Genehmigung der 4. Änderung des Teilflächennutzungsplanes nach § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)

Die von der Stadtvertretung Burg Stargard in der Sitzung am 07.12.2016 beschlossene
4. Änderung des Teilflächennutzungsplanes einschließlich der Begründung für das Gebiet der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Bargensdorf, Quastenberg, Kreuzbruchhof, Lindenhof und Sabel ist mit Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde vom 14. März 2017 Aktenzeichen: 6/2017-507 mit Auflagen genehmigt worden. Die Auflagen wurden erfüllt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.
Die 4. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard ist mit Ablauf des 20.05.2017 wirksam geworden.
Jedermann kann die 4. Änderung des Teilflächennutzungsplanes einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung dazu ab diesem Tag im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard während der Dienststunden:

Montag         8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag       8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch      8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag  8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag          8:30 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder auf Grund dieses Gesetztes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden ist.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden ist.

Beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Burg Stargard, den 20.04.2017

gez. Lorenz
Bürgermeister

Einwohnerversammlung in der Gemeinde Pragsdorf

Gemäß § 16 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Hauptsatzung der Gemeinde Pragsdorf § 3 Abs. 1 lade ich für

 

Freitag, 24. Februar 2017 um 19:00 Uhr

 

zu einer Einwohnerversammlung in das Gemeindezentrum ein.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Ereignisse des Jahres 2017
  3. Erläuterung zu der Baumaßnahme Seestraße und Weg zum Park
  4. Erläuterung zu der Baumaßnahme Park am Koppelsee
  5. Anfragen der Einwohner zu sonstigen Themen

Um Ihre Anliegen schnellstmöglich klären zu können, nehmen wir gern ihre Fragen vorab entgegen.Diese richten Sie bitte per Mail oder telefonisch an : m.franke@stargarder-land.de oder unter 039603 25311.

Eckhard Beitz

Bürgermeister

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

Am 09. November 2016 wurde bei einer auf der Insel Riems tot aufgefundenen Reiherente hochpathogenes aviäres Influenzavirus (HPAI) des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Ebenso bestätigte das Friedrich-Löffler-Institut am 10. November 2016 bei 14 von der Greifswalder Oie eingesandten Wildvögeln das Vorliegen von H5N8 und bei 12 dieser Proben auch das Vorliegen von HPAI H5N8.
Somit wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln amtlich festgestellt.

Zuvor waren bereits bei tot aufgefundenen Wildvögeln in Polen, in Schleswig-Holstein am Großen Plöner See und weiteren Seen in der Umgebung sowie in Baden-Württemberg am Bodensee bei verschiedenen Wasservogelarten das hochpathogene aviäre Influenzavirus H5N8 nachgewiesen worden. Daneben liegen weitere Verdachtsmeldungen vor und es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Verdachtsmeldungen zu rechnen.

Das Friedrich Löffler Institut geht in seiner Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAI H5N8 in Deutschland auf Grund der aktuellen Verbreitung von HPAI H5N8 bei Wildvögeln in Polen, Ungarn, Schweiz, Österreich und Deutschland von einem hohen Eintragsrisiko in Hausgeflügelbestände durch dirrekte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel, insbesondere bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und sammelplätzen aus.

Somit wird auf Grundlage des § 13 (1) der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Erlass vom 10. November 2016 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern zur Anordnung der landesweiten Aufstallung von Geflügel durch den Landrat festgelegt, dass
im gesamten Kreisgebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Geflügel

1.) in geschlossenen Ställen oder
2.) Schutzvorrichtungen im Sinne des § 13 (1) Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung
zu halten sind.

Schutzvorrichtungen nach Nr. 2 müssen aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn durch eine Risikobewertung nach Maßgabe des Absatzes 2 des § 13 Geflügelpest-Verordnung festgestellt wurde, dass die Aufstallung des Geflügels in den oben genannten Landesgebieten nicht mehr erforderlich ist oder sich die Tierseuchenlage verändert hat.
Neubrandenburg, den 11. November 2016

Dr. Guntram Wagner
Amtsleiter

Jahresablesung 2016

Der Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Strasburg informiert

 

Vom 01.11.2016 bis 16.12.2016 wird in der Zeit von 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr die Jahresablesung der Wasserzähler durch die Mitarbeiter der GKU mbH, Betriebsstelle Strasburg, durchgeführt.
Den Mitarbeitern der GKU mbH ist entsprechend § 20 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) der Zutritt zu den Messeinrichtungen zu gewähren und freizuhalten.
Die Mitarbeiter können sich ausweisen.

K. Heidemann
Betriebsstellenleiterin