Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Burg Stargard,
nachfolgend erhalten Sie wieder einen Auszug aus meinem Bericht zur Stadtvertretersitzung vom 12.12.2018.
Sollten Sie Fragen, Hinweise oder sonstige Anregungen zu dem Bericht oder auch zu anderen Angelegenheiten der Stadt bzw. des Amtes haben, können Sie mich gerne persönlich, telefonisch unter 039603-25310 oder auch per E-Mail: buergermeister@burg-stargard.de ansprechen.
Marie-Hager-Haus
Die Arbeiten für die Sanierun
g und den Anbau des Marie-Hager-Hauses in der Dewitzer Chaussee befinden sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Aktuell werden die Außenanlagen hergerichtet, d.h. eine kleine Fläche auf dem Hof gepflastert sowie ein Weg zur barrierefreien Erreichbarkeit der Einrichtung hergestellt.
Darüber hinaus erfolgt später noch die Einfriedung des Grundstückes durch einen Stabmattenzaun.
Im Inneren des Gebäudes sind die Malerarbeiten mittlerweile abgeschlossen, der Fußboden im Neubau verlegt sowie im Altbau die Holzdielen abgeschliffen und geölt.
Sowohl der Altbau, als auch der Anbau sind nunmehr barrierefrei auch für Rollstuhlfahrer zu erreichen.
Ebenso wurde auch an eine behindertengerechte Toilette gedacht. Auch die Sanitär- und Elektroarbeiten befinden sich in den letzten Zügen. Ziel ist es, das neue Kunst- und Kulturhaus unserer Stadt im Frühjahr 2019 für alle Einwohner zu eröffnen.
Kreisverkehr Dewitzer / Teschendorfer Chaussee
Ebenfalls fast abgeschlossen sind auch die Arbeiten für den neuen Kreisverkehr an der Teschendorfer und Dewitzer Chaussee. Aktuell müssen noch Nebenanlagen, also der Gehwegbereich in der Dewitzer Chaussee fertiggestellt werden.
Durch die Vollsperrung des Bereiches, der für viele Stargarder zwar eine Umleitung zur Folge hatte, kann der Kreisverkehr aller Voraussicht tatsächlich noch vor Weihnachten für den Verkehr freigegeben werden.
Auftraggeber für den Kreisverkehr ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadt Burg Stargard ist für Gehweg und Beleuchtung zuständig. Im Zuge dieser Maßnahme wurden durch die Neubrandenburger Stadtwerke auch diverse Medien saniert bzw. neu verlegt, z.B. Regenentwässerungsanlagen und auch Breitbandkabel.
Klüschenbergstraße
Nicht ganz so weit fortgeschritten sind die Arbeiten in der Klüschenbergstraße. Bis Anfang des neuen Jahres soll der Gehweg von der Rosenstraße in Richtung des Schulgeländes vollständig fertiggestellt sein, so dass die Schulen zumindest wieder fußläufig ohne Einschränkungen erreichbar sind.
Aktuell laufen die Arbeiten an den Parktaschen entlang der Klüschenbergstraße. Hierfür wird das vorhandene, großformatige Natursteinpflaster wiederverwendet. Mit der Fertigstellung des Bauabschnittes bis zur Regionalen Schule wird im Frühjahr 2019 gerechnet. Danach folgen noch zwei weitere Abschnitte bestehend aus dem Kreuzungsbereich zur Klüschenbergzufahrt und des Anschlusses an das Sanierungsgebiet in Höhe des Rathauses. Ziel ist es, dass der Ausbau der Straße bis Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen ist.
Ortsdurchfahrt Quastenberg / Quastenberger Damm
Noch ein wenig Geduld bis zum Beginn der geplanten Straßenbauarbeiten brauchen die Anwohner entlang des Quastenberger Damms sowie in der Ortslage Quastenberg. Aktuell wurde das Büro SKH aus Neubrandenburg mit der Fortführung der Ausführungsplanung beauftragt. Daneben erfolgt im Auftrag der Neubrandenburger Stadtwerke auch die Planung für die nötigen Umverlegungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen der alten Schmutz- bzw. Regenwasserkanalisation.
Durch die derzeit stattfindenden Arbeiten am Kreisverkehr und der daraus resultierenden Vollsperrung, wurde der ursprünglich beabsichtigte Baubeginn ohnehin in das Jahr 2019 verschoben. Unklarheiten bestehen derzeit noch über die Frage der Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens, da es ja zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen soll, wonach Städte und Gemeinden für den Ausbau derartiger Straßen keine Beiträge mehr erheben dürfen. Vor Baubeginn wird es jedoch noch Einwohnerversammlungen geben, in denen dann über alle wichtigen Angelegenheiten informiert wird.
Bürgerentscheid über die Aufhebung einer Entscheidung der Stadtvertretung zu einem Kita-Standort am Papiermühlenweg
Der vom 05. bis 20. November 2019 durchgeführte Bürgerentscheid brachte nicht das vom Initiator Andreas Rösler erhoffte Ergebnis.
Von 4.538 Abstimmungsberechtigten nutzten 1.808 Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 39,8 %. Von insgesamt 1.798 abgegebenen gültigen Stimmen entschieden sich 879 für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung, welche den Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg beschlossen hatten. Dagegen sprachen sich 919 Wähler gegen die Aufhebung des mehrheitlich gefassten Beschlusses aus.
Es gab damit weder eine Mehrheit für die Aufhebung des Beschlusses, noch wurde das erforderliche Mindestquorum von 25% Ja-Stimmen aller wahlberechtigten Einwohner erreicht.
Mit Abschluss des Verfahrens können nunmehr die Verträge mit dem Träger der beabsichtigten Kindertagesstätte für die Planung und Bauvorbereitung abgeschlossen werden. Sobald die Planung erstellt ist, können entsprechende Fördermittelanträge gestellt werden.
Die Durchführung des Bürgerentscheids hat neben erheblichem Verwaltungsaufwand insgesamt Kosten in Höhe von ca. 2.500 € verursacht, u.a. für den Druck und Versand der Briefwahlunterlagen. Der rechtmäßige Ablauf des Bürgerentscheides wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und bestätigt.
Wie weiter mit der Nahversorgung in Burg Stargard?
Eine Frage die weiterhin viele Einwohner beschäftigt, ist die nach einem weiteren Lebensmittelhändler, der die Lücke schließen kann, die nach der Filial-Schließung durch ALDI entstanden ist.
Zu dem Grundstück von ALDI ist derzeit noch immer der Sachverhalt so, dass dieses nach wie vor zum Verkauf steht. Durch die Stadtvertretung wurde derweil beschlossen, dass dort vorerst zumindest eine Veränderungssperre gilt, d.h. keine anderweitige Nutzung baurechtlich zulässig wäre.
Grundsätzlich ist damit aber noch nicht das Problem gelöst, dass es in der Stadt derzeit nur sehr wenige einigermaßen zentrumsnah liegenden Flächen in geeigneter Größe von ca. 4.000 m“ gibt, die man potenziellen Interessenten ohne Weiteres anbieten könnte.
Das hat damit zu tun, dass die Grundstücke im innerstädtischen Bereich ohnehin meist sehr klein sind und selbst wenn man ein geeignetes Quartier ausgemacht hat, man verschiedene Grundstückseigentümer, Bauvorschriften und auch die Interessen möglicher Discountmarktbetreiber unter einem Hut bekommen müsste.
Um trotzdem potenzielle Flächen ausfindig zu machen, werden die in Betracht kommenden Grundstücke derzeit geprüft und, sobald hierzu konkretere Ergebnisse vorliegen, in die Ausschussberatungen zur Diskussion eingebracht. Daneben wird jedoch auch darüber zu diskutieren sein, wie man den bestehenden Einzelhandel vor Ort stärken bzw. durch städtebauliche Maßnahmen besser unterstützen kann.
Übersicht über die Beschlüsse des Hauptausschusses und der Stadtvertretung aus 2018
Beschlusskontrolle Stadt Burg Stargard – Stand 23.11.2018
Tilo Lorenz
Bürgermeister