Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 06.04.2022

Über die Flüchtlingsunterbringung in den Städten- und Gemeinden des Landkreises findet regelmäßig über wöchentliche Videokonferenzen eine Verständigung im Rahmen einer Beratung mit Bürgermeistern und leitenden Verwaltungsbeamten statt.

Die Bemühungen des Kreises liegen ganz klar darin, die Flüchtlinge aus den Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften spätestens nach 48 Stunden rauszubekommen und in private Wohnungen/Unterkünfte zu verteilen. Es fehlt ein wenig an der Ausstattung bereitgestellter Wohnungen. Zumeist sind die Räume leer. Diese müssen vom Unterbringungsmanagement des Kreises ausgestattet werden. Küchenutensilien sind wohl weitläufig vergriffen – Abwäschen, Herde, Kühlelemente.

Über einen privaten Vermieter konnten temporär 48 Plätze in Kreuzbruchhof zur Verfügung gestellt, die auch komplett ausgenutzt sind. Seitens des Landkreises gab es zwischenzeitlich eine Anfrage, ob Turnhallen als Notunterkünfte mit angeboten werden könnten. Seitens des Bürgermeisters wurde diese Anfrage in Bezug auf Burg Stargard geprüft und auch in Abstimmung mit dem Dezernenten des Landkreise nicht weiter verfolgt, da die Nähe zu beiden Schulen mit insgesamt knapp 600 Kindern zu groß ist und dementsprechend auch organisatorische Probleme auftreten können.

Seit dem 01.11.2021 laufen Arbeiten zur Digitalisierung beider Schulen. Die Arbeiten gehen wie geplant voran. In der Grundschule sind bereits alle Kanäle für die Verlegung der Kabel und Leitungen montiert. Zur Zeit werden die Daten- sowie Steckdosen an Lehrertischen und im Bereich der Tafeln angebracht. Die Datenleitungen sind bereits zu 75 % verlegt worden.

Ein Serverschrank wurde bestellt und kann voraussichtlich pünktlich geliefert werden.In der Regionalen Schule sind ebenfalls fast alle Kanäle in den Wänden. Zurzeit werden Datenleitungen und Datendosen eingebaut. Es gibt lange Lieferzeiten der kleineren Datenschränke (etwa 8 Wochen). Die Lieferung der 39 digitalen Tafeln erfolgt ab Mai/Juni 2022. Um den Betrieb in den Schulen bis zu den Sommerferien nicht zu beeinträchtigen, wird eine Umrüstung in den Sommerferien vorgenommen. In den Schulferien müssen die alten Tafeln demontiert, hinter den Tafeln gespachtelt und gestrichen werden und erst dann können die neuen Tafeln montiert werden. Die Einweisung nimmt die letzte Woche der Ferien in Anspruch. Die Grundreinigung der Schulen muss ebenfalls noch in den Ferien durchgeführt werden. Für die Digitalisierung beider Schulen gehen wir derzeit von Gesamtaufwendungen in Höhe von etwa 550.000 € aus, von denen ca. 300.000 € über den DigitalPakt gefördert werden.

Nach Information bzw. Diskussion in der Stadtvertretersitzung am 01.12.2021 wurde eine Markterkundung inkl. Angebotseinholung für die Anschaffung von geeigneten CO2-Ampeln vorgenommen. Am 22.12.2022 wurde der Auftrag zur Anschaffung von 16 CO2-Ampeln im Wert von insgesamt 3.976,50 Euro für die Grundschule erteilt. Die Lieferung an die Grundschule erfolgte in der Kalenderwoche 5. Für die Regionale Schule wurde der Auftrag zur Anschaffung von 19 CO2-Ampeln im Wert von insgesamt 4.930 Euro am 06.01.2022 erteilt. Die Lieferung erfolgte nach wiederholten Lieferverzögerungen in der Kalenderwoche 10.

Sowohl die Angebotseinholung bei den Lieferanten als auch die Lieferzeiten beim ausgewählten Lieferanten unterlagen starken Verzögerungen aufgrund der Coronapandemie, den Weihnachtsfeiertagen sowie allgemeinen Produktionsengpässen bei elektrischen Geräten.

Die Ausschreibungen für die Vermessung und für das Baugrundgutachten sind erfolgt, die Aufträge vergeben und bereits abgearbeitet. Es laufen zurzeit die EU-weiten Ausschreibungen für die Fachplaner. Erst nach der Zuarbeit der Planer für die Statik und für die Technische Ausrüstung kann der Objektplaner den Bauantrag abgeben.

Aus dem geotechnischen Bericht zum Standort der Mensa geht folgendes hervor:

Die Laborergebnisse von den Bohrungen ergaben, dass der Boden bis in einer Tiefe von 1,50 m aus überwiegend schwach-schluffigen Sanden mit wechselhaften Humusgehalt besteht. Die Aufschüttung wird als überwiegend locker bis mitteldicht eingestuft. Man geht davon aus, dass die Aufschüttung nicht in der Lage ist, die geplanten Bauwerkslasten aufzunehmen. Hier wird folglich ein Bodenaustausch über die gesamte Grundrissfläche gegen ein Gründungspolster aus nichtbindigen Böden unter Verdichtungsleistung bis zu einer Tiefe von 1,50 m erforderlich werden.

Für die Sanierung des Aula-Daches der Regionalen Schule liegt ein Förderantrag aus dem letzten Jahr noch beim LFI. Im ersten Auswahlverfahren wurde der Antrag abgewiesen. Nun gibt es eine Neuauflage für den Fördertopf (LEFDR M-V). Am 29.04.2022 findet beim LFI darüber die Auslosung statt.

Die Erstellung der Planungsleistungen für dann nötige Ausschreibung der Bauleistungen soll parallel erfolgen, um bei Förderzusage möglichst zeitnah alle weiteren Schritte einleiten zu können.

Sollte keine Förderung bestätigt werden, ist es vorgesehen, anderweitige Deckungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu prüfen bzw. in Anspruch zu nehmen.

Am 23.03.2022 fand auf Initiative des Bürgermeisters ein erstes gemeinsames Treffen mit dem neuen Träger / Leiter des Jugendclubs, den Schulleiterinnen und der Schulsozialarbeiterin sowie Vertretern der Polizei und des Regionalzentrums für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte (MSE) statt.

Es wurden unter anderem Möglichkeiten im Umgang mit Themen wie Rechtsextremismus, Gewalt gegenüber Kindern sowie Drogenmissbrauch aufgegriffen und besprochen.

Man einigte sich darauf, dass sich die relevanten Akteure in einer Art Arbeitsgruppe regelmäßig austauschen und z.B. Veranstaltungen für die Jugendlichen zu den relevanten Themen in der Schule sowie im Jugendclub organisiert.

Darüber hinaus wurde auch die personelle Situation diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wunsch, auch Freitagabend- sowie Wochenendzeiten einrichten zu können. Hierzu wird es verwaltungsseitig eine entsprechende Beschlussvorlage zur kommenden Sitzungsrunde geben.

Am 30. + 31.03. wurde die Asphaltdeckschicht zwischen S-Kurve und Rathauszufahrt eingebaut. Die Deckschicht zwischen S-Kurve und Kreuzung Carl-Stolte-Straße konnte nicht eingebaut werden. Diese wird zusammen mit der S-Kurve asphaltiert.

Seit dem 01.04. werden die restlichen Borde und Gossen aus Natursteinpflaster, sowie der Unterbau in der S-Kurve hergestellt. Seit dem 04.04. wird der Nachunternehmer wieder verstärkt in den Nebenbereichen (Gehwege) arbeiten. Es fehlt nur noch ein Beleuchtungsmast im Bereich der S-Kurve, ansonsten sind alle aufgestellt.

Aktuell wird verwaltungsseitig noch die Herstellung / Befestigung wilder Parkflächen auf öffentlichen Grundstücken an der Straße Am Berge sowie an der Neuen Straße geprüft. Es ist beabsichtigt, die Auspflasterung der Flächen noch im Rahmen dieser Baumaßnahme umzusetzen.

Die Abbruch- und Bausicherungsarbeiten für die Errichtung des Bürgerhauses sind abgeschlossen. Seit dem 28.03. sind die Archäologen wieder vor Ort. Diese stehen im engen Kontakt mit der Denkmalbehörde, die auf eine weitergehende Untersuchung des Bodendenkmals besteht. Aktuell wird vermutet, dass Reste eines technischen Bauwerks bestehen, welche möglicherweise mit der Kirche in Verbindung zu bringen sind. Der zeitliche Aufwand kann nicht genau benannt werden (max. fünf Wochen).

Die Ausschreibung der Planungsleistungen ab Leistungsphase 5 wurde, nach Erhalt des Zustimmungsbescheides des Ministeriums zur Förderfähigkeit der Maßnahme, eingeleitet und läuft derzeit noch.

Mit Hilfe einer kurzfristig zugestimmten Förderung kann ein bereits in vergangenen Jahren avisiertes Vorhaben zur teilweisen Marktplatzumgestaltung angeschoben werden.

Aktuell ist das Anlegen eines barrierefreien Laufbandes, die Erweiterung der Sitzgelegenheiten sowie eine teilweise Begrünung (z.B. durch Pflanzkübel) des Marktplatz angedacht. Die Planungsleistungen wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben und vergeben. Darüber hinaus gab es einen ersten Vor-Ort-Termin des Bauamtes zur Abstimmung der einzelnen Planungsschritte. Diese sollen dann im Stadtentwicklungsausschuss beraten und abgestimmt werden.

Für die Fassadensanierung der Zweifeldsporthalle gibt es voraussichtlich im April ´22 eine Aussage, ob die Stadt Burg Stargard für eine Förderung der nötigen Maßnahmen in Frage kommt.

Derzeit wird durch die Firma B7 Ingenieure GmbH aus Neustrelitz ein Leistungsverzeichnis auf Grundlage eines Sanierungskonzeptes erstellt, wodurch die bereits entstandenen Schäden an den Holzträgern ausgeschrieben werden können. Die Sanierung der Holzträger und -auflieger soll unabhängig im Vorfeld der avisierten Fassadenverkleidung erfolgen.

Der geplante Termin mit der Denkmalbehörde am 29.03.2022 wurde von der Behörde krankheitsbedingt abgesagt. Dieser soll jedoch nachgeholt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die abgebrochenen Teile der Mauerkrone wurden vom Bauhof geräumt und die entsprechenden Bereiche wurden abgesperrt.

Der Hauptausschuss hat am 22.03.2022 der Annahme von folgenden Spenden zu nachstehenden Zwecken zugestimmt:

• 300 Euro von der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz für den Kauf von Rosen zur Ersatzpflanzung
• 500 Euro von den Neubrandenburger Stadtwerken für die Anschaffung der Weihnachtsbaumbeleuchtung

Der Hauptausschuss hat den Verkauf folgender Grundstücke zugestimmt:

• Gartenflurstück 71, Flur 13 am Stubbenteich
• Flurstück 20/65, Flur 1 in Quastenberg
• Flurstücke 28/3, 22/6, 21/2 zur Hälfte und 21/1 als Teilstück, Flur 1 in Quastenberg
• Flurstück 5/40, Flur 6 an der Marner Straße als Gewerbegrundstück
• Flurstück 166 und ein Teilstück aus dem Flurstück 167, Flur 9 an der Mühlenstraße