2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat auf der Grundlage des
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 11.12.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal als Textsatzung beschlossen.

Planziel:
Ziele der 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal sind, dass die Abrundungsfläche (durch die Darstellung einer Einbeziehungsfläche) ein wenig vergrößert und die Errichtung von Nebengebäuden zugelassen wird.
Hierbei handelt es sich um die Geltungsbereichsgrenze der Satzung nördlich der Straße Wolfshofer Weg in der Flur 2, Gemarkung Alt Käbelich.

Der Beschluss vom 11.12.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017, BGBl. I S. 3634 bekannt gemacht.

Alt Käbelich, den 11.12.2018

gez. Kroh
Bürgermeisterin
(Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 19.01.2019 im amtlichen Bekannt-machungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Anlage zum erneuten Aufstellungsbeschluss 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 12.12.2018 den Entwurf der Textsatzung zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der überarbeitete Entwurf der 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard bestehend aus der Begründung als Textsatzung und der Anlage zur Begründung (Planteil) liegen in der Zeit

vom 28.01.2019 bis 04.03.2019

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag: 8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch: 8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Übersichtsplan zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard

4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 23.05.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) ge-kennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 4. Änderung des B-Planes
Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele der 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard sind, dass Nebengebäude außerhalb der derzeitigen Baugren-zen zugelassen werden.

Der Beschluss vom 12.12.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbu-ches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017, BGBl. I S. 3634 bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 19.01.2019 im amtlichen Bekannt-machungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Anlage zum Aufstellungsbeschluss der 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Fichtenweg“ der Stadt Burg Stargard

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat in der Sitzung am 11.12.2018 den Entwurf der Textsatzung zur 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der überarbeitete Entwurf der 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal bestehend aus der Begründung als Textsatzung und der Anlage zur Begründung (Planteil) liegen in der Zeit

vom 28.01.2019 bis 04.03.2019

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag: 8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch: 8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Alt Käbelich, den 11.12.2018

gez. Kroh (Dienstsiegel)
Bürgermeisterin

Übersichtsplan zum Entwurfsbeschluss der 2. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Beschluss der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ der Gemeinde Groß Nemerow

Bekanntmachung der Gemeinde Groß Nemerow

Beschluss der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ der Gemeinde Groß Nemerow

Die von der Gemeindevertretung Groß Nemerow in der Sitzung vom 06.12.2018 als Satzung beschlossene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ der Gemeinde Groß Nemerow wird hiermit entsprechend §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) bekannt gemacht.

Die Satzung tritt mit Ablauf des 19.01.2019 in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadt Burg Stargard im Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Dienstag          8:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag      8:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Freitag              8:30 bis 11:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden ist.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden ist.

Beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Nach § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder auf Grund dieses Gesetztes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Groß Nemerow, den 18.12.2018

gez. Stegemann                                                           (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.01.2019 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“.

Grundstücksausschreibung Krickow

Die Gemeinde Groß Nemerow schreibt nachstehendes Grundstück zum Höchstgebot aus:

Gemarkung       Flur        Flurstück             Lage/Adresse                                  Nutzung                              Größe
Krickow                    3                  13                        im Dorfe / Lindenbogen                 gem. Wohnbaufläche                  62 m²

Orientierungswert:        2.200,00 Euro

Das Grundstück ist mit einer stillgelegten Trafostation bebaut, welche durch die E.dis Netz AG übergeben wird und in das Eigentum des Erwerbers übergeht.

Interessenten werden gebeten ihr Angebot bis zum 28.02.2019 in einen verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Grundstücksausschreibung Krickow“ bei der Gemeinde Groß Nemerow, Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard, einzureichen.

 
Ausschreibender
Stadt Burg Stargard
Ansprechpartner: Frau Hübner
Tel. 039603/ 25 3 35

Bürgerempfang der Stadt Burg Stargard

Im Rahmen dieser festlichen Feierstunde fasste Bürgermeister Tilo Lorenz die Ereignisse und zu verzeichnenden Ergebnisse des letzten Jahres zusammen, warf aber gleichzeitig auch einen Blick auf das kommende Jahr und dessen Ziele.
Der Bürgerempfang bat darüber hinaus die passende Gelegenheit, um der Freiwilligen Feuerwehr und seinen Kameraden Danke zu sagen, Danke für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die sie für unseren Schutz und unsere Sicherheit leisten. Wie wichtig diese Arbeit und auch dessen Nachwuchsförderung ist, erläuterten Wehrführer Frank Dielenberg und die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Burg Stargard. An dem Abend wurden zudem die drei Kameraden Anja Dielenberg, Mike Wessel und Thomas Schröder für ihre 30-jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr geehrt.
Vielen Dank auch an Stefanie Blankenhorn und Jakob Regin für die wundervolle und mitreißende musikalische Begleitung der Veranstaltung sowie an Leif Tennemann für seine sehr unterhaltsame Art der Moderation!

Bürgerempfang 2019

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Burg Stargard,

aus Anlass des 760. Stadtjubiläums lade ich Sie hiermit zum

Bürgerempfang

am Freitag, den 11. Januar 2019 um 18:00 Uhr
in die Aula der Regionalen Schule

recht herzlich ein.
Lassen Sie uns gemeinsam auf das Jahr 2018 zurückschauen und gleichzeitig einen Ausblick auf das kommende Jahr wagen. Natürlich werden wir den Bürgerempfang wieder festlich umrahmen und auch dafür nutzen, all denen Dank zu sagen, die sich für unser Gemeinwohl einbringen.

Tilo Lorenz
Bürgermeister der Stadt Burg Stargard

Rechtzeitig an die Mülltonne denken!

Wichtige Informationen aus dem Umweltamt, Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung des Landkreises 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erinnert an die Regelung zur Abfallentsorgung für die Weihnachtsfeiertage im Jahr 2018, die im Abfallratgeber veröffentlicht wurden:

Die reguläre Tour für Dienstag, den 25.12.2018 (1. Weihnachtsfeiertag) wird auf Samstag, den 22.12.2018 vorverlegt.

Die Tour für den 26.12.2018 (2. Weihnachtsfeiertag) wird einen Tag später vorgenommen. Alle anderen regulären Abfallentsorgungstermine nach dem 2. Weihnachtsfeiertag verschieben sich bis zum Freitag, den 28.12.2018 jeweils um einen Tag.

Die Altpapiersammlung für die Regionen außerhalb der Stadt Neubrandenburg findet wie im Abfallratgeber 2018 veröffentlicht, statt.

Den Abfallratgeber für das Jahr 2019 wird wie gewohnt zum Ende des laufenden Jahres verteilt.

Informationen des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 12.12.2018

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Burg Stargard,

nachfolgend erhalten Sie wieder einen Auszug aus meinem Bericht zur Stadtvertretersitzung vom 12.12.2018.

Sollten Sie Fragen, Hinweise oder sonstige Anregungen zu dem Bericht oder auch zu anderen Angelegenheiten der Stadt bzw. des Amtes haben, können Sie mich gerne persönlich, telefonisch unter 039603-25310 oder auch per E-Mail: buergermeister@burg-stargard.de ansprechen.

 

Marie-Hager-Haus

Die Arbeiten für die Sanierung und den Anbau des Marie-Hager-Hauses in der Dewitzer Chaussee befinden sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Aktuell werden die Außenanlagen hergerichtet, d.h. eine kleine Fläche auf dem Hof gepflastert sowie ein Weg zur barrierefreien Erreichbarkeit der Einrichtung hergestellt.

Darüber hinaus erfolgt später noch die Einfriedung des Grundstückes durch einen Stabmattenzaun.

Im Inneren des Gebäudes sind die Malerarbeiten mittlerweile abgeschlossen, der Fußboden im Neubau verlegt sowie im Altbau die Holzdielen abgeschliffen und geölt.

Sowohl der Altbau, als auch der Anbau sind nunmehr barrierefrei auch für Rollstuhlfahrer zu erreichen.

Ebenso wurde auch an eine behindertengerechte Toilette gedacht. Auch die Sanitär- und Elektroarbeiten befinden sich in den letzten Zügen. Ziel ist es, das neue Kunst- und Kulturhaus unserer Stadt im Frühjahr 2019 für alle Einwohner zu eröffnen.

Kreisverkehr Dewitzer / Teschendorfer Chaussee

Ebenfalls fast abgeschlossen sind auch die Arbeiten für den neuen Kreisverkehr an der Teschendorfer und Dewitzer Chaussee. Aktuell müssen noch Nebenanlagen, also der Gehwegbereich in der Dewitzer Chaussee fertiggestellt werden.

Durch die Vollsperrung des Bereiches, der für viele Stargarder zwar eine Umleitung zur Folge hatte, kann der Kreisverkehr aller Voraussicht tatsächlich noch vor Weihnachten für den Verkehr freigegeben werden.

Auftraggeber für den Kreisverkehr ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadt Burg Stargard ist für Gehweg und Beleuchtung zuständig. Im Zuge dieser Maßnahme wurden durch die Neubrandenburger Stadtwerke auch diverse Medien saniert bzw. neu verlegt, z.B. Regenentwässerungsanlagen und auch Breitbandkabel.

 

Klüschenbergstraße

Nicht ganz so weit fortgeschritten sind die Arbeiten in der Klüschenbergstraße. Bis Anfang des neuen Jahres soll der Gehweg von der Rosenstraße in Richtung des Schulgeländes vollständig fertiggestellt sein, so dass die Schulen zumindest wieder fußläufig ohne Einschränkungen erreichbar sind.

Aktuell laufen die Arbeiten an den Parktaschen entlang der Klüschenbergstraße. Hierfür wird das vorhandene, großformatige Natursteinpflaster wiederverwendet. Mit der Fertigstellung des Bauabschnittes bis zur Regionalen Schule wird im Frühjahr 2019 gerechnet. Danach folgen noch zwei weitere Abschnitte bestehend aus dem Kreuzungsbereich zur Klüschenbergzufahrt und des Anschlusses an das Sanierungsgebiet in Höhe des Rathauses. Ziel ist es, dass der Ausbau der Straße bis Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen ist.

 

Ortsdurchfahrt Quastenberg / Quastenberger Damm

Noch ein wenig Geduld bis zum Beginn der geplanten Straßenbauarbeiten brauchen die Anwohner entlang des Quastenberger Damms sowie in der Ortslage Quastenberg. Aktuell wurde das Büro SKH aus Neubrandenburg mit der Fortführung der Ausführungsplanung beauftragt. Daneben erfolgt im Auftrag der Neubrandenburger Stadtwerke auch die Planung für die nötigen Umverlegungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen der alten Schmutz- bzw. Regenwasserkanalisation.

Durch die derzeit stattfindenden Arbeiten am Kreisverkehr und der daraus resultierenden Vollsperrung, wurde der ursprünglich beabsichtigte Baubeginn ohnehin in das Jahr 2019 verschoben. Unklarheiten bestehen derzeit noch über die Frage der Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens, da es ja zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen soll, wonach Städte und Gemeinden für den Ausbau derartiger Straßen keine Beiträge mehr erheben dürfen. Vor Baubeginn wird es jedoch noch Einwohnerversammlungen geben, in denen dann über alle wichtigen Angelegenheiten informiert wird.

 

Bürgerentscheid über die Aufhebung einer Entscheidung der Stadtvertretung zu einem Kita-Standort am Papiermühlenweg

Der vom 05. bis 20. November 2019 durchgeführte Bürgerentscheid brachte nicht das vom Initiator Andreas Rösler erhoffte Ergebnis.

Von 4.538 Abstimmungsberechtigten nutzten 1.808 Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 39,8 %. Von insgesamt 1.798 abgegebenen gültigen Stimmen entschieden sich 879 für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung, welche den Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg beschlossen hatten. Dagegen sprachen sich 919 Wähler gegen die Aufhebung des mehrheitlich gefassten Beschlusses aus.

Es gab damit weder eine Mehrheit für die Aufhebung des Beschlusses, noch wurde das erforderliche Mindestquorum von 25% Ja-Stimmen aller wahlberechtigten Einwohner erreicht.

Mit Abschluss des Verfahrens können nunmehr die Verträge mit dem Träger der beabsichtigten Kindertagesstätte für die Planung und Bauvorbereitung abgeschlossen werden. Sobald die Planung erstellt ist, können entsprechende Fördermittelanträge gestellt werden.

Die Durchführung des Bürgerentscheids hat neben erheblichem Verwaltungsaufwand insgesamt Kosten in Höhe von ca. 2.500 € verursacht, u.a. für den Druck und Versand der Briefwahlunterlagen. Der rechtmäßige Ablauf des Bürgerentscheides wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und bestätigt.

Wie weiter mit der Nahversorgung in Burg Stargard?

Eine Frage die weiterhin viele Einwohner beschäftigt, ist die nach einem weiteren Lebensmittelhändler, der die Lücke schließen kann, die nach der Filial-Schließung durch ALDI entstanden ist.

Zu dem Grundstück von ALDI ist derzeit noch immer der Sachverhalt so, dass dieses nach wie vor zum Verkauf steht. Durch die Stadtvertretung wurde derweil beschlossen, dass dort vorerst zumindest eine Veränderungssperre gilt, d.h. keine anderweitige Nutzung baurechtlich zulässig wäre.

Grundsätzlich ist damit aber noch nicht das Problem gelöst, dass es in der Stadt derzeit nur sehr wenige einigermaßen zentrumsnah liegenden Flächen in geeigneter Größe von ca. 4.000 m“ gibt, die man potenziellen Interessenten ohne Weiteres anbieten könnte.

Das hat damit zu tun, dass die Grundstücke im innerstädtischen Bereich ohnehin meist sehr klein sind und selbst wenn man ein geeignetes Quartier ausgemacht hat, man verschiedene Grundstückseigentümer, Bauvorschriften und auch die Interessen möglicher Discountmarktbetreiber unter einem Hut bekommen müsste.

Um trotzdem potenzielle Flächen ausfindig zu machen, werden die in Betracht kommenden Grundstücke derzeit geprüft und, sobald hierzu konkretere Ergebnisse vorliegen, in die Ausschussberatungen zur Diskussion eingebracht. Daneben wird jedoch auch darüber zu diskutieren sein, wie man den bestehenden Einzelhandel vor Ort stärken bzw. durch städtebauliche Maßnahmen besser unterstützen kann.

 

Übersicht über die Beschlüsse des Hauptausschusses und der Stadtvertretung aus 2018

Beschlusskontrolle Stadt Burg Stargard – Stand 23.11.2018

Tilo Lorenz

Bürgermeister