Jahresabschluss der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2019

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 24.03.2021 den Jahresabschluss 2019

angenommen und dem Bürgermeister vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Entsprechend § 60 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-

Vorpommern (KV M-V) erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung.

Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht sowie der abschließende

Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes

liegen zur Einsichtnahme vom 19.04.2021 bis 30.04.2021 im Rathaus

der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard, 1. Obergeschoss,

Zimmer 2.7 zu den Öffnungszeiten öffentlich aus.

Burg Stargard, 12.04.2021

gez. Lorenz

Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss: 10. Änderung zum B-Plan Nr. 1 „Rowa West“ der Gemeinde Holldorf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf hat gemäß § 2 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 14.12.2020 die Aufstellung der 10. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1 „Rowa West” der Gemeinde Holldorf im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.

Im Zuge der Satzung über die 10. Änderung soll eine Nachverdichtung der Wohnbebauung in Rowa erfolgen. Das beschleunigte Verfahren kann angewendet werden, da die Größe der Grundflächen gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 20.000 m² beträgt und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

Im beschleunigten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach

§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 von dem Umweltbericht nach § 2a von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4, abgesehen, da durch den B-Plan keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Planziel der Satzung über die 10. Änderung ist es, den öffentlichen Weg „Kurze Straße” als solchen auszuweisen und gleichzeitig private sowie auch eine öffentliche Grünfläche als neue Wohnbauflächen einzubeziehen. Somit wird Baurecht für die Errichtung von Wohnhäusern geschaffen.

Der Beschluss vom 14.12.2020 wird hiermit gemäß § 13a des Baugesetzbuches BauGB in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Holldorf, den 11.01.2021

(Dienstsiegel)

gez. M. Borchardt

Bürgermeister

Geltungsbereich

 

Rückwirkende Bekanntmachung der Satzung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in ihrer Sitzung am 16.09.2020 die Satzung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard (siehe Lageplan), als Satzung beschlossen.

In der Stargarder Zeitung und im Internet wurde die Satzung bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung war fehlerhaft, was einen Verfahrensfehler darstellt. Um diesen Verfahrensfehler zu heilen und um die wirksame Rechtskraft der Satzung sicherzustellen, wird die Satzung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard hiermit rückwirkend zum 10. November 2020 bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan und seine Begründung werden in der Stadt Burg Stargard im Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der bereits am 31.10.2020 ortsüblich bekannt gemachten Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB, über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, die in der Kommunalverfassung M-V enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung am 31.10.2020 geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften verletzt wurden.

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.12.2020 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet unter www. burg-stargard.de.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Burg Stargard, den 02.12.2020

 

gez. Lorenz                                                    (Dienstsiegel)

Bürgermeister

Bekanntmachung der Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee (Verbandssatzung)

Satzung des

Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee

(Verbandssatzung)

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 29.10.2020 und Anzeige beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Verbandssatzung erlassen:

§ 1

Verbandsmitglieder, Name, Sitz

  1. Die nachstehend aufgeführten Gemeinden des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte bilden den Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee:

    1. Gemeinde Groß Nemerow,

    2. Gemeinde Holldorf,

    3. Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Teschendorf, Gramelow,

        Loitz, Cammin, Godenswege und Riepke,

    4. Gemeinde Blumenholz,

    5. Gemeinde Hohenzieritz.

  2. Der Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Burg Stargard und führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell, Krone und der Umschrift

ABWASSERBESEITIGUNGSZWECKVERBAND TOLLENSESEE

 

§ 2

Aufgaben des Verbandes

  1. Der Abwasserbeseitigungszweckverband hat die Aufgabe, die Abwässer der angeschlossenen Einwohner und andere Abwassereinleiter zu entsorgen, Pumpwerke, Druckleitungen, Kläranlagen und Freigefälleleitungen der Ortsnetze für die Abwasserbeseitigung herzustellen, auszubauen und zu unterhalten und übernimmt die Pflicht zur Abfuhr und Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers und des in Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlammes.
  2. Der Verband hat das Recht, über den Anschluss und die Benutzung seiner Einrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen Satzungen zu erlassen.
  3. Der Verband dient dem öffentlichen Wohl und verfolgt nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen.
  4. Der Abwasserbeseitigungszweckverband kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

 

§ 3

Organe

Organe des Verbandes sind:

die Verbandsversammlung

und

der Verbandsvorsteher.

 

§ 4

Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung besteht aus den fünf Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern der jeweiligen verbandsangehörigen Gemeinden und der Stadt. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.
  2. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wird nach festgestellter Beschlussunfähigkeit die Verbandsversammlung zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Male unter Beachtung der Ladungsfrist einberufen, so ist sie beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sind und bei der Ladung auf diese Vorschrift hingewiesen wurde.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  4. Die Verbandsversammlung erlässt eine Geschäftsordnung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes, welche die inneren Angelegenheiten regelt.
  5. Der Verbandsvorsteher übt zugleich die Funktion des Vorsitzenden der Verbandsversammlung aus. Die beiden Stellvertreter des Verbandsvorstehers sind zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung.
  6. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 € gemäß § 14 Absatz 1 und 3 der Entschädigungsverordnung – (EntschVO M-V) – vom 6. Juni 2019 (GVOBl. M-V 2019, S. 192).

§ 5

Aufgaben der Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Abwasserbeseitigungszweckverbandes zuständig.
  2. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

a) die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter,
b) die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses,
c) die Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
d) die Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Verbandes und die Entlastung des Verbandsvorstehers,
e) der Erlass und die Änderung von Satzungen,
f) der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
g) die Entscheidung über den Abschluss von Betriebsführungsverträgen.

 

§ 6

Verbandsvorsteher

  1. Die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter regelt sich nach dem § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.
  2. Der Verbandsvorsteher ist ehrenamtlich tätig. Er erhält für seine Tätigkeit als Verbandsvorsteher und für den Vorsitz der Verbandsversammlung eine Entschädigung in Höhe von 440,00 € gemäß § 13 Absatz 1 der Entschädigungsverordnung – (EntschVO M-V) – vom 6. Juni 2019 (GVOBl. M-V 2019, S. 192).
  3. Den Stellvertretern des Verbandsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Verbandsvorstehers eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 Euro pro Tag der Vertretung gewährt.
  4. Der Verbandsvorsteher hat die Sitzungen der Verbandsversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen.
  5. Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes.
  6. Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind, soweit sie nicht von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, durch den Verbandsvorsteher und einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Erklärungen sind mit dem Dienstsiegel zu versehen, soweit sie nicht notarieller Beurkundung bedürfen. Geschäfte mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind solche bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 Euro. Diese Erklärungen können durch den Verbandsvorsteher allein unterzeichnet werden.

§ 7

Rechnungsprüfungsausschuss

  1.  Die Verbandsversammlung bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt die gleiche Wahlperiode wie für die Verbandsversammlung.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Mitglieder der Verbandsversammlung, aber auch sachkundige Einwohner können in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Die sachkundigen Einwohner müssen stets die Minderheit im Ausschuss darstellen.
  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
  4. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses leitet die Ausschusssitzung und beruft diese jeweils schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, von Tag, Ort und Zeit ein.
  5. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die originäre Zuständigkeit für die örtliche Prüfung gem. § 1 Abs. 1 Kommunalprüfungsgesetz (KPG M-V). Er hat insbesondere die Aufgabe, den Prüfbericht zum Jahresabschluss auszuwerten, seine Feststellungen der Verbandsversammlung mitzuteilen und eine Empfehlung zum Beschlussvorschlag zur Entlastung des Verbandsvorstehers zu unterbreiten. Er hat im Rahmen der örtlichen Prüfung das Recht, die dazu notwendigen Unterlagen einzusehen.
  7. Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 8

Wirtschaftsführung

  1. Für die Wirtschaftsführung und das Kassen- und Rechnungswesen des Abwasserbeseitigungszweckverbandes gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung sowie die Vorschriften des § 161 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
  2. Die Kassen- und Rechnungsgeschäfte können auf Beschluss der Verbandsversammlung ganz oder teilweise auch auf Dritte übertragen werden.
  3. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 9

Verbandsumlage

  1. Der Abwasserbeseitigungszweckverband ist unter Wahrung der gemeinwirtschaftlichen Grundsätze so zu verwalten, dass durch die Einnahmen die gesamten Ausgaben gedeckt werden.
  2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten erhebt der Abwasserbeseitigungszweckverband von den Anschlussnehmern Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträge.
  3. Soweit die Ausgaben des Abwasserbeseitigungszweckverbandes durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können, ist von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage zu erheben. Grundlage für die Verteilung dieser Umlage auf die Verbandsmitglieder ist das Verhältnis der angeschlossenen Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes zur angeschlossenen Einwohnerzahl des Verbandes (§ 171 Abs. 1 Kommunalverfassung gilt entsprechend).

§ 10

Öffentliche Bekanntmachung

  1. Öffentliche Bekanntmachungen, die der Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee aufgrund von Gesetzen oder nach dieser Satzung vorzunehmen hat, erfolgen am gleichen Kalendertag für den Geltungsbereich der Gemeinden Holldorf, Groß Nemerow und der Stadt Burg Stargard auf der Internetseite des Amtes Stargarder Land, http://www.burg-stargard.de, unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ und für den Geltungsbereich der Gemeinden Hohenzieritz und Blumenholz auf der Internetseite des Amtes Neustrelitz – Land, http://www.amtneustrelitz-land.de, auf der Startseite unter der Rubrik „Bekanntmachungen“. Jedermann kann sich einen Ausdruck des Textes unter der Anschrift Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen liegen am Verwaltungssitz des Verbandes an der zuvor genannten Adresse zur Mitnahme bereit.
  2. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des Erscheinungstages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet des Amtes Stargarder Land und des Amtes Neustrelitz Land verfügbar ist.
  3. Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung werden auf den in Absatz 1 genannten Internetseiten am gleichen Kalendertag öffentlich bekannt gemacht.
  4. Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabweisbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushänge an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln der jeweiligen Gemeinden bzw. Städte des Abwasserbeseitigungszweckverbandes. Die Standorte der Bekanntmachungstafeln sind in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführt. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 11

Aufnahme von weiteren Mitgliedern

Weitere Mitglieder können grundsätzlich nur in den Zweckverband aufgenommen werden, wenn ein Beitritt als Gesellschafter in der Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB GmbH) erfolgt. Dieser Beitritt bedarf einer Änderung des Kauf- und Übertragungsvertrages vom 01.06.1999 zwischen dem Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee und der TAB GmbH.

 

§ 12

Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

Ein Ausscheiden aus dem Zweckverband ist nur möglich, wenn der Kauf- und Übertragungsvertrag vom 01.06.1999 zwischen dem Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee und der Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB GmbH) aufgekündigt wird und der Zweckverband gleichzeitig als Gesellschafter aus der TAB GmbH ausscheidet.

 

§ 13

Aufhebung des Zweckverbandes

  1. Die Aufhebung des Zweckverbandes erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Beteiligten.
  2. Zur Sicherung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Vertrages wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte zwei Liquidatoren.
  3. Vermögen und Schulden werden unter den Verbandsmitgliedern nach dem Verteilerschlüssel der Verbandsumlage verteilt. Das Anlagevermögen wird nach dem Belegenheitsprinzip auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt.

 

§ 14

Aufsicht

Der Abwasserbeseitigungszweckverband steht unter der Rechtsaufsicht des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 28.11.2018 außer Kraft.

Groß Nemerow, ­29.10.2020

(Siegel)

gez. Stegemann

Verbandsvorsteher

Anlage 1 Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee (Verbandssatzung)

Die Bekanntmachungstafeln der jeweiligen Gemeinden befinden sich in:

Burg Stargard:        Mühlenstraße 30

Gemeinde Groß Nemerow

Groß Nemerow:      Stargarder Straße 34 (Gemeindehaus) und Am Kösterpuhl 30a

Klein Nemerow:      Seestraße (Weg zum Hotel „Heidehof“)

Krickow:                 Krickow 6 (neben Tierarztpraxis „Görlitz“)

Zachow:                  gegenüber Zachow 4a (an der Bushaltestelle)

Tollenseheim:         Tollenseheim 6 (an der Bushaltestelle)

Gemeinde Holldorf

Holldorf:                  Lange Straße 14

Rowa:                     Gutsweg 2 und Ackerstraße 1

Ballwitz:                  Dorfstraße 10

Gemeinde Blumenholz

Blumenholz:            am Friedhof

Gemeinde Hohenzieritz

Hohenzieritz:           am Kruggehöft

Prillwitz:                  an der Bushaltestelle

Zippelow:                an der Bushaltestelle

 

Ausschreibung von Baugrundstücken in der Stadt Burg Stargard

Die Stadt Burg Stargard bietet nach Grundstücksteilung die Objekte A mit 1495 m² und B mit 1290 m² an der Straße Am Brink in 17094 Burg Stargard zum Verkauf an.

Plan Luftbild (276 x 267 mm)

Plan

Das Mindestgebot ist 65€/m². Gebote können ausschließlich per Brief vom 01. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 eingereicht werden. Die Entscheidung zur Vergabe des Objektes erfolgt auf der Grundlage des eingereichten Gebotes. Die Stadt Burg Stargard ist nicht verpflichtet, sich für eines der eingereichten Gebote zu entscheiden. Aufwendungen des Bieters werden nicht erstattet. Gebote von Immobilienmaklern werden nicht berücksichtigt.

Bericht des Bürgermeisters

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
sehr geehrte Stadt- und Gemeindevertreter(innen),
werte Bürgermeister(in),

da es auf Grund der aktuellen Situation sowie der damit verbundenen Beschränkungen aktuell nicht möglich ist, die Stadt- und Gemeindevertretersitzungen regulär durchzuführen, möchte ich auf diesem Wege meinen üblichen Bericht halten und Sie über wichtige Angelegenheiten der Stadt Burg Stargard sowie auch der Gemeinden informieren. Bei Fragen zu den einzelnen Maßnahmen oder weiteren Erläuterungen können Sie sich jederzeit an mich wenden unter buergermeister@burg-stargard.de.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Tilo Lorenz

     

  • Verwaltung

    Wie bereits im März und April wurden in der Verwaltung wieder Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, dass der Verwaltungsbetrieb, trotz aller Corona-bedingten Umstände, möglichst reibungslos weiterlaufen kann. So wird im Moment durch Wechsel zwischen Homeoffice und persönlicher Anwesenheit im Amt eine Durchmischung der Belegschaft versucht zu verhindern, so dass auch im schlimmsten Fall immer eine personelle Mindestbesetzung der Verwaltung vorgehalten werden kann. Eine durchgängige telefonische oder digitale Erreichbarkeit aller Mitarbeiter ist jedoch gewährleistet. Der Kontrollaufwand ist insbesondere im Ordnungsamt erneut erhöht. Die Einhaltung der jeweiligen Anordnungen des Landes und des Kreises werden durch Mitarbeiter des Bau- und Ordnungsamtes verschärft kontrolliert.

    Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, beispielsweise im Einwohnermeldeamt, sind zur Zeit wieder nur über eine vorherige Terminabsprache möglich. Die bereits seit März geltenden Hygienevorkehrungen wurden nochmal für alle Mitarbeiter des Amtes sowie die Besucher verschärft. So gilt im ganzen Gebäude eine strenge Maskenplicht für alle externen Besucher, sowie auch für die Mitarbeiter, wenn sie sich außerhalb des Büros befinden.

    Insgesamt kann man jedoch auch während der zweiten Welle feststellen, dass man trotz aller Einschränkungen, die aktuell anfallenden Aufgaben verwaltungsseitig gut bewältigt bekommt.

  • Standesamt

    Unter erschwerten Verhältnissen neigt sich nun auch ganz langsam das Hochzeitsjahr 2020 dem Ende entgegen. Nach einem guten Saisonstart wurde das Jahr auf Grund der Ausbreitung des Corona-Virus durch Beschränkungen in vielerlei Hinsicht geprägt. Dies ging natürlich auch nicht an den vielen heiratswilligen Paaren vorbei, die den besonderen Tag der Eheschließung eigentlich unbeschwert mit den Familien, Freunden und Verwandten erleben wollten.

    Schon frühzeitig waren wieder viele der begehrten Hochzeitstermine auf der Burg vergeben. Ab April musste dann jedoch immer wieder relativ spontan auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Virusgeschehen reagiert werden. Geprägt wurde diese Zeit auch häufig von Enttäuschung. Beispielsweise musste der Kreis der anwesenden Gäste bei Trauungen zeitweise auf maximal 10 Personen beschränkt werden, Hygienevorschriften mussten umgesetzt werden und nicht zuletzt ging auch die häufig geschätzte persönliche Verbindung zum Brautpaar ein wenig verloren.  Die Kollegen unseres Standesamtes haben aber auch in dieser Ausnahmesituation versucht, den Wünschen und Vorstellungen unserer Hochzeitspaare so gerecht wie nur irgend möglich zu werden.

    Trotz zahlreicher Verschiebungen oder gänzlicher Absagen von geplanten Eheschließungen, liegt dieses Jahr, allein bezogen auf die Anzahl der registrierten Personenstandsfälle, auf dem Niveau der Vorjahre. Neben den Trauungen verlief das Geschehen der weiteren Beurkundungen und Entgegenahme von Erklärungen, wie z.B. Namensänderungen, Kirchenaustrittserklärungen oder Vaterschaftsanerkennungen völlig unabhängig von der Entwicklung der Pandemie.

    Da beim Standesamt bereits schon vor der Krise überwiegend mit festen Terminvereinbarungen gearbeitet worden ist, brachte auch die erneute Schließung des Rathauses und die damit verbundene zwangsläufige vorherige telefonische Terminvereinbarung keine Probleme mit sich. Alle Auflagen seitens des Innenministeriums (Abstandsregelungen, Hygienevorschriften) werden durch die Standesbeamten nach wie vor sehr genau eingehalten.

  • Finanzen

    Die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Burg Stargard, des Amtes Stargarder Land sowie die der amtsangehörigen Gemeinden sind aufgestellt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss unter Zuhilfenahme eines sachverständigen Dritten (NKHR-Beratung GmbH Rostock) geprüft. Die Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinden Groß Nemerow und Lindetal sind festgestellt und werden in der Stargarder Zeitung am 28. November 2020 bekannt gemacht. Die Feststellungsbeschlüsse der anderen Gemeinden und der Stadt Burg Stargard stehen noch aus und werden im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion 2021 nachgeholt.

    Die Haushaltsplanung 2021 befindet sich in der finalen Phase. Die Absprachen mit den Fachämtern und den Bürgermeistern sind erfolgt. Die Beratung in den Gemeindevertretungen soll im Dezember 2020 stattfinden.

    Das Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) ist am 01.04.2020 durch den Landtag beschlossen worden. Neben den Regelungen zu den Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen für Infrastruktur und den Sonderbedarfszuweisungen sind im § 27 auch die Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs beschlossen worden. Die Beantragung und Bewilligung der Hilfen ist für alle Gemeinden, die einen negativen Saldo an laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2019 vorzuweisen hatten, abgeschlossen. Folgende Hilfen wurden bewilligt:

    Stadt Burg Stargard 1.091.320,99 €
    Gemeinde Lindetal 190.621,02 €
    Gemeinde Holldorf 173.578,98 €

    Für den Bereich des Amtes Stargarder Land hat sich die Gesamteinnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona Krise kaum verändert. Bereits in den Berichten zum 30.06.2020 der Stadt Burg Stargard und der Gemeinden sowie auch in der Darstellung des 3. Quartals 2020 kann aufgezeigt werden, dass die Haushaltswirtschaft planmäßig verläuft.

  • Aktuelle Baumaßnahmen

    Neubau Aldi an der Dewitzer Chaussee

    Der geplante Neubau des Aldi an der Dewitzer Chaussee ist noch in der Baugenehmigungsphase. Laut Bau- und Ordnungsamt sollen bis Anfang Dezember noch fehlende Unterlagen des Prüfstatikers beim Landkreis eingehen. Außerdem steht noch eine Baulasteintragung aus. Erst dann kann eine Baugenehmigung von Seiten des Landkreises erteilt werden.

    Quastenberger Damm – Quastenberg 1 bis 24

    Die Baumaßnahme Quastenberger Damm – Quastenberg 1 bis 24 befindet sich derzeit in der letzten aber auch aufwendigsten Bauphase. In den letzten Wochen wurde viel Erde bewegt, da die Entsorgungsleitungen für Schmutz- und Regenwasser in beachtlicher Tiefe verlegt werden mussten. Die gesamte Häuserreihe „Quastenberger Damm 17 bis 25“ wird an diese Entsorgungsleitungen neu angeschlossen, was weiterhin einen hohen Aufwand nach sich zieht.

    Der alte Gehweg wurde bereits zurückgebaut, so dass mit dem Straßenaufbau begonnen werden konnte. Hierzu gehört das Einbringen der Frostschutz- und Schottertragschicht, sowie das Setzen der Bordanlage. Anfang Dezember erfolgt dann der Asphalteinbau. Danach folgen die Gehwegpflasterung, das Aufstellen der Beleuchtung und das Herstellen der Nebenanlagen.

    Der Quastenberger Damm bzw. die Straße Quastenberg werden zum Ende des Jahres, bis auf wenige Restarbeiten, fertiggestellt sein.

     

     

     

     

     

     

    Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Dewitz

    Die Ortsdurchfahrt Dewitz ist zum größten Teil fertiggestellt. Von der Bushaltestelle bis zur Ortsausfahrt Dewitz sind die Bauarbeiten der Fahrbahn und der Nebenanlagen, bis auf die Einmündung aus Rosenhagen, abgeschlossen. Im Abschnitt Ortseinfahrt aus Richtung Burg Stargard bis zur Bushaltestelle erfolgte auf Grund schlechter Bodenverhältnisse ein Austausch und stärkerer Aufbau der Tragschichten. Der Asphalteinbau und die Herstellung der Gehwege und Nebenanlagen wird in diesem Bereich bis Ende des Jahres fertiggestellt sein, so dass der Verkehr wieder fließen kann.

     

     

     

     

     

     

    Radweg Burg Stargard – Lindenhof

    Der Bau des Radweges von der Kreuzung Carl-Stolte-Straße / Einfahrt in die Wohngebiete Sannbruch und Fichtenweg bis zum Ortsteil Lindenhof ist vollständig abgeschlossen. Derzeit prüft der Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als Auftraggeber der Baumaßnahme die Verfahrensweise zur Erneuerung der Fahrbahn entlang des gepflasterten Gehweges in der Ortslage Burg Stargard. Auf Grund dessen wird der Verkehr weiterhin mittels Ampel geregelt. Sofern ein Ergebnis hierzu vorliegt, wird mit den Bauarbeiten begonnen.

     

     

     

     

     

     

    Seestraße in Klein Nemerow

    Am 26.10.2020 begannen nun endlich die Arbeiten für den grundhaften Ausbau der „Seestraße“ in Klein Nemerow.

    Aufgrund der begrenzten Breite des öffentlichen Raumes wird die „Seestraße“ als Mischverkehrs-fläche mit einer Gesamtbreite von 5,0 m ausgebaut. Davon entfallen auf den in Pflasterbauweise geplanten Gehweg 1,50 m und 3,50 m auf den asphaltierten Fahrbereich.

    Rechts in Stationierungsrichtung neben der Verkehrsfläche werden im zur Verfügung stehenden öffentlichen Bereich insgesamt 12 Längsparkflächen mit 2,0 m Regelbreite angeordnet.

    Der Ausbau erfolgt vorwiegend unter der Vollsperrung des Verkehrsraumes, wobei darauf geachtet wird, dass eine fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke immer gewährleistet ist.

    Derzeitig hat das ausführende Unternehmen, die STRABAG AG, die vorbereitenden Maßnahmen, wie zum Beispiel das Beweissicherungsverfahren für alle angrenzenden Häuser, Heckenrodung, Suchschachtungen und das Auffräsen der Asphaltschicht begonnen.

     

     

     

     

     

    Seit dem 02.11.2020 erfolgen im vorderen Bereich die Arbeiten zur Ausbesserung des Vorflutgrabens, über den nachher das anfallende Regen- und Straßenwasser in den Tollensesee abgeleitet wird. Dazu wurde der Böschungsbereich angeglichen und bereinigt. Gleichzeitig wurden im vorderen Bereich die Leitungen gesucht, die an den neuen Ablaufschacht anzuschließen sind. Der Anschlussschacht wurde ebenfalls gestellt, was eine große Aufgabe darstellte, da es sich um einen Betonschacht in DIN 1200 handelt. Bis zur nächsten Bauberatung am 18.11.2020 werden auch weitere Schächte und die ersten Meter Regenwasserkanal DN 400 verlegt.

    Ab diesem Zeitpunkt kann die Baustelle durch die Anwohner dann nicht mehr mit Fahrzeugen befahren werden. Lediglich die Notversorgung, sprich Krankenfahrzeuge und FFw-Fahrzeuge müssen durchgelassen werden.

     

    Spielplätze

    Auch für unsere Kleinsten ist in diesem Jahr viel geschehen. Wo Anfang des Jahres kaum noch Spielgeräte vorhanden waren, erstrahlen jetzt die Spielplatzareale in vollem Glanze. So können die Kinder in Godenswege und Cammin nach etwa fünf Wochen Bauzeit IHRE neuen Spielgeräte seit geraumer Zeit erkunden. In Bargensdorf stehen wir kurz vor der Beendigung der Bauarbeiten und können auch hier, nach der Abnahme durch den TÜV, die neuen Spielgeräte für die Kinder freigeben.

    Durch die Bewilligung von Fördermitteln können in den nächsten Monaten auch noch die Spielplätze in Gramelow, Leppin und Klein Nemerow auf Vordermann gebracht werden. Im Frühjahr 2021 werden die neuen Kletterkombinationen und weitere Geräte wieder bespielbar sein. (Stand siehe “geplante Baumaßnahmen”)

    Für die Ortsteile Krickow, Holldorf und Marienhof ist ebenfalls vorgesehen, Fördermittel für die Neuerrichtung der Spielplätze zu beantragen, damit auch hier unsere jungen Bürger bald ausgelassen toben können.

     

     

     

     

     

     

     

    Radwegebau im Amtsbereich

    An der B 104 zwischen Cölpin und Alt Käbelich ist ein Radweg geplant. Die Bauanlaufberatung hierzu fand am 17.11.2020 statt. Die Strabag AG Neubrandenburg wird das ausführende Unternehmen sein. Der Radweg soll bis zum Ende September 2021 fertig gestellt sein.

    Weiterhin in Planung ist der Bau eines Radweges an der L331 zwischen Burg Stargard und Teschendorf. Hier liegt eine Genehmigungsplanung vor. Jedoch muss das Baurecht aufgrund eines ungelösten Grunderwerbes nun über ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren geregelt werden. Dieses Vorhaben benötigt also noch etwas Zeit. Das Bauamt hat aktuell auch eine Stellungnahme zum Neubau des Radweges entlang der L331 zwischen Gramelow und Teschendorf an das Planungsbüro Merkel Ingenieur Consult abgegeben.

    Gern würden die Bürger auch einen Radweg an der L33 zwischen Burg Stargard und Dewitz sehen, einschließlich der Erschließung der Siedlung Quastenberg. Hier hat die Stadt die zuständigen Stellen bereits angeschrieben. Das Straßenbauamt hat jedoch nur eine mögliche mittelfristige Lösung in Aussicht gestellt, die über ein Lückenschlussprogramm des Landes erfolgt. Daher wird sich das Amt Stargarder Land nochmals an die Wirtschaftsförderung des Landkreises wenden.

     

    Breitband

    Der Breitbandausbau auf der Burganlage Stargard wird bis Mitte Januar finalisiert werden. Die Stadtwerke Neubrandenburg bereiten in den Ortslagen die Hausanschlüsse vor. Die Strecken sind bis auf wenige Bereiche abgeschlossen. Die Ortslage Alt Käbelich wird derzeit fertiggestellt. Eine Bauanlaufberatung hat in Ballin bereits stattgefunden. In 2021 werden die Ortslagen Dewitz, Ballin, Rosenhagen, Plath und Leppin fertiggestellt.

     

    Bauleitplanung

    Derzeit liegen die Unterlagen für folgende B-Planverfahren aus:

    • Entwurf Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard
    • Entwurf 9. Änderung B-Plan Nr. 1 „Rowa West“ der Gemeinde Holldorf
    • Entwurf des B-Planes Nr. 10 „Am Friedhofsweg“ Klein Nemerow der Gemeinde Groß Nemerow

    Jedermann kann Termine zur Einsicht der Unterlagen abstimmen und in die Unterlagen Einblick nehmen. Die Auslegungsunterlagen sind aber auch unter https://www.burg-stargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen/ verfügbar. Für andere Bauleitplanverfahren in den Gemeinden werden derzeit Grundsatzbeschlüsse und Unterlagen erarbeitet.

  • Geplante Baumaßnahmen/Invesititionen

    Modernisierung der Sanitäranlagen im Vereinsgebäude Burg Stargard (Sportlerheim)

    Im September wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beantragt. Diese wurde per E-Mail und telefonisch bestätigt. Solange die Mittel für 2021 nicht freigegeben werden, kann kein Änderungsbescheid durch das Landesförderinstitut erstellt (LFI) werden. Antrag der Fördermittel beim LFI über die Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus

    Kostenschätzung: 39.270,00 €

    Fördermittel: 29.700,00 € (75 %)

    Innere Erschließung der Burg
    Im Januar 2019 wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Die Zuarbeit ans LFI ist fast abgeschlossen. Die erforderliche Genehmigung nach § 10 Abs. 2 StrWG M-V liegt vor. Durch das Fehlen fachkundiger Mitarbeiter beim LFI und durch veränderte Prioritätensetzung aufgrund der Corona -Pandemie verzögert sich eine Fördermittelzusage. Der Antrag der Fördermittel beim LFI läuft über die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur.

    Kostenschätzung: 2.058.982,91 €

    Fördermittel: 1.853.085,00 € (90 %)

    Bürgerhaus Marktstraße 5-7

    Es wurde im Januar 2019 ein Fördermittelantrag über die Städtebauförderrichtlinie für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ gestellt, worin die Einzelmaßnahme „Bürgerhaus“ enthalten ist. Die Fördermittelzusage ist im November 2019 eingegangen. Es wurde ein weiterer Fördermittelantrag für 2020 gestellt. Der Zuwendungsbescheid ist am 02.10.2020 mit einer Zuwendung in Höhe von 1.026.000,00 € eingegangen. Der Einzelantrag für das Bürgerhaus wird voraussichtlich Ende des Jahres durch die Firma DSK-BIG erarbeitet werden. Die hierfür erforderliche Kostenschätzung wird durch die Planerin derzeit auf einen aktuellen Stand gebracht. Sofern diese vorliegt wird zusätzlich zu den Städtebau-Fördermitteln auch noch Ko-Finanzierungshilfe über das Innenministerium beantragt.

    Fördermittel 1. Bescheid für 2019; 1.460.000,00 €

    Fördermittel 2. Bescheid für 2020: 1.026.000,00 €

    Sicherung und Wiederaufbau Krummes Haus

    Am 11.03.2020 war hierzu ein Termin beim Wirtschaftsministerium angesetzt, um die Förderung zu besprechen. Dieser wurde durch die COVID-19-Pandemie aus Sicherheitsgründen abgesagt. Ein neuer Termin wird sobald es wieder möglich ist vereinbart. Am 07.10.2020 wurde nach Absage einer  Videokonferenz durch das Wirtschaftsministerium ein Schreiben von Seiten der Stadt Burg Stargard gesendet, in dem die Gesamtsituation des Krummen Hauses erläutert wurde. Es wurde darum gebeten, dass das Ministerium prüft, ob es ein Projekt in dieser Größenordnung unterstützen würde. Es ist bis heute kein Antwortschreiben oder eine andere Reaktion durch das Wirtschaftsministerium erfolgt. Insgesamt ist derzeit davon auszugehen, dass eine Förderung unter den gegebenen Bedingungen unrealistisch ist.

    Spielplatzerneuerung Gramelow

    Der Zuwendungsbescheid ist am 04.08.2020 über eine Förderung in Höhe von 20.000,00 € eingegangen. Die Vergabe für die Ausführung des Spielplatzbaus ist erfolgt. Den Zuschlag hat die Firma GaLaBau Peter Uthmann erhalten. Die Baukosten betragen 34.810,32 €. Die Spielgeräte werden noch in diesem Jahr bestellt. Der Aufbau ist bis spätestens Ende April 2021 geplant. Die Erneuerung des Spielplatzes war erforderlich, da alle alten Spielgeräte aufgrund von Sicherheitsrisiken zurückgebaut werden mussten. Der Antrag der Fördermittel erfolgte über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V). Folgende Geräte werden angeschafft: 1 Wippe, Doppelschaukel, 1 Turmkombination, 1 Dreierreck, 1 Federtier, 1 Sandkasten, 1 Sitzgruppe, 1 Abfallbehälter, 1 Holzpferd, 1 Minifußballfeld

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 28.000,00 €

    Fördermittel: 20.000,00 € (dürfen höchstens pro Spielplatz beantragt werden)

    Digitalisierung Schulen Burg Stargard
    Der Fördermittelantrag ist in Arbeit.

    Regionale Schule:

    geschätzte Kosten Infrastruktur: 140.000,00 €

    geschätzte Anschaffungskosten Hardware: 242.050,00 €

    Planungskosten Digitalisierung: 34.282,81 €

    Fördermittel: 143.264,00 € (236 Schüler x 340 € + 50.000 € Sockelbetrag + 10%)

    Grundschule:

    geschätzte Kosten Infrastruktur: 90.000,00 €

    geschätzte Anschaffungskosten Hardware: 172.050,00 € Planungskosten Digitalisierung: 24.304,95 €

    Fördermittel: 162.558,00 € (317 Schüler x 340 € + 40.000 € Sockelbetrag + 10%)

    Mensa der Schulen in Burg Stargard

    Die AG Schule tagt dazu am 30.11.2020 erneut um über die einzelnen Varianten zu beraten. Danach geht die Empfehlung der AG an den zuständigen Ausschuss zur weiteren Abstimmung über die konkreten Planungen. Wenn eine Vorzugsvariante gefunden ist, erfolgt eine entsprechende Ausschreibung der Planungsleistungen und die Fördermittel-Beantragung.

    Defibrillatoren
    Aufgrund der allgemein großen Nachfrage, hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern entschlossen, die Mittel im Förderprogramm „Defibrillatoren (AED) in öffentlichen Bereichen“ aufzustocken. Anträge können ab sofort wieder gestellt werden. Bei öffentlichen Körperschaften beträgt die Zuwendung 100 v.H. der Anschaffungskosten, jedoch maximal 2.000,00 €. Auf Nachfrage bei der Stadt und den Gemeinden, werden für folgende Gemeinden Fördermittel für die Anschaffung von Defibrillatoren beantragt:

    Stadt Burg Stargard: Burg Amtsreiterhaus
    Stadt Burg Stargard: Burg WC-Anlage
    Stadt Burg Stargard: Marie-Hager-Haus
    Pragsdorf: Gemeindehaus
    Groß Nemerow: Schule

    Geschätzte Anschaffungskosten pro Gerät: ca. 1.000 bis 1.300 €

    Geschätzte jährliche Folgekosten pro Gerät: 60,00 €

    Fördermittel pro Gerät: max. 2.000,00 €

    Es wurden die Fördermittelanträge für die 3 Geräte in Burg Stargard gestellt und genehmigt. Die Anträge für Pragsdorf und Groß Nemerow sind derzeit noch in Bearbeitung.

    Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Stadt Burg Stargard 2.BA
    Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Burg Stargard konnte im Jahr 2019 bereits zum größten Teil energetisch saniert werden. In den Wohngebieten „Sannbruch” und „Fichtenweg” befinden sich jedoch noch insgesamt 159 Lichtpunkte in den vorhandenen Beleuchtungsanlagen, die noch nicht mit hocheffizienten Leuchtmitteln ausgestattet sind. Durch die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten Sannbruch und Fichtenweg sollen die ineffizienten Leuchtpunkte ausgetauscht und durch hocheffiziente LED-Leuchten mit Linsensystem ersetzt werden. Durch diese Maßnahme soll der Energieverbrauch im Durchschnitt um 73 %, das entspricht 40.434 kW/Jahr, gesenkt werden und die C02- Emmission um 23,857 to/Jahr minimiert werden. Weiterhin senkt sich der Anteil der Wartungskosten entsprechend. Es wurden im Oktober 2019 zwei Fördermittelanträge gestellt. Es liegen noch keine Zuwendungsbescheide vor. Die Anträge für Fördermittel laufen über das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukl. Sicherheit – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (PTJ) sowie beim Land M-V, Klimaschutzförderrichtlinie.

    Gesamtkosten laut Anträge: 110.910,00 €

    Fördermittel PTJ: 22.182,00 € (20%)

    Fördermittel Land M-V: 55.455,00 € (50 %)

    Die Fördermittelanträge mussten jedoch zunächst zurückgezogen werden. Grund hierfür ist, dass sich das Ministerium nicht äußern kann, ob Mittel zur Verfügung stehen.

    Anschaffung eines GW-L1 für die FFw Burg Stargard
    Laut Brandschutzbedarfsplan für das Amt Stargarder Land, verabschiedet am 04.07.2019 durch den Amtsausschuss des Amtes Stargarder Land, ist die zeitnahe Anschaffung eines GW-L1 vorgesehen. Aufgrund der Bewertung durch die ausführende Firma LUELF & RINKE Sicherheitsberatung GmbH wurde entsprechend der vorliegenden Risiken der Gerätewagen Logistik 1 als notwendige kurzfristige Anschaffung angesehen. Der Gerätewagen Logistik 1 dient unter anderem als Ersatz für den abgängigen Vorausrüstwagen. Dieser trägt zurzeit ein Hydraulikaggregat mit Öffnungswerkzeugen zur Rettung von eingeklemmten Personen.

    Der Fördermittelantrag über die Brandschutzförderrichtlinie M-V wurde im April 2020 gestellt. Zusätzlich wurde eine Sonderbedarfszuweisung beantragt. Bei der Beantragung wurde als Ausführungszeitraum das Jahr 2022 angegeben. Ob zu diesem Zeitpunkt Mittel zur Verfügung stehen, konnte das Ministerium nicht voraussagen (SBZ). Aus diesem Grund wurde Anfang September ein Änderungsantrag mit Ausführungszeitraum 2021 gestellt. Kürzlich ist die Eingangsbestätigung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingetroffen. In dieser wird darauf hingewiesen, dass die Mittel für 2021 knapp sind und dass die Prüfung einer möglichen Förderung für frühestens 2022 erfolgen kann.

    Kostenschätzung: 322.500,00 €

    Beantragung Fördermittel Land M-V: 107.500,00 € (1 Drittel)

    Beantragung Sonderbedarfszuweisung: 107.500,00 € (1 Drittel)

    Eigenanteil: 107.500,00 (ohne Planungskosten)

    Anschaffung MTW sowie Schneidegerät und Spreizer FFw Burg Stargard
    Der Zuwendungsbescheid wurde im Oktober 2020 durch Ex-Innenminister Caffier im Feuerwehrgerätehaus Burg Stargard übergeben. Die Ausschreibungen sind abgeschlossen. Das Schneidegerät und der Spreizer sind einsatzbereit bei der Freiwilligen Feuerwehr Burg Stargard angekommen. Die Lieferung des MTW erfolgt voraussichtlich Anfang Juli 2021. Der Antrag der Fördermittel erfolgte über einen Strategiefond der CDU-Landtagsfraktion M -V (Bearbeitung durch das LFI).

    Kosten: 13.387,56 € (Spreizer+Schere) + 79.799,73 € (MTW)

    Fördermittel: 49.500,00 €

    Ausbau Lindenhof 1. und 2. BA

    Der Fördermittelantrag wurde im Juni 2020 mit einer Förderung in Höhe von 75 % gestellt. Da sich die Richtlinie für die Dorferneuerung geändert hat, konnte die Höhe der Förderung auf 90 % angepasst werden. Der Änderungsantrag wurde im August 2020 beim Landkreis eingereicht.

    Kostenschätzung: 782.264,00 € (einschließlich Planungskosten)

    Förderung: 704.037,60 €

    Eigenanteil: 78.226,40 €

    Eine abschließende Aussage, ob die Maßnahme gefördert wird, steht noch aus.

    Ausbau Mühlenstraße in Burg Stargard

    Das Straßenbauamt beabsichtigt den Straßenbau in 2021 zu beginnen. Durch die Stadt Burg Stargard wurde der Antrag gestellt, die Baumaßnahme erst dann zu beginnen, wenn die beabsichtigten Straßenbauarbeiten an der Carl-Stolte-Straße abgeschlossen sind.

    Kita-Neubau in Burg Stargard

    Der Erbbaupachtvertrag für den Neubau einer Kita in Burg Stargard ist zur Zeit in Arbeit. Ein Notartermin findet voraussichtlich am 17.12.2020 statt. Die Fördermittelakquise über das Trägerwerk Soziale Dienste (TWSD) ist bereits in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister angelaufen. Sobald der Erbbaupachtvertrag unterschrieben wurde, kann die Planung über das TWSD weiter vorangetrieben werden.

    Spielplatz Klein Nemerow

    Der Zuwendungsbescheid ist am 04.08.2020 über eine Förderung in Höhe von 20.000,00 € eingegangen. Die Vergabe für die Ausführung des Spielplatzbaus ist erfolgt. Den Zuschlag hat die Firma GaLaBau Peter Uthmann erhalten. Die Baukosten betragen 16.994,12 €. Die Spielgeräte werden noch in diesem Jahr bestellt. Der Aufbau ist bis spätestens Ende April 2021 geplant. Der Antrag der Fördermittel erfolgte über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V).

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 26.600,00 €

    Fördermittel: 20.000,00 € (dürfen höchstens pro Spielplatz beantragt werden)

    Folgende Geräte werden angeschafft: 1 Doppelschaukel, 1 Turmkombination, 1 Federtier, 1 Balancierbalken, 1 Sitzgruppe, 1 Abfallbehälter

    Neubau Spielplatz Lindetal, OT Leppin
    Der Zuwendungsbescheid ist am 04.08.2020 über eine Förderung in Höhe von 20.000,00 € eingegangen. Die Vergabe für die Ausführung des Spielplatzbaus wurde eingeleitet. Der Submissionstermin ist der 23.11.2020. Die Spielgeräte werden noch in diesem Jahr bestellt. Der Aufbau ist bis spätestens Ende April 2021 geplant. Der Antrag der Fördermittel erfolgte über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V).

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 27.156,99 €

    Fördermittel: 20.000,00 €

    Folgende Spielgeräte sind vorgesehen: 1 Wippe, 1 Zweierschaukel, 1 Turmkombination, 1 Federspiel,

    1 Balancierbalken, 1 Bank, 1 Abfallbehälter

    Grüner Weg, Holldorf
    Der Fördermittelantrag wurde im Juni 2020 mit einer Förderung in Höhe von 75 % gestellt. Da sich die Richtlinie für die Dorferneuerung geändert hat, konnte die Höhe der Förderung auf 90 % angepasst werden. Der Änderungsantrag wurde im September 2020 beim Landkreis eingereicht.

    Kostenschätzung: 256.695,50 €

    Förderung: 231.025,95 €

    Eigenanteil: 25.669,55 €

     

     

     

     

     

     

  • Bauhof/Annahmehof Burg Stargard

    Der Bauhof bereitet sich zur Zeit auf die kommende Winterdienstsaison vor. So wurden in den letzten Wochen die Winterdiensttechnik auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft und Streugutbehälter an den bekannten Stellen ausgeliefert und mit Sand befüllt. Zur Zeit sind die Mitarbeiter des Bauhofes mit den typischen „Herbstarbeiten“ beschäftigt. Es werden Straßen und Einläufe gereinigt, Flächen und Wege von Laub befreit.

    Der Annahmehof hat über die Winterdienstmonate (November – März) nur noch am Sonnabend von 9 – 12 Uhr geöffnet. Hier können, unter Einhaltung der folgenden Sicherheitsmaßnahmen, weiterhin Bauschutt, Baumisch- und Grünschnittabfälle abgegeben werden. Folgende Sicherheitsmaßnahmen müssen eingehalten werden: tragen eines Mund- und Nasenschutzes, kein Kontakt mit den Mitarbeitern des Annahmehofes, keine direkte Bargeldannahme, Entleerung der Grünschnittbehälter nur durch die abgebende Person.

     

Bekanntmachung der Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen

Aufgrund der §§ 5, 150 ff. der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg­ Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09.04.2020 (GVOBl. M-V S. 166, 179) nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung am 29.10.2020 die folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht:

§ 1         Erhebungsgrundsatz

§ 2         Gebührenmaßstab

§ 3         Gebührensatz

§ 4         Gebührenschuldner

§ 5         Entstehung der Gebührenpflicht

§ 6         Festsetzung und Fälligkeit

§ 7         Auskunftspflicht

§ 8         Anzeigepflicht

§ 9         Ordnungswidrigkeiten

§ 10      Inkrafttreten

 

§1 Erhebungsgrundsatz

Der Zweckverband erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Benutzungsgebühren.

 

§2 Gebührenmaßstab

  1. Die Berechnungseinheit für die Entsorgungsgebühr ist ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Abwassermenge. Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
  2. Die Entsorgungsgebühr wird für jede Entsorgung gesondert festgesetzt.
  3. Die entsorgte Menge bemisst sich nach der Messvorrichtung des Spezialfahrzeuges.
  4. Das für die Entleerung eventuell erforderliche Wasser zur Verdünnung ist vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  5. Die nach Absatz 3 ermittelte Menge ist vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten nach § 4 schriftlich zu bestätigen.

 

§3 Gebührensatz

  1. Die Entsorgungsgebühr unterteilt sich in eine Grundgebühr und Zusatzgebühren. Die Grundgebühr wird nach der Menge des entsorgten Inhaltes der Abwasseranlage berechnet und beträgt:
    – für abflusslose Gruben                15,73 Euro/m³
    – für Kleinkläranlagen                     30,41 Euro/m³
  2. Die Zusatzgebühr für Schlauchmehrlängen beträgt
    – ab 10 m Schlauchmehrlänge      0,60 Euro/m
  3. Die Zusatzgebühr für das Entleeren an Sonn- und Feiertagen beträgt 85,68 Euro/Anfahrt
  4. Die Zusatzgebühr für die vergebliche Anfahrt beträgt 41,65 Euro/Anfahrt

 

§4 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebührenpflicht trifft auch den Erbbauberechtigten, den Nießbraucher und den dinglich Wohnberechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
  2. Beim Wechsel des Gebührenschuldners hat der bisherige Gebührenschuldner den Wechsel dem Verband unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der bisherige Gebührenschuldner die nach Satz 1 erforderliche Anzeige, so haftet er neben dem neuen Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die seit dem Wechsel entstandenen Gebühren, bis die Stadt von dem Wechsel Kenntnis erhält.

 

§5 Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ablauf des Tages, an dem die Annahme zur Entleerung bzw. Entschlammung erfolgte.

 

§6 Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch die Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB) und wird den Gebührenpflichtigen durch Zustellung eines schriftlichen Bescheides bekannt gemacht. Die Gebühren sind an die im Bescheid angegebene Stelle zu zahlen.
  2. Die Gebühr ist 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§7 Auskunftspflicht

Die Abgabeschuldner und ihre Vertreter haben der TAB jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich sind und zu dulden, dass Beauftragte der TAB das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen und zu prüfen.

 

§8 Anzeigepflicht

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der TAB vom Erwerber innerhalb eines Monats anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat das der Abgabenpflichtige der TAB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§9 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig nach § 17 Absatz 1 und 2 des KAG handelt, wer entgegen der §§ 7 und 8 seiner Auskunfts- und Anzeigepflicht nicht nachkommt.
  2. Ordnungswidrigkeiten können entsprechend § 17 Absatz 1 und 2 des KAG mit Geldbußen bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen vom 27.11.2019 außer Kraft.

 

Groß Nemerow, 29.10.2020

(Dienstsiegel)

gez. Stegemann

Verbandsvosteher

Bekanntmachung der Abwassergebührensatzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee

Auf der Grundlage der §§ 5, 150 ff der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg­ Vorpommern vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09.04.2020 (GVOBl. M-V S. 166, 179) und der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 27.11.2019 wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee in der Sitzung am 29.10.2020 folgende Satzung beschlossen:

 

§1 Grundsatz

  1. Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage wird eine Abwassergebühr erhoben.
  2. Für die Benutzung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage wird eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Anlage angeschlossen sind oder in diese entwässern.

 

§2 Gebührenmaßstab

  1. Die Abwassergebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
    Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Abwasser.
  2. Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten

    a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge.

    b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge.

  3. Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von dem Verband unter Zugrundelegung des Verbrauches des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
  4. Die Wassermenge nach Absatz 2 b) hat der Gebührenpflichtige dem Verband für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der darauffolgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen hat. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Verband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermenge prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
  5. Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, können auf Antrag abgesetzt werden. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem Verband einzureichen. Für den Nachweis gilt Absatz 4, Satz 2 bis 4 sinngemäß. Der Verband kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

 

§3 Gebührensätze

  1. Die Abwassergrundgebühr beträgt für jede Wohneinheit und jeden Bungalow pro Jahr 104,64 Euro.
  2. Die Abwassergebühr beträgt 4,85 Euro je Kubikmeter.

 

§4 Gebührenpflichtige

  1. Gebührenpflichtig ist, wer nach grundsteuerrechtlichen Vorschriften, Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
  2. Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 9 Absatz 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei dem Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

 

§5 Entstehung und Beseitigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.

 

§6 Erhebungszeitraum

  1. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Im Einzelfall kann der Verband bei Abwassergroßeinleitern eine monatliche Abrechnung vornehmen.
  2. Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 2 Absatz 2 a), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.

 

§7 Veranlagung und Fälligkeit

  1. Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes (Kalenderjahr) festzusetzende Gebühr sind periodisch Abschlagszahlungen zu leisten. Näheres hierzu regelt der Betreiber. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem Verband durch den Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
  2. Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige auf Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der Verband den Verbrauch schätzen.
  3. Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Angaben angefordert werden.

 

§8 Auskunftspflicht

  1. Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Verband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.w
  2. Der Verband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.
  3. Soweit sich der Verband bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient, haben die Abgabepflichtigen zu dulden, dass sich der Verband zur Feststellung der Abwassermengen nach § 2 Absatz 2 a) die Verbrauchsdaten von dem Dritten bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

 

§9 Anzeigepflicht

  1. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Verband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
  2. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Verband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
  3. Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige dem Verband hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen §§ 2 Absatz 4, 8 und 9 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000, – Euro geahndet werden.

 

§11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung vom 27.11.2019 außer Kraft.

 

Groß Nemerow, 29.10.2020

(Dienstsiegel)

gez. Stegemann

Verbandsvorsteher

Hinweis:

Es wird auf die Regelung des § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung (KV M-V) vom 13.07.2011 hingewiesen, wonach ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg“ Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Nemerow hat in der Sitzung vom 15.10.2020 den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg“ Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der FFH-Vorprüfung gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung.

Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 10 „Am Friedhofsweg“ Klein Nemerow in der Gemeinde Groß Nemerow bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der FFH-Vorprüfung liegen, aufgrund eines Formfehlers, erneut in der Zeit vom

7. Dezember 2020 bis einschließlich 14. Januar 2021

 im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard zu folgenden Zeiten

Montag 8:30 – 12:00 Uhr

Dienstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch 8:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Das Plangebiet umfasst das folgend dargestellte Gebiet:

 

 

 

 

 

 

Gleichzeitig kann der Entwurf der Satzung über folgenden Link eingesehen werden: https://www.burg-stargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen

Groß Nemerow, den 06.11.2020

 

gez. W. Stegemann

Bürgermeister

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 9. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 „Rowa West“ der Gemeinde Holldorf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf hat in der Sitzung vom 12.10.2020 den Entwurf zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West“ der Gemeinde Holldorf, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung.

Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag liegen, auf Grund eines Formfehlers, erneut in der Zeit vom

7. Dezember 2020 bis einschließlich 14. Januar 2021

 im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard zu folgenden Zeiten

Montag 8:30 – 12:00 Uhr

Dienstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch 8:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Das Plangebiet umfasst folgenden Bereich:

 

 

 

 

 

 

 

Gleichzeitig kann der Entwurf der Textsatzung über folgenden Link eingesehen werden:

https://www.burg-stargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen

Rowa, den 09.11.2020

 

gez. M. Borchardt

Bürgermeister