Kommunale Sitzungen im Stargarder Land werden im November nicht durchgeführt

Nach den Beschlüssen des Bundes und des Landes sowie den Appellen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentin auf unnötige Kontakte zu verzichten, hat das Amt Stargarder Land beschlossen auf kommunale Sitzungen im Monat November zu verzichten. Neue Termine für die noch ausstehenden Sitzungen der Gemeindevertretungen sowie der Ausschüsse werden zeitnah bekannt gegeben. Auch die Stadtvertretersitzung Burg Stargard, ursprünglich terminiert auf den 2. Dezember, wird auf einen späteren Termin verschoben.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 16.09.2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee mit dem Entwurf der Begründung und dem Umweltbericht gebilligt und gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee“ liegt im Süden des Ortsteils Cammin der Stadt Burg Stargard westlich des Camminer Sees. Es umfasst Teile des Flurstückes 76 und Teile des Wegeflurstückes 88 der Flur 2 der Gemarkung Cammin. Das Plangebiet hat eine Größe von 5.396 m².

Die Grenzen des Geltungsbereichs sind:

  • im Norden:      Die nördliche Grenze verläuft im Abstand von 10,70 m parallel zur südlichen Bauflucht des angrenzenden Wohnhauses über das Flurstück 76 der Flur 2 der Gemarkung Cammin,
  • im Westen:     die östlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke 165/1 und 165/3 der Flur 2 der Gemarkung Cammin – Straßenbegleitgrün und die Ackergrenze,
  • im Osten:        die westliche Flurstücksgrenze des Flurstückes 77/1 der Flur 2 der Gemarkung Cammin – die Waldgrenze,
  • im Süden:       die nördliche Grenze des Flurstückes 77/1 der Flur 2 der Gemarkung Cammin – die Waldgrenze.

 

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser “Birkenallee Cammin“

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ bestehend aus

liegt

vom 09.11.2020 bis 10.12.2020

in der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

  • Montag:                      8:30 – 12:00 Uhr
  • Dienstag:                    8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
  • Mittwoch:                    8:30 – 12:00 Uhr
  • Donnerstag:                8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
  • Freitag:                       8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese Bekanntmachung und die Planungsunterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard www.burg-stargard.de unter der Rubrik Wirtschaft/Auslegungsunterlagen eingestellt.

Hierbei sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Umweltbericht

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch

Erhebliche Beeinträchtigungen insbesondere auf die menschliche Gesundheit sind nicht zu erwarten.

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere

Mit der Durchführung der Planungsinhalte ist keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Pflanzen und Tiere verbunden.

Die Standortbedingungen werden aufgrund der starken anthropogenen Vorbelastung nicht wesentlich verändern, so dass sich bei der Durchführung der Planung kein anderes Artenspektrum einstellen wird als bei einer Nichtdurchführung.

Durch eine rund 1.000 m² große Maßnahmefläche innerhalb des Plangebietes wird die Entwicklung der Artenvielfalt erhöht.

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche

Es werden Informationen zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Fläche durch zusätzliche Versiegelungen und auf Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen gegeben.

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Boden

Durch das Vorhaben wird Boden beansprucht, der bereits Bauland ist. Die zu erwartenden Eingriffe auf das Schutzgut Boden sind nach gegenwärtigen anthropogenen Vorbelastungen insgesamt als gering einzustufen.

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser

Es werden Informationen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser gegeben.

Von den Planungsinhalten gehen keine gravierenden zusätzlichen Versiegelungen aus, die das Schutzgut Wasser gefährden. Die Umsetzung der Planungsinhalte verursacht geringe zusätzliche Versiegelungen und damit keine erhebliche Verminderung der Grundwasserneubildung.

Die entstehenden Abwässer werden zentral über ein Pumpwerk, das auf dem nordöstlichen Teil des Flurstückes 76 außerhalb des Plangebiets steht, in Richtung Kläranlage Neubrandenburg entsorgt. Das anfallende Regenwasser wird zur Versickerung und Verdunstung auf den Grundstücken freigegeben oder schadlos aufgefangen. Beeinträchtigungen durch erhebliche Veränderungen des Wasserhaushaltes (Änderung des Grundwasserstandes) durch das Vorhaben sind nicht zu erwarten.

Wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft

Es werden Informationen zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben.

Der mit der Umsetzung des Planes zu erwartende Eingriff in die Landschaft und in das Landschaftsbild ist von geringer Bedeutung.

Eine optische Störwirkung zum Landschaftsbild, zur angrenzenden Waldfläche und dem benachbartem Camminer See entsteht nicht, da mit der Planung eine bestehende straßenbegleitende Bebauung gesichert wird und nur eine geringfügig bauliche Erweiterung planerisch vorbereitet wird.

Wesentliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft /Klima

Es werden Informationen zur Verringerung der Kaltluftproduktion durch Versiegelung und zum Art von Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des lokalen Klimas gegeben. Es bestehen keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft/Klima.

Wesentliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Kultur- und Sachgüter

Das Vorhaben stellt keinen Eingriff in Boden- und Baudenkmälern dar.

Es werden Informationen zur Vorgehensweise bei Funden von bislang unbekannter Kultur- und Sachgüter gegeben.

Umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Ost vom 06.02.2020

Die Deutsche Bahn AG weist auf die Nähe der Bahnanlagen der DB zu benachbarter Bebauung hin. Durch den Bahnbetrieb entstehen Emissionen, die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Aktive und passive Schallschutzmaßnahmen sind zu prüfen.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte -Bauamt/Kreisplanung Bauleitplanung vom 02.03.2020

In der Stellungnahme des Landkreises wird auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Eingriffsausgleichsbilanzierung und den Umgang mit möglichen Vorkommen von Fledermäusen und wildlebenden Vogelarten hingewiesen.

Weitere Hinweise betreffen:

den Umgang mit Abwasser, den Schutz des Bodens und des Grundwassers (Hinweis, dass sich das Vorhaben in einem Gebiet mit artesischem Grundwasser befindet).

Stellungnahmen der Bürger mit folgenden umweltbezogenen Themen:

 

  • Berücksichtigung des Gewässerschutzes des Camminer Sees bei der geplanten Bebauung
  • Entstehung von erheblicher Lärmbelästigung auf die benachbarte Bebauung durch Verkehrslärm
  • Artenschutzbelange durch Hinweise auf das Vorkommen von geschützten Arten

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Burg Stargard, den 29.09.2020                                                                                                                                                                                          (-Siegel-)

gez. Tilo Lorenz

Bürgermeister

Bekanntmachung zum Beschluss der Satzung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard

Die von der Stadtvertretung Burg Stargard in der Sitzung vom 16.09.2020 als beschlossene

Satzung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“

der Stadt Burg Stargard

wird hiermit entsprechend §§ 2 und 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der gültigen Fassung und nach § 86 Absatz 4 Landesbauordnung (LBauO M-V) vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V 2015 S. 344) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Die Satzung tritt mit Ablauf des 31.10.2020 in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadt Burg Stargard im Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag             8:30 bis 12:00 Uhr

Dienstag           8:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr

Mittwoch          8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag      8:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

Freitag              8:30 bis 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burg Stargard unter Darlegung des Sachverhaltes geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen sowie auf § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird hingewiesen.

Nach § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder auf Grund dieses Gesetztes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Burg Stargard, den 30.09.2020

 

gez. Lorenz                                                      (Dienstsiegel)

Bürgermeister

 

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 31.10.2020 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet unter www. burg-stargard.de.

Aktuelles über die Entwicklung der Corona-Pandemie im Stargarder Land

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

seit einigen Monaten nun schon, hat uns das Corona-Virus fest im Griff und bestimmt unser alltägliches Leben maßgeblich mit. Zwar war es in der Sommerzeit so, dass sich die Infektionszahlen auf sehr geringem Stand bewegten, in den letzten Tagen und Wochen mussten wir allerdings feststellen, dass die Fallzahlen wieder deutlich zunehmen und die „Einschläge“ tatsächlich näher kommen.

Die nachgewiesenen Infektionen innerhalb von Verwaltungen, bei Mitarbeitern von Krankenhäusern oder aktuell auch in einem Kindergarten in unserer Stadt, sollten uns zumindest wieder etwas wachrütteln.

Aktuell wurden auf Anordnung des Gesundheitsamtes zwei Gruppen vorsorglich aus der Kita „abgesondert“, die nun jeweils getestet werden. Damit wird natürlich das Ziel verfolgt, dass sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet und dann ggf. die gesamte Kita geschlossen werden müsste. Denn ganz abgesehen davon, dass mit dieser Erkrankung ohnehin nicht zu spaßen ist, stellen die Folgen, dass etwa durch nicht eingehaltene Abstands- und Hygieneregeln eventuell wieder ganze Betriebe oder Schulen geschlossen werden müssen, gravierende Einschnitte für jeden Einzelnen und unsere Gesellschaft insgesamt dar.

Umso mehr kommt es natürlich auch auf jeden Einzelnen an, für sich und natürlich auch für sein Umfeld verantwortungsvoll zu agieren. Eigentlich sind nur die AHA-Regeln bestmöglich einzuhalten. Das ist sicherlich manchmal lästig, es könnte aber auch schlimmer sein, wie es Beispiele aus anderen Ländern zeigen.

Für uns alle sollten die nun auftretenden Fälle jedenfalls Anlass sein, die jeweils angeordneten Maßnahmen weiterhin zu beachten, auch wenn das Ein- oder Andere mitunter etwas fragwürdig erscheint. Dies zu tun, darum möchte ich Sie an dieser Stelle nochmal eindringlich bitten!

Natürlich weiß ich, dass es schwer fällt, mit seinen Mitmenschen nicht so umgehen zu können, wie man es sonst gewohnt war. Andererseits kann man – glaubt man den Informationen über die Entwicklung passender Impfstoffe – zumindest vorsichtig optimistisch sein, dass hoffentlich bald ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus zur Verfügung steht. Es wird wahrscheinlich nur leider noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Bis dahin wünsche ich uns allen noch etwas Geduld und vor allen Dingen natürlich, dass Sie alle gesund bleiben.

 

Ihr

Tilo Lorenz

Bürgermeister

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg“ Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Nemerow hat in der Sitzung vom 15.10.2020 den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg” Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der FFH-Vorprüfung gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung.

Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg” Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der FFH-Vorprüfung liegen in der Zeit vom

09. November bis einschließlich 11. Dezember 2020

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard zu folgenden Zeiten

Montag 8:30 – 12:00 Uhr

Dienstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch 8:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gleichzeitig kann der Entwurf der Textsatzung über folgenden Link eingesehen werden:

https://www.burg-stargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen/

Groß Nemerow, den 15.10.2020

gez. W. Stegemann

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Abwasserbeseitungszweckverbandes Tollensesee – Sitzung

Wir weisen darauf hin, die hygienischen Bedingungen zu beachten und zwischen den Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten!

Es findet die Sitzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee am Donnerstag, 29.10.2020 um 18:30 Uhr, im Bürgerhaus, 17094 Groß Nemerow, Stargarder Straße 34 statt.

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Änderungsanträge und Billigung der Tagesordnung
  4. Billigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 27.11.2019
  5. Bericht des Verbandsvorstehers
  6. Beschlussvorlagen6.1. Satzung  des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee (Verbandssatzung) – ABZV/20/001

    6.2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee – Abwassergebührensatzung – ABZV/20/002

    6.3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen – ABZV/20/003

    6.4. Wirtschaftsplan 2021 – ABZV/20/004

  7. Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

8. Sonstiges

9. Schließung der Sitzung

 

gez. Wilfried Stegemann

Vorsitz

Jahresabschluss der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2018

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 04.12.2019 den Jahresabschluss 2018 angenommen und dem Bürgermeister vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Entsprechend § 60 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg­ Vorpommern (KV M-V) erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung.

Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht sowie der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungs­prüfungsamtes liegen zur Einsichtnahme vom 30.09.2020 bis 13.10.2020 im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard, 1. Obergeschoss, Zimmer 2.7 zu den Öffnungszeiten öffentlich aus.

Burg   Stargard, 29.09.2020

– Dienstsiegel –

gez. Lorenz
Bürgermeister