesetzlichen Verordnungen und Verfügungen.


Schrittweise Öffnung der Restaurants und Tourismusunternehmen

Die Landesregierung hat einen Fahrplan zum schrittweisen Wiedereinstieg in den Tourismus in MV vorgestellt. Für einen sicheren Tourismus sollen folgende Standards auf der Basis der jeweils aktuellen Empfehlungen des RKI eingehalten werden:

  • Einhaltung der Abstandsregeln von mindestens 1,5 Metern
  • Umsetzung neuer Hygieneregeln in Gaststätten und allen Übernachtungsinstitutionen
  • Einhaltung von Kapazitätsbegrenzungen zur Sicherstellung der Abstandsregeln usw.

Feste Termine für einen gestuften Fahrplan können nicht festgelegt werden. Die Geschwindigkeit und Abfolge für ein schrittweises Vorgehen wird entscheidend abhängig sein von dem erfolgreichen Bewältigen der jeweils aktuellen Phase in Bezug auf Ansteckungszahlen, der Einhaltung der Regeln für einen sicheren Tourismus, der Empfehlungen des RKI und anerkannter Fachleute und der Entwicklung der Corona-Pandemie in anderen Regionen Deutschlands und der Welt

Mehr Informationen:

Sicherer Tourismus in Mecklenburg –Vorpommern in Corona-Zeiten

Schutzstandards Gastronomie MV Stand 04.05.2020

Öffnung der Geschäfte

Alle Einzelhandelsgeschäfte dürfen wieder öffnen. Die Auflagen der Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen gelten weiterhin. Ab 4. Mai dürfen Friseure öffnen. Es gilt zusätzlich eine Stoffmaskenpflicht für Kunden und Angestellte in allen Geschäften und im ÖPNV.

Für mehr Informationen beachten Sie bitte den Corona-Übergangs-Landesverordnung MV und Branchenübersicht geschlossene/geöffnete Geschäfte

Weitere Informationen finden Sie hier:

MV Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung_Sonntagsarbeit_Höchstarbeitszeit


Unternehmenshotline

Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus mit einer Unternehmenshotline, die von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) in Schwerin betreut wird.

Telefon 0385 588 5588


Hilfe und Unterstützungsangebote für Unternehmen

Rettungsring MV - Schnelle Hilfen für die Wirtschaft

2020-03-24 Erläuterungen zum MV-Schutzfonds

Soforthilfe für Unternehmen (nicht zurückzuzahlender Einmalzuschuss):

Ab sofort können Unternehmen (einschließlich Freiberuflliche und Kulturschaffende), die wegen der Coronakrise in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, einen Antrag auf einen einmaligen, nicht zurückzuzahlenden Zuschuss stellen, dessen Maximalhöhe sich nach der Unternehmensgröße richtet:

  • bis 5 Beschäftigte (also auch Solo-Selbständige): max. 9.000 EUR Zuschuss
  • bis 10 Beschäftigte: max. 15.000 EUR Zuschuss
  • bis 24 Beschäftigte: max. 25.000 EUR Zuschuss
  • bis 49 Beschäftigte: max. 40.000 EUR Zuschuss

Der Antrag dafür kann beim Landesförderinstitut gestellt werden: Hier finden Sie das Antragsformular und die Infoseite des Landesförderinstituts.


Weiterführende Links

Informationen der IHK Neubrandenburg

Informationen der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

Informationen der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte