Wichtige Information aus dem Einwohnermeldeamt

Aufgrund der Einführung eines neuen Einwohnermeldeprogramms bleibt die Meldestelle des Amtes Stargarder Land in der Zeit

vom 10.12.2018 bis voraussichtlich 19.12.2018

geschlossen. Während dieser Zeit können keine Bürgeranträge, die in den Bereich der Meldestelle fallen, bearbeitet werden. Dies betrifft z.B. An- und Ummeldungen von Wohnanschriften, Beantragung und Abholung von Dokumenten und Führungszeugnissen. Für wichtige Anträge nutzen Sie bitte die Sprechzeiten bis zum 07.12.2018.

Bei Fragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer: 039603 25310.

Ergebnis zum Bürgerentscheid in der Stadt Burg Stargard am 20.11.2018

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Eigenschaft als Abstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids in öffentlicher Sitzung am 21.11.2018 festgestellt.

Abstimmberechtigte insgesamt 4538
Anzahl der Stimmzettel 1808
Gültige Stimmen 1798
Ungültige Stimmen 10
25% der Abstimmberechtigten 1135

 

Ergebnis der abgegebenen Stimmen

Ja Stimmen: 879 Nein Stimmen: 919 Ungültige Stimmen: 10

Die erforderliche Mehrheit von 25% (1135 Stimmen) nach § 20 Abs. 6 Satz 1 KV- MV wurde nicht erreicht.

 

gez. Franke
Gemeindewahlleiterin

Information zum Baugeschehen am Kreisverkehr Teschendorfer/ Dewitzer Chaussee

Die Arbeiten am Kreisverkehr im Kreuzungsbereich der Teschendorfer- sowie Dewitzer Chaussee gehen derzeit in die finale Phase. Die Erneuerung des Gehweges entlang der Teschendorfer Chaussee ist mittlerweile fast vollständig abgeschlossen, die notwendigen Entwässerungseinrichtungen für die Straße, die Beleuchtungskabel sowie auch die Medien der Neubrandenburger Stadtwerke sind verbaut, so dass derzeit der Unterbau für die Straßenflächen vorbereitet wird.

Aktuell ist der Einbau der Asphalttrag- und Deckschichten für die Fahrbahn für die 48. Kalenderwoche vorgesehen. Die Bauarbeiten entlang des Gehwegbereichs an der Dewitzer Chaussee werden ebenfalls in den kommenden Wochen fertiggestellt. Sollte das Wetter mitspielen und nicht plötzlich Minusgrade auftreten, dann ist mit einem Abschluss der Bauarbeiten noch im Dezember zu rechnen.

Fördermittel für Demokratie-Projekte jetzt beantragen

Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ stehen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Jahr 2018 insgesamt 35.000 € für Projekte und 10.000 € für Ideen von jungen Menschen zur Verfügung. Auch für das Jahr 2019 hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Antrag auf Förderung gestellt. Damit sollen im kommenden Jahr wieder unterschiedliche Projekte im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ gefördert werden. Der Begleitausschuss dieser Partnerschaft hat dazu gemeinsam mit vielen Partnern und in Auswertung der diesjährigen Demokratiekonferenz die Förderkriterien für 2019 erarbeitet und veröffentlicht.

Ab sofort sind damit wieder Vereine, Verbände, Bildungs- und Jugendhilfeträger, Bürgerinitiativen und junge Menschen aufgerufen, sich mit Projektideen um Fördermittel zu bewerben. Gefragt sind Vorhaben und Ideen an den Orten Kita und Schule sowie im Gemeinwesen, die dazu beitragen, demokratische Werte und demokratisches Handeln zu fördern. Besonderes Augenmerk erhalten Projekte zur Stärkung von Mitbestimmung und Mitgestaltung, Beteiligung von Anfang an und die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern über Beteiligungsmöglichkeiten, die u.a. einer Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken. Des Weiteren fördert die „Partnerschaft für Demokratie“ Konzepte zur Schaffung von Räumen für Beteiligung sowie zur Stärkung eines respektvollen Umgangs miteinander. Weiterer Kernpunkt ist die Förderung von Formen der Jugendbeteiligung, die Erhöhung der Mobilität von jungen Menschen im ländlichen Raum und die Trägerschaft des Jugendfonds.

Die Kontaktdaten, die Förderkriterien 2019 und die Formulare der Antragstellung stehen auf der Internetseite der Partnerschaft für Demokratie: http://www.demokratie-mse.de

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ (www.demokratie-leben.de), wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und seit vier Jahren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte umgesetzt. Leitziele sind die Stärkung der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Extremismus und Menschenfeindlichkeit sowie die Entwicklung und Stärkung des Demokratiebewusstseins.

Vorschriften zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle

Das Verbrennen nicht kompostierbarer pflanzlicher Abfälle darf jährlich vom 1. März bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober werktags 2 Stunden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr erfolgen. Wir bitten dabei um gegenseitige Rücksichtnahme.

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist nur gestattet, wenn

  1. eine Eigenkompostierung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist bzw. keine öffentlichen Entsorgungssysteme bereitgestellt werden (§ 2 Abs. 1 der o. g. Verordnung),
  2. die einschlägigen Brandschutzbestimmungen eingehalten werden.

Werden abzubrennende pflanzliche Abfälle länger als 5 Tage auf einem Platz gelagert, müssen diese vor dem Verbrennen umgelagert werden.

Kostenfreie Annahme von schredderbaren, pflanzlichen Abfällen im Oktober 2018

Die Stadt Burg Stargard wird im Oktober pflanzliche Abfälle, die schredderbar sind (Strauch- und Astwerk, keine Koniferen), kostenfrei in der Annahmestelle in Papiermühlenweg 7 E jeden Freitag von 12:00 bis 17:00 Uhr und jeden Sonnabend von 9:00 bis 12:00 Uhr entgegennehmen.

Widerruf Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte

Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte durch Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V vom 27.07.2018

Hiermit wird von Amts wegen gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V die oben genannte Allgemeinverfügung vom 27.07.2018 mit Wirkung zum 29.08.2018, 0:00 Uhr widerrufen.

Begründung:
Der Vorstand der Landesforstanstalt ist gemäß § 32 Absatz 3 LWaldG als untere Forstbehörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer Waldsperrung nach Forstrecht zuständig.

Die rechtmäßig erfolgte Anordnung des Betretungsverbotes (Waldsperrung) ist gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V zu widerrufen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung inzwischen für die Landkreise LudwigslustParchim und Mecklenburgische Seenplatte nicht mehr vorliegen. Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 Waldbrandschutzverordnung M-V ist das Gelten der Waldbrandgefahrenstufe 4 oder 5 Voraussetzung einer Sperrung des Waldes. Wegen der Niederschläge der vergangenen Tage hat sich das Waldbrandrisiko deutlich verringert und die zuständigen Leitforstämter haben niedrigere Waldbrandgefahrenstufen festgesetzt. Für die kommenden Tage wird nicht mit einer erneuten Verschärfung der Trockenheit im Wald gerechnet.

Gemäß § 17 Absatz 2 Waldbrandschutzverordnung sind Sperrungen und die Aufhebung derselben öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich durch die Gemeinden des Landkreises.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vorstand der Landesforstanstalt M-V, Fritz-Reuter Platz 9, 17139 Malchin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Widerspruch und Klage angegriffen wird.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht wiederhergestellt werden. Dieser Antrag kann mit oder nach dem dem Einlegen des Widerspruches gestellt werden. Er kann sowohl an das Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin als auch an das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald gerichtet werden.

Manfred Baum
Vorstand Landesforst M-V

2018-08-28 Widerruf der Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V

Sperrung der Klüschenbergstraße

Durch das Landesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern wurde der Stadt Burg Stargard im Juni 2018 ein Zuwendungsbescheid für das Bauvorhaben: “Sanierung der Klüschenbergstraße“ übergeben. Die bauliche Umsetzung soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Als erster und schwierigster Bauabschnitt ist der Ausbau der Straße ab Kreuzungsbereich Rosenstraße/ Klüschenbergstraße bis zu den Schulen geplant. Der sich anschließende zweite Bauabschnitt wird bis zur Zufahrt Klüschenberg und der dritte bis zur Klüschenbergstraße/ Ende Sanierungsgebiet an der Brücke zum Rathaus gebildet. Im Zuge der Bauausführung müssen Verkehrseinschränkungen und Änderungen der Verkehrsführungen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Den aktuellen Hinweisen und Beschilderungen vor Ort muss unbedingt gefolgt werden.

Die Bauausführung wird am 03.09.2018 beginnen und die gesamte Baumaßnahme soll bis zum 30.06.2019 fertiggestellt sein.

Vollsperrung für Kreiselbau in Burg Stargard

Nun ist es soweit, endlich kann mit dem seit langem geplanten Bau des Kreisels beim Knotenpunkt Teschendorfer Chaussee – Dewitzer Chaussee begonnen werden. Dafür ist allerdings ab dem 08.08.2018 eine Vollsperrung notwendig. Umleitungen, hauptsächlich über die B 96 und B 104,  sind aber weiträumig ausgeschildert. Alle Anlieger werden über Quastenberg und die Gartenstraße umgeleitet. Voraussichtlich kann die Vollsperrung mit Abschluss der Bauarbeiten gegen Ende des Jahres wieder aufgehoben werden. Für Rückfragen steht Ihnen das Bauamt gern zur Verfügung: Tel. 039603 – 25333.

Feierliche Radwegfreigabe

Nachdem am 29.03.2018 der erste Spatenstich für den Radweg zwischen Neubrandenburg-Carlshöhe und Lindenhof vollzogen wurde, erfolgt am

13.08.2018 um 9:30 Uhr

die offizielle Verkehrsfreigabe. So wird der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung von M-V, Herr Christian Pegel, gemeinsam mit Vertretern des Landkreises MSE, der Stadt Neubrandenburg und der Stadt Burg Stargard den 1. Bauabschnitt des Radweges zwischen Neubrandenburg und Burg Stargard feierlich eröffnen.

Treffpunkt ist Ortsausgang Neubrandenburg Richtung Lindenhof.