Vorschriften zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle

Das Verbrennen nicht kompostierbarer pflanzlicher Abfälle darf jährlich vom 1. März bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober werktags 2 Stunden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr erfolgen. Wir bitten dabei um gegenseitige Rücksichtnahme.

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist nur gestattet, wenn

  1. eine Eigenkompostierung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist bzw. keine öffentlichen Entsorgungssysteme bereitgestellt werden (§ 2 Abs. 1 der o. g. Verordnung),
  2. die einschlägigen Brandschutzbestimmungen eingehalten werden.

Werden abzubrennende pflanzliche Abfälle länger als 5 Tage auf einem Platz gelagert, müssen diese vor dem Verbrennen umgelagert werden.

Kostenfreie Annahme von schredderbaren, pflanzlichen Abfällen im Oktober 2018

Die Stadt Burg Stargard wird im Oktober pflanzliche Abfälle, die schredderbar sind (Strauch- und Astwerk, keine Koniferen), kostenfrei in der Annahmestelle in Papiermühlenweg 7 E jeden Freitag von 12:00 bis 17:00 Uhr und jeden Sonnabend von 9:00 bis 12:00 Uhr entgegennehmen.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat in der Sitzung am 26.06.2018 den Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemein-den, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der Entwurf der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Kä-belich der Gemeinde Lindetal bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit

vom 24.09.2018 bis 26.10.2018

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag: 8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch: 8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Alt Käbelich, den 28.08.2018

gez. Kroh
Bürgermeisterin

Widerruf Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte

Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte durch Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V vom 27.07.2018

Hiermit wird von Amts wegen gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V die oben genannte Allgemeinverfügung vom 27.07.2018 mit Wirkung zum 29.08.2018, 0:00 Uhr widerrufen.

Begründung:
Der Vorstand der Landesforstanstalt ist gemäß § 32 Absatz 3 LWaldG als untere Forstbehörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer Waldsperrung nach Forstrecht zuständig.

Die rechtmäßig erfolgte Anordnung des Betretungsverbotes (Waldsperrung) ist gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V zu widerrufen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung inzwischen für die Landkreise LudwigslustParchim und Mecklenburgische Seenplatte nicht mehr vorliegen. Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 Waldbrandschutzverordnung M-V ist das Gelten der Waldbrandgefahrenstufe 4 oder 5 Voraussetzung einer Sperrung des Waldes. Wegen der Niederschläge der vergangenen Tage hat sich das Waldbrandrisiko deutlich verringert und die zuständigen Leitforstämter haben niedrigere Waldbrandgefahrenstufen festgesetzt. Für die kommenden Tage wird nicht mit einer erneuten Verschärfung der Trockenheit im Wald gerechnet.

Gemäß § 17 Absatz 2 Waldbrandschutzverordnung sind Sperrungen und die Aufhebung derselben öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich durch die Gemeinden des Landkreises.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vorstand der Landesforstanstalt M-V, Fritz-Reuter Platz 9, 17139 Malchin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Widerspruch und Klage angegriffen wird.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht wiederhergestellt werden. Dieser Antrag kann mit oder nach dem dem Einlegen des Widerspruches gestellt werden. Er kann sowohl an das Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin als auch an das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald gerichtet werden.

Manfred Baum
Vorstand Landesforst M-V

2018-08-28 Widerruf der Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat in der Sitzung am 26.06.2018 den Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der Entwurf der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit

vom 27.08.2018 bis 28.09.2018

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag:              8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag:             8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch:            8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag:         8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag:                8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Alt Käbelich, den 02.08.2018

gez. Kroh                                (Dienstsiegel)
Bürgermeisterin

1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Hier: Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat auf der Grundlage des
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 26.06.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal als Textsatzung beschlossen.

Planziel:
Ziele der 1. Änderung der erweiterten Abrundungssatzung Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal sind, dass die Abrundungsfläche (durch die Darstellung einer Einbeziehungsfläche) ein wenig vergrößert und die Errichtung von Nebengebäuden zugelassen wird.
Hierbei handelt es sich um die Geltungsbereichsgrenze der Satzung nördlich der Straße Wolfshofer Weg in der Flur 2, Gemarkung Alt Käbelich.

Der Beschluss vom 26.06.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017, BGBl. I S. 3634 bekannt gemacht.

Alt Käbelich, den 02.08.2018

gez. Kroh
Bürgermeisterin                                (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 18.08.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Sperrung der Klüschenbergstraße

Durch das Landesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern wurde der Stadt Burg Stargard im Juni 2018 ein Zuwendungsbescheid für das Bauvorhaben: “Sanierung der Klüschenbergstraße“ übergeben. Die bauliche Umsetzung soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Als erster und schwierigster Bauabschnitt ist der Ausbau der Straße ab Kreuzungsbereich Rosenstraße/ Klüschenbergstraße bis zu den Schulen geplant. Der sich anschließende zweite Bauabschnitt wird bis zur Zufahrt Klüschenberg und der dritte bis zur Klüschenbergstraße/ Ende Sanierungsgebiet an der Brücke zum Rathaus gebildet. Im Zuge der Bauausführung müssen Verkehrseinschränkungen und Änderungen der Verkehrsführungen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Den aktuellen Hinweisen und Beschilderungen vor Ort muss unbedingt gefolgt werden.

Die Bauausführung wird am 03.09.2018 beginnen und die gesamte Baumaßnahme soll bis zum 30.06.2019 fertiggestellt sein.

Anordnung zur Aufhebung und Neuanordnung eines Schutzbereichs – Gemeinde Cölpin

Öffentliche Bekanntmachung

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
– Schutzbereichbehörde –
24106 Kiel, 8. August 2018
Feldstraße 234
Tel.: 0431/384-5448
E-Mail: BAIUDBwKompZBauMgmKiK4@bundeswehr.org

I. Schutzbereichanordnung:

Bundesministerium der Verteidigung
IUD I 6 – Anordnung-Nr.: I/64 MV/2

Anordnung
Aufhebung und Neuanordnung eines Schutzbereichs

Mit Anordnung vom 2. Juli 2012, BMVg IUD 1 6 – Anordnungs-Nr. : l/064MV/1 wurde ein Gebiet in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Diese Anordnung wird wegen Wechsels der Antenne auf einen anderen Träger aufgrund § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI I, 2015, S. 706) , mit sofortiger Wirkung aufgehoben und durch die nachfolgende Anordnung ersetzt:

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI 1, 2015, S. 706) wird in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist in dem Plan des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 (Schutzbereichplan) vom 17. Juli 2018 durch einen Vollkreis mit einem Radius von 100 m und einen Sektor mit einer Länge von 1.400 m gekennzeichnet.

Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Der Plan des Schutzbereichs ist die verbindliche Grundlage dieser Schutzbereichanordnung (§ 2 Abs. 1 SchBerG).

Der Schutzbereichplan vom 17. Juli 2018 – IUD 1 6- Anordnung-Nr.:1/64 MV/2 ist Bestandteil dieser Anordnung.

Die maßgebliche Ausfertigung des Planes ist bei dem
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr -Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde – in 24106 Kiel, Feldstraße 234,
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Torgelow, Pasewalker Chaussee 3, 17358 Torgelow und der
Amtsverwaltung Stargarder Land, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard
zur Einsichtnahme niedergelegt.

Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird neben einer Ausfertigung des Übersichtplans in Papierform auch eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem

Verwaltungsgericht Greifswald,
Domstraße 7,
17486 Greifswald

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder – entsprechend den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen – in elektronischer Form (EGVP) erhoben werden .

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn, dieses vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel, -Schutzbereichbehörde-Feldstraße 234 in 24106 Kiel, zu richten.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden , dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Im Auftrag

gez. Simon

Anlagen:
– Schutzbereichplan
– Übersicht der vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke

 

II. Mit Anordnung des Schutzbereichs treten von Gesetzes wegen folgende Beschränkungen ein:

Die Genehmigung des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde – ist einzuholen, wenn im Schutzbereich

– bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichtet, geändert oder beseitigt,
– Inseln, Küsten oder Gewässer verändert,
– in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodenbenutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändert werden sollen (§ 3 Abs. 1 SchBerG).

III. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel – Schutzbereichbehörde( Vollzugsmaßnahmen) :

-keine-

IV. Weitere Hinweise
Die Betroffenen haben die Möglichkeit bei den unter 1. genannten Stellen einzusehen:
– die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs
– den Plan des Schutzbereiches
– den Wortlaut der §§ 3 – 6, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes

Darüber hinaus kann jeder Betroffene bei den o. g. Stellen Auskunft darüber erhalten, inwieweit
er von dem Genehmigungsvorbehalt befreit ist.

Im Auftrag
gez. Fischer


Anlage zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr. l/064MV/2 vom 17. Juli 2018

Übersicht der vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke

Teilweise enthaltene Flurstücke:

Gemarkung Gemeinde Gemkg-Code Flur Flurstück
Cölpin Cölpin 4036 8 65
Cölpin Cölpin 4036 8 69
Cölpin Cölpin 4036 8 73
Cölpin Cölpin 4036 8 78
Cölpin Cölpin 4036 8 80
Cölpin Cölpin 4036 8 81
Cölpin Cölpin 4036 8 82

Anlage 1 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2
vom 17. Juli 2018

Benennung der zuständigen Behörden

Zuständige Behörden:

Gemäß § 9 Abs. 3 Schutzbereichgesetz ist die zuständige Schutzbereichbehörde das

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
Feldstraße 234
24106 Kiel
Tel.: 0431/384-5448 o. 5450
E-Mail: BAIUDBwKompZBauMgmtKiK4@bundeswehr.org

Die Festsetzungsbehörde für Entschädigungen nach dem Schutzbereichgesetz ist gemäß § 17 Schutzbereichgesetz das

Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
-Enteignungsbehörde-
Arsenal am Pfaffenteich
19048 Schwerin


Anlage 2 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 – Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2 vom 17. Juli 2018

Begründung der Schutzbereichanordnung
der Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160

I.

Mit Anordnung BMVg IUD 1 6 vom 2. Juli 2012 -Anordnung Nr. 1/064 MV/1 – hat das Bundesministerium der Verteidigung ein Gebiet in der

Gemeinde Cölpin,
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
Land Mecklenburg-Vorpommern

zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 erklärt.

Mit Schreiben vom 3. September 201 O wurde vom lnfrastrukturstab Nord – Außenstelle Kiel- ein Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 gefordert.

Im Zuge des vorgeschriebenen Anhörungsverfahren gemäß § 1 Abs. 3 SchBerG wurden weder durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern noch durch die weiteren Träger öffentlicher Belange Bedenken erhoben. Daraufhin wurde der Schutzbereich (erstmalig am 2. Juli 2012) angeordnet.

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBI. 1, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBI 1, 2015, S. 706) , wurde das Gebiet um die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 zum Schutzbereich erklärt.

Die Schutzbereichbehörde hat gemäߧ 2 (4) SchBerG mindestens alle fünf Jahre von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Schutzbereichanordnung noch vorliegen.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass der Wechsel der Antenne auf einen anderen Träger angestrebt wurde. Der Wechsel ist nun vollzogen. Bedingt durch die neuen Koordinaten für die Antenne ergibt sich eine neue Abstrahlrichtung nach Trollenhagen, so dass die bisherige Schutzbereichanordnung vom 2. Juli 2012 aufgehoben und neu angeordnet werden muss. Der Text der Schutzbereicheinzelforderung wurde den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Das Verfahren ist abgeschlossen. Zum Schutz der Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 sowie zur Erhaltung der Wirksamkeit dieser Anlage ist es erforderlich, die bisherige Schutzbereichanordnung aufzuheben und die neue Schutzbereichanordnung anzuordnen.

II.

Gemäß §§ 1, 2 und 9 SchBerG ist die Anordnung dieses Schutzbereichs erforderlich,
da

  • der Notwendigkeit der Anordnung dieses Schutzbereichs eine zwischen Bedarfsträger und dem Bundesministerium der Verteidigung abgestimmte Forderung zugrunde liegt, die auf den unumgänglich notwendigen Umfang beschränkt
    worden ist,
  • es keine technischen Möglichkeiten gibt, deren Einsatz den Schutzbereich ganz
    oder teilweise entbehrlich machen würde und
  • BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel als Schutzbereichbehörde
    festgestellt hat, dass der Abschluss privatrechtlicher Verträge nicht zum angestrebten
    Erfolg führt.

Gemäß § 1 Absatz 3 des Schutzbereichgesetzes wurde die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern mit Schreiben vom 6. Februar 2018 Az. K 4-45-70-04/064MV unterrichtet, dass, nach Feststellung der o.a. Änderungen, die bestehende Anordnung aufgehoben werden muss. Auf Grundlage der überarbeiteten Schutzbereicheinzelforderung
wurde ein neues Anhörungsverfahren mit dem Ziel der Neuanordnung dieses Schutzbereiches eingeleitet.

Die abschließende Stellungnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2018 Az VIII 370a lautet dahingehend, dass gegen die Neuanordnung des Schutzbereichs keine Bedenken erhoben werden.

Die Bundesnetzagentur äußerte keine Bedenken. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Deutsche Bahn und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung äußerten sich nicht innerhalb der gesetzten Frist, so dass davon ausgegangen werden kann, dass keine Bedenken bestehen.

III.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass

  • der Schutzbereich auf unbestimmte Zeit benötigt wird,
  • eine Alternative zum Schutzbereich mit geringeren Auswirkungen auf die Betroffenen nicht gegeben ist,
  • die Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung des Schutzbereichs erfüllt sind,
  • die Landesregierung nach Durchführung des Anhörungsverfahrens keine Bedenken hat.

Nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken mit den militärischen Interessen wird die Anordnung des Schutzbereichs für notwendig erachtet.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 daher am 17. Juli 2018 angeordnet.

Im Auftrag
gez. Fischer


Anlage 3 zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD 1 6 -Anordnung-Nr.: 1/064 MV/2
vom 17. Juli 2018

Auszug aus dem Schutzbereichgesetz

§3

(1) Wer innerhalb der Schutzbereiche
1. bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichten, ändern oder beseitigen,
2. Inseln, Küsten und Gewässer verändern,
3. in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodennutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändern will, bedarf hierzu der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, soweit es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs erforderlich ist.
(2) Befreiungen von der Genehmigungspflicht können zugelassen werden.

§8

Wer ohne die Genehmigung nach § 3 handelt, muss auf Verlangen der zuständigen Behörde den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

§9

(1) Der Bundesminister für Verteidigung erklärt die Gebiete zu Schutzbereichen.
(2) Die übrigen innerhalb der Schutzbereiche notwendigen und nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen werden von den Schutzbereichbehörden getroffen und überwacht.
(3) Schutzbereichbehörden sind die Kompetenzzentren Baumanagement des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Der Bundesminister der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.

§ 27

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
3. eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 1 O zu dulden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schutzbereichbehörde.


Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel
– Schutzbereichbehörde –
24106 Kiel, 8. August 2018
Feldstraße 234

Mitteilung

über Befreiungen nach § 3 Abs. 2 Schutzbereichgesetz (SchBerG)

Betr.: Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin, 064 MV
Bezug: Öffentliche Bekanntmachung des BAIUDBw – KompZBauMgmt Kiel – Schutzbereichbehörde – vom 8. August 2018

Gemäß § 3 Abs. 2 SchBerG wird hiermit für folgende Vorhaben Befreiung von der Verpflichtung nach§ 3 Abs. 1 SchBerG, die Genehmigung der Schutzbereichbehörde einzuholen erteilt:

  • in einem Schutzabstand von 100 m bis 1.400 m um die Verteidigungsanlage innerhalb
    des Schutzbereiches (Sektor) für die Errichtung von Bauwerken und Anlagen aller Art,
    deren Höhe eine Ebene nicht überragt, die 1 O m (124,45 m ü NHN) unter der Antennenunterkante
    verläuft.

Dies gilt nicht für die Errichtung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen sowie dem Betrieb von elektrischen Bahnen und Windkraftanlagen.

Im Auftrag
gez. Fischer


Öffentliche Bekanntmachung zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Cölpin HNR 160 vom 17.07.2018

Plan des Schutzbereiches für die Verteidigungsanlage 064 MV CÖLPIN – HNR 160 vom 17.07.2018

Feierliche Eröffnung des Radweges Lindenhof – Neubrandenburg (Carlshöhe)

Am heutigen Tage fand um 9:30 Uhr die Verkehrsfreigabe für den Radweg von Neubrandenburg (Carlshöhe) nach Lindenhof statt. Durch die Anwesenden wurde auf die Bedeutung des Radweges hingewiesen. Der Minister Christian Pegel und der Landrat Heiko Kärger haben versprochen, dass der 2. Bauabschnitt des Radweges von Lindenhof nach Burg Stargard im kommenden Jahr realisiert werden soll.

Vollsperrung für Kreiselbau in Burg Stargard

Nun ist es soweit, endlich kann mit dem seit langem geplanten Bau des Kreisels beim Knotenpunkt Teschendorfer Chaussee – Dewitzer Chaussee begonnen werden. Dafür ist allerdings ab dem 08.08.2018 eine Vollsperrung notwendig. Umleitungen, hauptsächlich über die B 96 und B 104,  sind aber weiträumig ausgeschildert. Alle Anlieger werden über Quastenberg und die Gartenstraße umgeleitet. Voraussichtlich kann die Vollsperrung mit Abschluss der Bauarbeiten gegen Ende des Jahres wieder aufgehoben werden. Für Rückfragen steht Ihnen das Bauamt gern zur Verfügung: Tel. 039603 – 25333.

Umzug des Annahmehofes Burg Stargard

Ab dem 1. August 2018 ist der Annahmehof der Stadt Burg Stargard im Papiermühlenweg 7e zu erreichen. Nachdem die Stadt Burg Stargard gemeinsam mit einem weiteren Interessenten im Herbst letzten Jahres das Grundstück des ehemaligen Fensterbaubetriebes SemcoGlas erworben hat, erfolgten einige bauliche Veränderungen, bei denen die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes das Grundstück sowie das darauf befindliche Gebäude den Bedürfnissen entsprechend wieder hergerichtet haben. Die neuen Gegebenheiten sind nicht nur in einem allgemein besseren Zustand, sie bieten gleichzeitig auch ausreichend Freiflächen zur Lagerung von Baustoffen oder Grünschnitt. Zusätzlich zum städtischen Bauhof mit Annahmehof befinden sich ab sofort die ortsansässige Schmiede von Frank Dielenberg sowie künftig auch das Archiv der Verwaltung an diesem Standort.

Neue Adresse des Annahmehofes:
Papiermühlenweg 7e
17094 Burg Stargard

Die Öffnungszeiten bleiben unverändert:
März – September
Freitag: 12 – 17 Uhr
Samstag: 09 – 12 Uhr

Oktober – Februar
Samstag: 09 – 12 Uhr