Digitalisierung – Onlinezugangsgesetz (OZG) Ziel des Onlinezugangsgesetzes ist es, die Interaktion zwischen Bürger/innen und Unternehmen mit der Verwaltung zu optimieren – schneller, effizienter, nutzerfreundlicher. Eine Verpflichtung besteht darin, dass Bund, Länder und Kommunen bereits bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen digital anbieten. Insgesamt wurden knapp 600 Verwaltungsleistungen benannt, für die die Möglichkeit der Digitalisierung besteht. Auf Landesebene M-V spiegelt sich die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf der Internetseite www.mv-serviceportal.de. Grundlegend hinterlegt sind dahingehend die Infodienste, welche Aufschluss darüber geben, welche Leistungen bereits digital angelegt sind. Hinter den Infodiensten verbergen sich zahlreiche Verknüpfungen zu sämtlichen Ämtern im entsprechenden Umkreis der Suchanfrage. Hieraus ergeben sich die entsprechenden Möglichkeiten der Online-Dienstleistung. Beispiele, die rechtzeitig realisiert werden konnten: – Gewerbeanmeldung – Beantragung einer Personenstandsurkunde – Beantragung eines Führungszeugnisses Beispiel mit wesentlichem Zeitverzug: – Wohngeldbeantragung Neben dem erhöhten Aufwand des Antragsaufkommens zum Ende des Jahres 2022, sollte das Online-Antragsverfahren ursprünglich zum 1.1.2023 produktiv gesetzt werden. Dies gelang landesseitig nicht. Dahingehend mangelte es an vertraglichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen. Ein Pilotprojekt wurde Ende Januar 2023 gestartet. Technische Probleme haben die Realisierung weiter verzögert. Zum 11.04.2023 erfolgte die landesweite Produktivsetzung des Online-Antragsverfahren zum Wohngeld. Nach nunmehr knapp 2 Monaten sind bei der Wohngeldstelle des Amtes Stargarder Land noch keine Wohngeldanträge online eingegangen. Jugendclub Die zuletzt offensichtlich etwas angespannte Personalsituation hat sich inzwischen entspannt. Herr Heinemann bleibt weiterhin Bestandteil des Jugendclubs Burg Stargard gemeinsam mit Herrn Bockwinkel. Die Öffnung des Jugendclubs an Samstagen von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr ist laut Informationen des Trägers damit wieder gewährleistet. Die durchschnittlich tägliche Nutzerzahl liegt bei ca. 10 Kinder. Eine nächste Aktion des Jugendclubs ist zum Sportfest der Grundschule geplant. Dann öffnet dieser seine Türen, damit vorwiegend die Schüler der 3. + 4. Klasse den Jugendclub kennenlernen können, um diesen zukünftig auch intensiver zu nutzen. Ausschreibung Schulbücher Am 23.05.2023 erfolgte die Submission. Alle aufgeforderten Firmen haben sich am Ausschreibungsverfahren beteiligt. Das Buchpreisbindegesetz führte dazu, dass alle Angebote nahezu identisch waren. Dies machte ein Losverfahren erforderlich. Den Zuschlag für die Grundschule erhält „Mandt Büroorganisation GmbH“ und für die Regionale Schule „Hugendubel Fachinformation GmbH“. Arbeitseinsatz auf dem Friedhof Am Samstag, 06.05.2023 fand auf dem Friedhof in Burg Stargard ein Arbeitseinsatz zur Gestaltung des neu angelegten Urnengrabfeldes statt. Ca. 30 helfende Hände waren vor Ort. Hauptsächlich wurden neue Pflanzen angeordnet, Freiflächen aufgefüllt und anschließend Rasen gesät. Darüber hinaus wurden die Beete vor der Kapelle vom Unkraut befreit. Allen freiwilligen Helfern ein herzliches Dankeschön für den Einsatz! Fest der Vereine (Familienfest/Kindertagsfest) am 03.06.2023 Am 3.6.2023 fand in Burg Stargard ein Fest der Vereine statt. Parallel hierzu führte die Feuerwehr ihren Amtsausscheid durch. Die Vereine (ca. 20) haben sich vorgestellt und luden mit bestimmten Aktivitäten zum Verweilen ein. Rückblickend war das Fest ein voller Erfolg. Vielen Dank an alle Organisatoren, den teilnehmenden Vereinen sowie auch der Feuerwehr! vereinfachte Statistiken Tagesmütter Stadt – 13 Standesamt: Hochzeitssaison gut angelaufen – aktuell ca. 50 fest geplante Eheschließungen Kommunalaufsichtliche Beschwerden In letzter Zeit wird die Verwaltung mit kommunalaufsichtlichen Beschwerden eines Stadtvertreters geradezu überzogen. Dies führt nicht nur zu einem ganz erheblichen Mehraufwand, der durch das vorhandene Personal nicht abgedeckt werden kann, sondern auch dazu, dass andere, meist wichtigere Themen nicht behandelt werden können.
Bürgerhaus Marktstraße 5 / 7 Eine abschließende Bestätigung der ZBau-Prüfung ist mit Schreiben vom 05.06.2023 (Eingang per Mail am 07.06.2023) zugegangen. Zuvor wurden erneut Unterlagen abgefordert, welche am 19.04.2023 dem LFI vorgelegt wurden. Nunmehr fehlt es noch an der Bestätigung des Prüfstatikers des Landkreises. Sofern diese vorliegt, wird die Ausschreibung (nationale Vergabe) der ersten drei Baulose erfolgen. Mensa Durch den Prüfstatiker wurden im Zusammenhang mit der Baugenehmigung die Überarbeitung der Statik erforderlich. Hieraus folgend gab es Abstimmungen und neue Festlegungen. Die Ausschreibung (Rohbaulos) wurde am 10. Mai vorgenommen. Der Submissionstermin ist der 8. Juni. Der Baubeginn ist für 07/2023 geplant. Der Rohbau der Mensa soll dann Ende des Jahres soweit fertig sein, so dass die Innenausbauarbeiten dort auch über Winter weitergehen können. Die Umverlegung der Fernwärmeleitung der Regionalen Schule wurde beauftragt. Die Firma Lankow aus Neubrandenburg hat den Auftrag erhalten und will die Leistungen bis zum 23.06.2023 abgeschlossen haben. Die Umverlegung kostet ca. 93,5 T€. Die anderen Ausschreibungen für den Neubau der Mensa wie Gerüstbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten und Außenfenster/Außentüren, Elektro und HLS erfolgten in der 23. KW. Dach Regionale Schule – Aula Am 20.04.2023 fand die Submission statt. An der Ausschreibung haben sich drei Firmen beteiligt. Nach Auswertung der Unterlagen bekam die Firma Dachdeckerei Krumm aus 17252 Mirow den Zuschlag für 200.849,39 €. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien durchgeführt werden, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Reparatur Schäden an der Zweifeldsporthalle und Verkleidung der Holzbauteile Durch die Firma Zimmerei Zühlsdorf wurden bis Ende April mittels einer Hebebühne die oberen Holzträger geprüft und, soweit erforderlich, direkt saniert. Die Firma Bauservice Christian Siebahn aus Dolgen hat den Auftrag zur Schließung der Fassadenfläche erhalten. Seit dem 25.04.2023 wurden die vorgenommenen Fassadenöffnungen wieder zugeklinkert. Die Sanierungsarbeiten sind damit abgeschlossen – die Kosten belaufen sich auf ca. 118 T€. Nächster Schritt ist dann die Verkleidung der Holzsteher. Mit dem Planungsbüro VIUS GmbH, welche den Auftrag für die ursprünglich angedachte Fassadenverkleidung erhielt, wurde nach Beschlussfassung in der letzten SV am 29.03.2023 gesprochen und um eine Änderung des Auftrages gebeten. Anstatt einer Vollfassade sollen jetzt nur noch die Holzsteher verkleidet und damit gegen Witterungseinflüsse geschützt werden. Die Firma erarbeitet derzeit einen Nachtrag zum Planungsauftrag sowie eine neue Kostenschätzung mit LV für die Verkleidung der hölzernen Hallenstiele und -riegel. Sobald diese vorliegen werden diese geprüft und durch die Verwaltung werden Fördermittel beantragt. Die Maßnahme soll im Anschluss umgesetzt werden. Die aktuelle Kostenschätzung für die Stützenverkleidung in der Ausführung mit Zink beläuft sich auf ca. 124 T€. Ausschreibungen Papiermühlenweg und ländlicher Weg Gramelow-Cammin: Die Ausschreibungen der Planungsleistungen für den Straßenbau Papiermühlenweg und Straßenbau ländlicher Weg von Gramelow nach Cammin sind abgeschlossen. Für die Planung (bis LP 2) des ländlichen Weges von Gramelow nach Cammin und für die Planung des Straßenbaus Papiermühlenweg hat das Büro SKH aus Neubrandenburg den Zuschlag erhalten und erarbeitet die entsprechenden Unterlagen. Marktplatzumgestaltung Die Ausschreibung erfolgte am 9. Mai 2023. Die Submission ist für den 31.05.2023 angesetzt. Baubeginn ist für Ende Juli geplant und eine Bauzeit von ca. 2 Monaten vorgesehen. Derzeit erfolgt die Auswertung des Submissionsergebnisses. Loitzer Straße Die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten kann nun nach Vorlage der Genehmigung § 10 StrWG M-V erfolgen. Durch das Ingenieurbüro Umlauft werden daraufhin die letzten Planungsunterlagen zum Straßenbau erarbeitet. Die von der Stadtvertretung beschlossene Kostenvereinbarung wurde an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übergeben. Die unterschriebene Vereinbarung soll in den nächsten Tagen in der Stadt vorliegen. Hierzu erfolgte nochmals eine Veränderung gegenüber der ursprünglich beschlossenen Vereinbarung. Der Landkreis wird sein Baulos nun selbst beauftragen und finanzieren. Zur Ausschreibung hat es einen Abstimmungstermin gegeben. Die Ausschreibung soll in der 23. KW zusammen mit dem LK MSE und den SW NB erfolgen. Es ist geplant, dass der Kreisausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am 12.09.2023 über den Vergabevorschlag befindet und der mögliche Baubeginn noch im Jahr 2023 stattfindet. B-Plan Lindenhof Nr. 27 „Wohnen Lindenhof Nord“ In der Stadtvertretung am 29.03.2023 wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung ist ab dem 8. Mai für einen Monat vorgesehen. Die Träger der öffentlichen Belange wurden bereits angeschrieben. Radweg Bargensdorf – Tannenkrug Am 18.04.2023 hat die Bauanlaufberatung zum Radweg Bargensdorf – Tannenkrug stattgefunden. Die bauausführende Firma ist die Neubrandenburger Straßen- und Tiefbau GmbH. Ab 8. Mai begannen die Arbeiten und sollen nach Auskunft des zuständigen Straßenbauamtes voraussichtlich bis September abgeschlossen sein. Zeitweise wird während der Arbeiten die Landestraße halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Solaranlagen Sanierungsgebiet „Altstadt“ In der Stadtvertretung wurde am 29.03.2023 der Beschluss zur Änderung der Gestaltungssatzung gefasst. Diese Änderungen der Gestaltungssatzung wurden im Internet und auch in der Stargarder Zeitung bekanntgemacht. Die betroffenen Antragssteller die vorher eine Solaranlage verbauen wollten oder verbaut haben, wurden über den Sachverhalt informiert. Des Weiteren wurde die neue Förderrichtlinie zur Unterstützung privater Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet beschlossen. Diese neue Förderrichtlinie wurde im Internet bekanntgegeben. In der Stargarder Zeitung wurde auf die Änderungen hingewiesen und informiert, wo weitere Auskünfte eingeholt werden können. Der Beschluss zur Förderung des Neubauvorhabens in der Kurzen Straße 7 und 8 ist dahingehend umgesetzt worden. Die Prüfung der Fördermöglichkeit und Förderhöhe dauert an. Bis zur Klärung jeglicher Fördermöglichkeiten darf der Baubeginn nicht erfolgen. B-Plan Nr. 26 „Solarpark Bargensdorf“ Der Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 26 „Solarpark Bargensdorf“ konnte in der vergangenen Ausschussrunde noch nicht bis zur Stadtvertretung gegeben werden. Es musste vom Vorhabenträger noch eine Verpflichtung umgesetzt werden. Diese war bis zum 29.03.2023 noch nicht erfolgt. Zwischenzeitlich hat der Vorhabenträger gewechselt. Der Städtebauliche Vertrag ist von der Firma Photovoltaikgesellschaft Halle UG an die Firma Sybac On Power GmbH in 56729 Kehring übergegangen. Breitband In folgenden Bereichen der Stadt wird momentan der Breitbandausbau ausgeführt: – Weinbergsweg – Hermann-Löns- Weg – Strelitzer Straße – Burgstraße bis vorauss. 9. Juni Am Winkel ist abgeschlossen. Aktuell werden die Trassengenehmigungen und Schachtscheine für die Altstadt (Marktstr., Lange Str., Kurze Str., Neue Str., Bachstr. und Carl-Stolte-Str.) eingeholt. Diese Arbeiten sollen im Anschluss erfolgen. Sportlerheim Heizungsanlage Eine Reparatur oder ein kompletter Austausch ist nötig, da die Anlage bzw. einzelne Bauteile bereits sehr alt und teilweise verschlissen sind. Kostenpunkt Reparatur – ca. 2.500 Euro. Zeitgleich wurden verwaltungsseitig Angebote für den favorisierten Austausch eingeholt: 10.500-11.000 Euro (3 Angebote). Im Hauptausschuss wurde darüber Informiert und empfohlen, gleich eine Erneuerung der kompletten Heizungsanlage vornehmen zu lassen. Durch den Bürgermeister wird der Auftrag nun ausgelöst. Ringstraße Teschendorf Der Beschluss zum Ausbau der Straße ist erfolgt. Aufgrund dessen, dass die Baumaßnahme nicht im HH 2023 geplant war und mögliche Deckungsquellen für die voraussichtlichen Kosten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden, kann eine Umsetzung mit dem Straßenbau Loitzer Straße nicht erfolgen. Die Maßnahme wird in den HH 2024 eingeplant. Die Reduzierung des Anliegeranteils für die Finanzierung des Ausbaus der Ringstraße ist nach Rücksprache mit dem Landkreis unter Voraussetzung der Finanzierbarkeit möglich. Es ist geplant, dass eine Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung in der Ausschussrunde im III. Quartal vorgelegt und besprochen werden soll. Mit dem damalig beauftragten Planungsbüro wurde eine Überarbeitung der vorliegenden Unterlagen besprochen. Diese Planungsüberarbeitung wurde als zu teuer befunden. Es wird geprüft, ob mit den derzeitigen Unterlagen eine Ausschreibung erfolgen kann. Hortneubau Es liegt ein Grobkonzept vor und am Projekt wird gearbeitet. Der Baugrund ist schwierig daher findet Trägerseitig eine Prüfung von Alternativstandorten statt. GW-L1 Am 19.05.2023 wurde durch den Innenminister Herrn Pegel der FM-Bescheid in Höhe von 107 T€ an die Stadt übergeben. Die Ausschreibung für den GW-L1 erfolgte nunmehr in der 23. KW über die Kubus. Zusätzlich in das Leistungsverzeichnis wurde eine Seilwinde mit aufgenommen, die voraussichtlich 30 T€ kosten wird. Diese zusätzliche Maßnahme wurde durch das federführende Ministerium geprüft und bestätigt. Krummes Haus Nach Hinweis des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wird für die Sicherung des Krummen Hauses ein weiterer neuer Fördertopf des Bundes durch die Verwaltung angefragt. Derzeit befindet sich der Förderantrag in Bearbeitung und muss bis 16.06.2023 abgegeben sein. Parallel hierzu waren bereits aufgrund anderer Förderrichtlinien sowohl beim Bund, als auch beim Land, Fördermittel beantragt worden. Fallstudie Freiflächenphotovoltaikanlagen Das Amt Stargarder Land nimmt an einer „Fallstudie zur Rahmenplanung für Freiflächen-PV-Anlagen“ teil. Diese erfolgt durch den Regionalen Planungsverband und soll Flächen identifizieren, die ggf. auch ämterübergreifend für PV-Anlagen in Frage kommen, jedoch geordnet geplant und nicht einfach nach Belieben von Grundstückseigentümern oder Investoren gebaut werden. Die Jahresabschlüsse 2022 der Stadt Burg Stargard sowie des Amtes Stargarder Land und der Gemeinden Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal und Pragsdorf wurden rechtskonform aufgestellt. Der sachverständige Dritte (NKHR-Beratung Rostock) prüfte in der Zeit vom 03.04.2023 bis 11.05.2023 (mit Unterbrechungen) im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses. Dieser hat dem Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, die Jahresabschlüsse 2022 uneingeschränkt zu bestätigen. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.05.2023 wurden alle Jahresabschlüsse 2022 bestätigt. Der Bankbestand am 01.06.2023 in Höhe von 1,7 Mio. € verzeichnet eine positive Entwicklung. Es ist ein Überschuss an liquiden Mitteln vorhanden ist, ein Kassenkredit muss nicht in Anspruch genommen werden. Die finanzielle Situation der Stadt Burg Stargard ist derzeit stabil und zeigt eine solide Liquiditätsposition. Ergebnis- und Finanzrechnung sind ausgeglichen. Die Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen verliefen im 1. Quartal 2023 planmäßig. Die erzielten Erträge entsprachen den geplanten Zahlen und bilden damit eine solide Grundlage für den weiteren Jahresverlauf. Die Aufwendungen wurden gemäß den geplanten Ausgaben kontrolliert und verwaltet. Die zwischenzeitlich ausgesprochenen Haushaltssperren wurden beachtet. Diese Haushaltssperren können aufgehoben werden, wenn die Nachtragshaushaltssatzung in Kraft getreten ist. Zur Beschlussvorlage 00SV/23/010 „Bestätigung zur Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard“ hat der Geschäftsführer der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard darüber informiert, dass am 06.06.2023 die Mieterhöhungsschreiben an alle betroffenen Mieter verschickt wurden. Diese Schreiben enthalten alle relevanten Informationen bezüglich der geplanten Mieterhöhung gemäß den rechtlichen Bestimmungen und Mietvertrags-bedingungen. Weiterhin hat der Geschäftsführer mitgeteilt, dass für Ende Juli 2023 eine Aufsichtsratssitzung angesetzt werden soll. In dieser Sitzung sollen die Themen Wirtschaftsplan 2023 und Jahresabschluss 2022 behandelt werden.
Hauptamt
Einwohnerentwicklung:
Altersstruktur:
gesamt Stadt Burg Stargard – 5.316
0 < 18 – 948 (498 m. / 450 w.)
davon männlich – 2.612 18
< 60 – 2.513 (1.269 m. / 1.244 w.)
davon weiblich – 2.704
> 60 – 1.855 (845 m. / 1.010 w.)
Schüleranzahl:
Grundschule – 345
Regionale Schule – 311
Kita-Kinder (Stand 04/23):
Johannes-Kita – 73
Märchenwald – 149
Bau- und Ordnungsamt
Finanzen
