Erneute Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 04.12.2019 beschlossen, dass auf der Grundlage des Vorentwurfs die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung mit Umweltbericht und dem Artenschutzfachbeitrag liegen in der Zeit

vom 08.06.2020 bis 08.07.2020

in der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während der Dienststunden:

  • Montag:                8:30 – 12:00 Uhr
  • Dienstag:              8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
  • Mittwoch:             8:30 – 12:00 Uhr
  • Donnerstag:         8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
  • Freitag:                 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.Bereits während der ersten frühzeitigen Offenlegung des Planes abgegebene Stellungnahmen werden bei der Planung berücksichtigt und brauchen nicht erneut abgegeben werden.Burg Stargard, den 14.05.2020gez.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Lorenz                                         (Dienstsiegel)

Bürgermeister

Cammin-Vorentwurf-Übersicht

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
sehr geehrte Stadt- und Gemeindevertreter(innen),
werte Bürgermeister(in),

da es auf Grund der aktuellen Situation sowie der damit verbundenen Beschränkungen aktuell nicht möglich ist, die Stadt- und Gemeindevertretersitzungen regulär durchzuführen, möchte ich auf diesem Wege meinen üblichen Bericht halten und Sie über wichtige Angelegenheiten der Stadt Burg Stargard sowie auch der Gemeinden informieren. Bei Fragen zu den einzelnen Maßnahmen oder weiteren Erläuterungen können Sie sich jederzeit an mich wenden unter buergermeister@burg-stargard.de

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Tilo Lorenz

  • Verwaltung

    Auch in der Verwaltung mussten Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielten, dass der Verwaltungsbetrieb, trotz aller Corona-bedingten Umstände, möglichst reibungslos weiterlaufen kann.

    Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, wurden von Anfang an nach vorheriger Abstimmung bzw. Terminabsprache sehr unkompliziert gelöst. Hierfür wurden nicht nur Hygienevorkehrungen getroffen, sondern immer auch eine personelle Mindestbesetzung der Verwaltung vorgehalten.

    Mit Bekanntgabe der Einschränkungen wurden darüber hinaus Laptops angeschafft und entsprechend eingerichtet, so dass das Arbeiten von zu Hause aus, wenn etwa Kinder zu betreuen sind, ermöglicht werden konnte. Die Telefone sind in dieser Zeit auf die privaten Geräte umgestellt, so dass eine durchgängige Erreichbarkeit aller Mitarbeiter gut währleistet werden konnte. Sollten die Laptops nach Überwindung der Pandemie nicht mehr benötigt werden, ist es vorgesehen, diese der Regionalen Schule zu überlassen – sozusagen als Vorgriff auf die anstehende Digitalisierung in den Schulen.

    Ein besonderer Kontrollaufwand ist aktuell insbesondere im Ordnungsamtsbereich zu verzeichnen. Hier geht es im Wesentlichen darum, zu kontrollieren, dass die jeweiligen Anordnungen des Landes und des Kreises auch eingehalten werden. Mitarbeiter des Bau- und Ordnungsamtes sowie ein Mitarbeiter des Hauptamtes teilen sich diese Aufgabe auf und unternehmen zu unterschiedlichen Zeiten die Kontrollgänge.

    Insgesamt kann man feststellen, dass man trotz aller Abstriche, die man in dieser Zeit machen muss, die aktuell anfallenden Aufgaben verwaltungsseitig gut bewältigt bekommt.

  • Finanzen

    Die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Burg Stargard, des Amtes Stargarder Land sowie die der amtsangehörigen Gemeinden sind aufgestellt und liegen zur Prüfung durch den sachverständigen Dritten (NKHR-Beratung GmbH Rostock) bereit. Es ist geplant, dass die Abschlüsse im September/Oktober 2020 im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt, beraten und beschlossen werden sollen. Damit können die Jahresabschlüsse 2019 rechtskonform bis zum 31.12.2020 durch die Stadt- und Gemeindevertretungen festgestellt werden.

    Die Haushaltsplanung 2020 wurde für alle Gemeinden bis zum Jahresende 2019 abgeschlossen. Die beschlossenen Haushalte wurden der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde fristgerecht vorgelegt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzungen 2020 erfolgte für alle Gemeinden am 29. Februar 2020 in der Stargarder Zeitung.

    Die Haushaltsplanung 2021 ist bereits angelaufen. Die Fachämter sind aufgefordert, die Mittelanmeldungen bis 30.06.2020 abzugeben. Die Beratung in den Ausschüssen und Vertretungen soll ab September 2020 beginnen.

    Das Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) ist am 01.04.2020 durch den Landtag beschlossen worden. Neben den Regelungen zu den Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen für Infrastruktur und den Sonderbedarfszuweisungen sind im § 27 auch die Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs beschlossen worden. Die Verwaltungsvorschrift gemäß § 27 FAG M-V befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung und wird in den kommenden Tagen erwartet. Eine Beantragung ist erst dann möglich, da in dieser Verwaltungsvorschrift auch die entsprechenden Formulare vorgeschrieben werden. Die Beantragung kann aber mit dem Vorliegen der Formulare sofort erfolgen, weil wichtige Vorarbeiten wie der Jahresabschluss 2019 bereits erledigt sind. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Land von den getroffenen Entscheidungen zum FAG auf Grund der Corona Krise abweichen wird.

    Die veränderte Gesamteinnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona Krise kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesichert dargestellt werden. Das erste Quartal 2020 verlief planmäßig. Erste Hinweise auf die Auswirkungen können frühestens in den Berichten zum 30.06.2020 der Stadt Burg Stargard und der Gemeinden dargestellt werden.

    Um den Gewerbetreibenden, die in finanzielle Nöte geraten, die Liquiditätssicherung zu erleichtern, besteht seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen die Möglichkeit, das Aussetzen der Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen. Die Betroffenen werden per Email darüber informiert, dass die entsprechenden Anträge für eine Heruntersetzung des Messbetrages beim Finanzamt zu stellen sind. Bisher haben davon 14 Gewerbetreibende aus dem gesamten Amtsbereich Gebrauch gemacht.

    Des Weiteren gehen gehäuft Anfragen von auswärtigen Eigentümern ein, ob eine Erstattung der Zweitwohnsteuer für Bungalows durch die Gemeinden in Betracht gezogen wird. Auch anteilige Erstattungen der Grundsteuern wurden angefragt. Diese werden jedoch mit dem Hinweis auf das Grundsteuergesetz abgelehnt, da Steuergegenstand der inländische Besitz als solches und nicht die Tatsache der Nutzungsmöglichkeit darstellt.

  • Liegenschaften

    Im Bereich Liegenschaften liefen bzw. laufen folgende Aktivitäten entsprechend der gefassten Beschlüsse:

    Für die Stadt Burg Stargard fand am 08.04.2020 der Notartermin zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard (BV 00SV/20/011) statt. Alle weiteren Schritte wie die Handelsregistereintragung werden durch den Geschäftsführer Herrn Mattis veranlasst.

    Zur Veräußerung der Teilfläche in der Carl-Stolte-Straße BV 00SV/19/052 (vor dem betreuten Wohnen, ehemals Hotel Marienhof) wurde die Vermessung beauftragt. Der Termin findet in Kürze statt. Eine Anhörung zum Termin über das Einverständnis wurde an den Vermesser geschickt (Anhörung, da am Termin aufgrund COVID-19 nicht teilgenommen werden kann).

    In der Gemeinde Lindetal wurde zum Beschluss BV 14GV/19/016 die Vermessung am 06.03.2020 durchgeführt. Der Notar wird in den kommenden Tagen beauftragt. Es sind noch keine Eintragungen aus dem Liegenschaftskataster vorhanden.

    Zur Beschlussfassung BV 14GV/19/011 in Bezug auf den Ankauf des Wendehammers in Leppin wird die Vermessung beauftragt.

    Für die Gemeinde Cölpin fand am 15.04.2020 der Notartermin zur Veräußerung der Parkflächen an der Straße des Friedens BV 03GV/19/009 statt.

    In der Gemeinde Holldorf wurde zum Beschluss BV 06GV/19/011 zur Veräußerung  vonTeilflächen am Schwarzer Weg die Vermessung durchgeführt. Der Notar muss noch beauftragt werden.

    In der Gemeinde Groß Nemerow wurde zum Beschluss BV 05GV/19/011 zur Veräußerung einer überbauten Teilfläche in der Backofenstraße die Vermessung durchgeführt. Der Notar muss noch beauftragt werden. 

  • Standesamt

    Bis zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Corona-Virus verlief die Jahresplanung in aller Regelmäßigkeit, wie aus den Vorjahren gewohnt. Es konnten bereits 55 fest verbuchte Eheschließungstermine verzeichnet werden. Inzwischen gibt es acht Absagen bzw. Verschiebungen. Die Verschiebungen wurden teilweise bis ins Jahr 2021 vorgenommen. Das erste Quartal 2020 verlief in Bezug auf die Anzahl der durchgeführten Eheschließungen noch überdurchschnittlich gut. Auf Grund der bekannten Beschränkungen und häufig auch größer geplanten Hochzeiten ab Mai, wird mit weiteren Verschiebungen zu rechnen sein. Ein unbeschwertes Feiern mit einer Hochzeitsgesellschaft von 50 Gästen und mehr wird aus Sicht des Standesamtes nicht so schnell möglich sein.

    Trotz Krise gab und gibt es neben den Eheschließungen auch zahlreiche weitere Personenstandsfälle die zu beurkunden sind, da damit auch immer eine Veränderung bzw. Begründung eines Rechtsverhältnisses einhergeht. Beispiele hierfür sind Beurkundungen von Sterbefällen oder Vaterschaftsanerkennungen.

    Da beim Standesamt bereits schon vor der Krise überwiegend mit festen Terminvereinbarungen gearbeitet worden ist, brachte die Schließung des Rathauses und die damit verbundene zwangsläufige vorherige telefonische Terminvereinbarung keine Probleme mit sich. Alle Auflagen seitens des Innenministerium (Mindestanzahl, Abstandsregelungen, Hygienevorschriften) werden durch die Standesbeamten sehr genau eingehalten.

  • Meldebehörde

    Durch das Innenministerium MV erhielten die Fachbereiche konkrete Hinweise im Umgang mit den Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. So sind die Meldebehörden angehalten, nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Eine konkrete Einzelfallprüfung ist z.B. vorzunehmen, wenn der Eindruck entsteht, dass eine Änderung der Hauptwohnung nur dazu dient, die aktuellen Reisebestimmungen zu umgehen.

    Der Publikumsverkehr ist in der Meldestelle noch auf das Notwendige reduziert. Wir lassen weiterhin die Bürger nach telefonischer Absprache bzw. Terminvergabe in die Meldestelle. Nicht angemeldete Bürger, die ohne Anmeldung vor der Tür stehen, werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und in einer Einzelfallprüfung in der Regel nicht abgewiesen. Es werden notwendige Ausweisanträge entgegengenommen, auch die Abholung wird ermöglicht, wenn kein gültiges Dokument vorhanden ist. Ummeldungen von Wohnungen im Amtsbereich werden bearbeitet. Teilweise auch schon wieder Anmeldungen über die Landesgrenze unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. wenn die alte Wohnung bereits gekündigt ist und ein Umzug dringend erforderlich ist. Auch das Beantragen von Führungszeugnissen und die Abholung der Fischereiabgabemarke wird weiterhin durch uns ermöglicht.

  • Schulwesen

    Ab 27.04.2020 werden in MV die Schulen schrittweise geöffnet. In der Regionalen Schule Burg Stargard werden zunächst die Schüler der 10. Klassen und eine Woche später die der 9. Klassen unterrichtet. Die Grundschule wird ab dem 04.05.2020 den Schulbetrieb für die 4. Klassen wieder aufnehmen.

    In Vorbereitung dieser Maßnahmen fand zwischen der Stadt als Schulträger und den Schulleitern am Montag, 20.04.2020 eine Abstimmungsrunde statt.Das Gespräch mit den Schulleiterinnen und den Schulsekretärinnen war sehr zielorientiert. Die Schulleiterinnen haben bereits über das Schulamt einen „Hygieneplan Corona für die Schulen in MV“ erhalten. Hier sind alle Sofortmaßnahmen und Verhaltensrichtlinien aufgelistet. Beide Schulen verfügen über einen Hygieneplan, der mit den zusätzlichen Corona-Auflagen ergänzt wird und beim Schulamt Neubrandenburg hinterlegt wird.

    Wichtige Maßnahmen (Abstand halten, Hände waschen) wurden erweitert und sind jetzt mit einigen Auflagen für uns als Schulträger aber auch für die Schulen selbst verbunden. Die Schulleiter sind gut vorbereitet, zumal es sich vorerst ja nur um eine geringe Anzahl von Schülern handelt. Anzunehmen ist aber auch, dass die Notgruppen stärker frequentiert werden. In der Grundschule waren in den letzten Tagen durchschnittlich 18 Schüler anwesend.

    Sämtliche sanitären und hygienischen Maßnahmen wurden mit der Reinigungsfirma abgestimmt. Hier sind viele erweiterte Hygieneauflagen einzuhalten. Alle Maßnahmen zur Einhaltung Mindestabstand, Wegeregelungen, Pausenregelungen und das Umstellen der Tische und Bänke, so dass max. nur 15 Grundschüler in einem Klassenraum beschult werden, sind in Ausführung. Speiseversorgung ist auch abgestimmt und wird sofort mit dem Beginn des Schulbetriebs gewährleistet.

    Stand Digitalisierung der Schulen

    Im Frühjahr 2019 wurden durch eine Grundgesetzänderung die Rahmenbedingungen für den DigitalPakt Schule geschaffen. Der Bund kann seither die Länder und Kommunen finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen. Insgesamt werden fünf Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt. Auf unsere Schulen entfallen für die Regionale Schule 143.264 Euro und für die Grundschule 162.558 Euro. (Grundbetrag je Schule / schülerabhängiger Betrag/ Landesförderung 10%)

    Um Fördermittel aus dem DigitalPakt beantragen zu können, muss die Stadt als Schulträger einen sog. Medienentwicklungsplan (MEP) und die Schulen sog. Medienbildungskonzepte (MBK) erarbeiten. Diese wurden bereits durch die Schulkonferenzen beschlossen und liegen dem Schulamt vor.

    Der Medienentwicklungsplan dient dazu, Ausstattungsziele und organisatorische Abläufe grundlegend zu beschreiben und die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen über einen sinnvollen Zeitraum zu gewährleisten. Der Medienentwicklungsplan ist in den nächsten Jahren fortzuschreiben. Der MEP soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung in den nächstmöglichen regulären Sitzungen der Ausschüsse sowie der Stadtvertretung beschlossen werden. Hierbei geht es um die Medienentwicklungsplanung für den vorerst geplanten Zeitraum 2020 – 2024. Die Stadtvertreter entscheiden über die Ziele der Investitionsmaßnahmen, über die Anschaffung moderner Technik in den Unterrichtsräumen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen. Erst nach der Beschlussfassung kann ein entsprechender Förderantrag beim Landesförderinstitut MV gestellt werden.

  • Geplante Investitions- und Fördermaßnahmen der Stadt Burg Stargard und den Gemeinden

    Hinweis: Für die nachstehenden Vorhaben wurden Förderanträge gestellt, die Zuschüsse jedoch in einigen Fällen noch nicht bestätigt. Teilweise wurden für bisher ungeplante Maßnahmen vorsorglich Fördermöglichkeiten angesprochen, um eine höhere Chance auf finanzielle Unterstützung zu haben.

    Stadt Burg Stargard

    „Modernisierung der Sanitäranlagen im Vereinsgebäude Burg Stargard (Sportlerheim)“

    Es sollen die Sanitärräume komplett erneuert werden Dazu gehören die Erneuerung der Fliesen an Wänden und Fußboden im Dusch-, Wasch- und WC-Bereich, Austausch der Dusch- und Waschtischarmaturen, Rückbau von zwei Waschtischen, Austausch der vorhandenen WC’s sowie der Einbau von zwei Feuchtefühlern für die vorhandene Lüftungsanlage. Der Fördermittelantrag wurde 2019 gestellt und bewilligt. Es läuft gerade die dritte Vergabe. Durch die momentane Situation (Coronavirus-Erkrankung COVID 19) gestaltet es sich schwierig eine Firma zu finden, die die Baumaßnahme durchführt. Der Bewilligungszeitraum ist bis Ende 2020.

    Antrag der Fördermittel beim LFI über die Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus

    Kostenschätzung: 39.270,00 €

    Fördermittel: 29.700,00 € (75 %)

    „Burg „Innere Erschließung“

    Innere Erschließung des Burggeländes; Der 2. Bauabschnitt führt vom Unteren Tor bis zum Oberen Tor. Hierbei soll ein behindertengerechter Zugang durch Granitplattenverlegung als Laufband erschaffen werden. Im Januar 2019 wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Seitdem erfolgt die Zuarbeit ans LFI über die nachträglich geforderten Unterlagen. Die erforderliche Genehmigung nach § 10 Abs. 2 StrWG M-V soll uns in den nächsten Tagen vorliegen. Problematisch ist die Bearbeitung beim LFI für die benötigte Z-Bau Prüfung. Es fehlen fachkundige Mitarbeiter und durch die Corona -Viruserkrankung COVID 19 werden die dafür erforderlichen Maßnahmen bevorzugt bearbeitet. Demensprechend wird sich eine Fördermittelzusage noch verzögern. Zusätzlich wird noch ein Kofinanzierungsantrag gestellt.

    Antrag der Fördermittel beim LFI über die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur

    Kostenschätzung: 2.058.982,91 €

    Fördermittel: 1.853.085,00 € (90 %)

    „Bürgerhaus Marktstraße 5 – 7“

    Die Stadt Burg Stargard beabsichtigt die Errichtung eines im Zentrum der Stadt gelegenen Bürgerhauses unter Einbeziehung des denkmalgeschützten ehemaligen Wohnhauses Marktstr. 7 an der nordöstlichen Begrenzung des Marktplatzes. Zur Nutzung für moderne Bürofunktionen muss das jahrelang leerstehende Gebäude umfassend instandgesetzt werden. Der Ausbau des Dachgeschosses zusätzlich zu den beiden Normalgeschossen ist vorgesehen. Die in der Fortschreibung befindliche denkmalpflegerische Zielstellung verlangt den Erhalt der Struktur und reparatur-fähiger Originalsubstanz, einschließlich des Dachstuhls.

    Auf dem Grundstück Marktstr. 5 ist ein nicht unterkellerter 2- geschossiger Neubau mit ausgebautem Dachgeschoss und Ratssaal im Erdgeschoss geplant. Notwendiges Treppenhaus und barrierefreier Aufzug als Durchlader über 3 Geschoss sind dem Neubau zugeordnet. Über ein großzügiges Foyer im Erdgeschoss und sogenannte Brücken in den darüber liegenden Geschossen erfolgt die Anbindung an den Bestand Marktstr. 7. Ein Anbau im rückwärtigen Bereich der Marktstr. 7 muss aufgrund irreparabler Schädigung zurückgebaut werden und wird durch einen Neubau für die Sanitärbereiche ersetzt.

    Es wurde im Januar 2019 ein Fördermittelantrag über die Städtebauförderrichtlinie für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ gestellt, worin die Einzelmaßnahme „Bürgerhaus“ enthalten ist. Die Fördermittelzusage ist im November 2019 eingegangen. Diese beinhaltet aber nicht die gesamten Kosten, daher muss ein weiterer Antrag für 2020 gestellt werden, der momentan durch die BIG erarbeitet wird.

    „Anschaffung MTW sowie Schneidegerät und Spreizer FFw Burg Stargard“

    Beschaffung MTW:

    Die Stadt Burg Stargard unterhält eine freiwillige Feuerwehr lt. KV M-V §2 (2). Zurzeit befinden sich ein HLF 10, ein TLF 16/24, ein VRW und ein Anhänger+ Boot im Fahrzeugbestand. Der VRW (Platz für 9 Kameraden) mit einem Baujahr von 1996 ist in die Jahre gekommen und soll abgeschafft werden. Für diesen sollen ein MTW und ein GW-L1 angeschafft werden. Die Anschaffung der beiden Fahrzeuge ist nötig, um die notwendigen Kameraden und die entsprechende Ausrüstung zum Einsatzort befördern zu können.

    Da der GW-L1 nur für 3 Kameraden ausgelegt ist, ist die Anschaffung eines zusätzlichen MTW unentbehrlich. Dies wird in der aufgestellten Brandschutzbedarfsplanung für das Amt Stargarder Land (Beschluss vom 04.07.2019} gemäß Gesetz über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (nach §2 Abs. 1 BrSchG) widergespiegelt. Nach dieser ist die Anschaffung der beiden Fahrzeuge in der kurz- bzw. mittelfristigen Sollplanung vorgesehen. Vorwiegend soll der MTW aber für die Ausbildung der Jugend (30 Jugendliche) in der FFw Burg Stargard genutzt werden.

    Beschaffung Schere Spreizer:

    Die Feuerwehr Burg Stargard ist eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben. Im Jahre 1996 schafften wir uns als einer der Ersten Wehren im Landkreis ein Fahrzeug mit einem hydraulischen Rettungssatz an. Nach nun mehr als 20 Jahren ist es notwendig für diesen Rettungssatz eine Ersatzbeschaffung in Form eines Schere Spreizer Satzes auf Akkubasis vorzunehmen. Da sich unser Einsatzgebiet vorwiegend auf ländlichen Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bezieht, ist es notwendig unabhängig von einem hydraulischen Rettungssatz mit Aggregat angewiesen zu sein. Der Fördermittelantrag wurde im Februar 2020 gestellt. Eine Zusage liegt noch nicht vor, aber der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde am 22.04.2020 bestätigt. Die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses wurde angewiesen, damit eine Ausschreibung zeitnah erfolgen kann.

    Antrag der Fördermittel über einen Strategiefond der CDU-Landtagsfraktion M -V (Bearbeitung durchs LFI)

    Kostenschätzung: 84.000,00 €

    Fördermittel: 49.500,00 €

    „Spielplatzerneuerung Gramelow“

    Im Ortsteil Gramelow soll der Spielplatz erneuert werden. Es sind so gut wie keine Geräte mehr vorhanden und die vor Ort befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Zurzeit wird der Fördermittelantrag bearbeitet. Die notwendigen Eigenmittel können über geplante Haushaltsansätze gedeckt werden. Eine Umsetzung des Vorhabens wird jedoch erst mit Fördermittelzusage erfolgen können.

    Antrag der Fördermittel über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V)

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 28.000,00 €

    Fördermittel: 20.000,00 € (dürfen höchstens pro Spielplatz beantragt werden)

    Folgende Geräte sollen angeschafft werden:

    1 Doppelschaukel

    1 Turmkombination

    1 Dreierreck

    2 Federtiere

    1 Sitzbank

    1 Abfallbehälter

    „Sicherung und Wiederaufbau Krummes Haus“

    In zwei Bauabschnitten soll das Krumme Haus auf der Burg wieder aufgebaut werden Der 1. Bauabschnitt beinhaltet die Sicherung mit einer Kostenschätzung von ca. 2.000.000,00 €. Der Wiederaufbau soll daraufhin folgen und wird voraussichtlich 9.000.000,00 € kosten. Bauliche Vorhaben am Krummen Haus die bereits beschlossen wurden:

    – im Erdgeschoss soll ein großer Saal angeordnet werden – Nutzung für Märkte, Feste usw.

    – im 1. OG soll ein Festsaal (ca. 160 Pers.) entstehen

    – der museale Teil soll über 2 Etagen mit ca. 300 m² Fläche angeordnet werden

    – um Barrierefreiheit zu schaffen, wird ein Fahrstuhl eingebaut

    – vorhandene Mauerfragmente sollen eingebunden werden

    – neu eingebrachte Substanz soll durch einen Versatz in der Wand vom historischen Baukörper abgehoben werden

    – ähnliche Materialen und passende Farben sollen verwendet werden, um die neue Bausubstanz klar abzuheben

    – geplant ist, das Krumme Haus mit einem Steildach zu versehen

    Die ARGE Bergmann/Seemann erhielt mit Beschluss der Stadtvertretung vom 12.12.2018 den Auftrag für die Überarbeitung der Planungen zum Krummen Haus auf Grundlage der bisherigen Zielstellungen der Stadtvertretung. Durch Erstellung der Planungsleistungen bis zur Genehmigungsreife werden die Voraussetzungen geschaffen, um die nötigen Förderanträge vollständig einreichen zu können. Es wird die höchstmögliche Förderung von 90% über das Wirtschaftsministerium MV avisiert.

    Am 11.03.2020 war ein Termin beim Wirtschaftsministerium angesetzt, um die Förderung zu besprechen bzw. zumindest eine abschließende Aussage zu bekommen, ob dieses Vorhaben angesichts der Höhe der Kosten mittel- oder langfristig überhaupt eine Chance auf Förderung hat. Dieser wurde durch die Infektionskrankheit COVID 19 aus Sicherheitsgründen abgesagt. Ein neuer Termin wird sobald es wieder möglich ist vereinbart.

    „Digitalisierung der Schulen Burg Stargard“

    Es ist geplant die Digitalisierung in den Schulen von Burg Stargard umzusetzen. Hierfür muss vorerst die Voraussetzung in Form der Infrastruktur geschaffen werden. Anschließend sollen neue Geräte zur Digitalisierung angeschafft werden. Zurzeit wird der Medienentwicklungsplan (5 Jahres Plan für die stufenweise Anschaffung der Hardware) entworfen. Dieser muss durch die Stadtvertretung beschlossen werden und ist Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel. Ein Planungsbüro wurde mit der Umsetzung der Planung für die Digitalisierung im April 2020 beauftragt.

    Erst mit dem Fördermittelantrag kann auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Durch die unvorhersehbare derzeitige Situation durch die Coronavirus-Erkrankung (COVID 19) ist es umso dringender die Maßnahme so schnell wie möglich umzusetzen, damit den Schülern das digitale Unterrichten von zu Hause aus ermöglicht werden kann. Die Beantragung der Fördermittel erfolgt nach Beschluss der SV beim Land M-V, Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung der Schulen

    Regionale Schule:

    geschätzte Kosten Infrastruktur: 140.000,00 €

    geschätzte Anschaffungskosten Hardware: 242.050,00 €

    Planungskosten Digitalisierung: 34.282,81 €

    Fördermittel: 143.264,00 € (236 Schüler x 340 € + 50.000 € Sockelbetrag + 10%)

    Grundschule:

    geschätzte Kosten Infrastruktur: 90.000,00 €

    geschätzte Anschaffungskosten Hardware: 172.050,00 €

    Planungskosten Digitalisierung: 24.304,95 €

    Fördermittel: 162.558,00 € (317 Schüler x 340 € + 40.000 € Sockelbetrag + 10%)

    „Defibrillatoren“

    Aufgrund der allgemein großen Nachfrage, hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern entschlossen, die Mittel im Förderprogramm „Defibrillatoren (AED) in öffentlichen Bereichen“ aufzustocken. Anträge können ab sofort wieder gestellt werden. Bei öffentlichen Körperschaften beträgt die Zuwendung 100 v.H. der Anschaffungskosten, jedoch maximal 2.000,00 €. Auf Nachfrage bei der Stadt und den Gemeinden, werden für folgende Gemeinden Fördermittel für die Anschaffung von Defibrillatoren beantragt:

    Gemeinde Anzahl Ort
    Stadt Burg Stargard 1 Burg Amtsreiter
    Stadt Burg Stargard 1 Burg WC-Anlage
    Stadt Burg Stargard 1 Marie-Hager-Haus
    Pragsdorf 1 Gemeindehaus
    Groß Nemerow 1 Schule

    geschätzte Anschaffungskosten pro Gerät: 950,00 €

    geschätzte jährliche Folgekosten pro Gerät: 60,00 €

    Fördermittel pro Gerät: 2.000,00 €

    „Energetische Sanierung der SBL Stadt Burg Stargard 2.BA“

    Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Burg Stargard konnte im Jahr 2019 bereits zum größten Teil energetisch saniert werden. In den Wohngebieten „Sannbruch” und „Fichtenweg” befinden sich jedoch noch insgesamt 159 Lichtpunkte in den vorhandenen Beleuchtungsanlagen, die noch nicht mit hocheffizienten Leuchtmitteln ausgestattet sind. Durch die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten Sannbruch und Fichtenweg sollen die ineffizienten Leuchtpunkte ausgetauscht und durch hocheffiziente LED-Leuchten mit Linsensystem ersetzt werden. Durch diese Maßnahme soll der Energieverbrauch im Durchschnitt um 73 %, das entspricht 40.434 kW/Jahr, gesenkt werden und die C0 2-Emmission um 23,857 to/Jahr minimiert werden. Weiterhin senkt sich der Anteil der Wartungskosten entsprechend. Es wurden im Oktober 2019 zwei Fördermittelanträge gestellt. Es liegen noch keine Zuwendungsbescheide vor.

    Antrag Fördermittel Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukl. Sicherheit – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (PTJ)

    Antrag Fördermittel beim Land M-V, Klimaschutzförderrichtlinie

    Gesamtkosten laut Anträge: 110.910,00 €

    Fördermittel PTJ: 22.182,00 € (20%)

    Fördermittel Land M-V: 55.455,00 € (50 %)

    „Anschaffung eines GW-L1 für die FFw Burg Stargard“

    Laut Brandschutzbedarfsplan für das Amt Stargarder Land, verabschiedet am 04.07.2019 durch den Amtsausschuss des Amtes Stargarder Land, ist die zeitnahe Anschaffung eines GW-L1 vorgesehen. Aufgrund der Bewertung durch die ausführende Firma LUELF & RINKE Sicherheitsberatung GmbH wurde entsprechend der vorliegenden Risiken der Gerätewagen Logistik 1 als notwendige kurzfristige Anschaffung angesehen. Der Gerätewagen Logistik 1 dient unter anderem als Ersatz für den abgängigen Vorausrüstwagen. Dieser trägt zurzeit ein Hydraulikaggregat mit Öffnungswerkzeugen zur Rettung von eingeklemmten Personen. Die Fördermittelbeantragung ist in Bearbeitung. Bis 30. September 2020 muss der Antrag für das Folgejahr beim Landkreis (Brandschutzförderrichtlinie) vorliegen. Zusätzlich werden Sonderbedarfszuweisungen beantragt.

    Kostenschätzung: 322.500,00 €

    Beantragung Fördermittel Land M-V: 107.500,00 € (1 Drittel)

    Beantragung Sonderbedarfszuweisung: 107.500,00 € (1 Drittel)

     

    Gemeinden

    Groß Nemerow

    „Ausbau Seestraße in Klein Nemerow“

    Zurzeit wird der grundhafte Ausbau der Seestraße als Mischverkehrsfläche in Klein Nemerow durch ein Planungsbüro erarbeitet. Mit der geplanten Mischverkehrsfläche wird insbesondere die Erkenn- und Begreifbarkeit für die Fußgänger verbessert. Derzeit verläuft der Gehweg auf rund 86 Metern hinter einer ca. 1,50 Meter hohen Hecke, so dass der motorisierte Verkehr auf der Fahrbahn, insbesondere im Anbindungsbereich für die Fußgänger schlecht einsehbar ist. Gleichzeitig soll mit dem Ausbau der Seestraße die Problematik der ungeordneten Regenwasserableitung/ Oberflächenwasser umfassend gelöst werden. In den zurückliegenden Jahren kam es wiederholt zu Überschwemmungen, sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Grundstücken. Der Fördermittelantrag wurde im April 2018 gestellt. Am 16.03.2020 ist die Zusage eingegangen. Auch Kofi-Mittel wurden beantragt, aber nicht genehmigt. Für Mai 2020 ist Ausschreibung für die Bauleistung geplant.

    Antrag der Fördermittel beim Landkreis über Dorfernerung (ILERL)

    Baukosten und Nebenkosten laut Fördermittelantrag: 569.512,80 €

    Fördermittel: 426.427,65 €

    „Spielplatz Klein Nemerow“

    Im Ortsteil Klein Nemerow soll der Spielplatz erneuert werden. Grund dafür ist der derzeitige schlechte Zustand der Spielgeräte. Schon in den letzten Jahren wurden durch die DEKRA erhebliche Mängel festgestellt. Das aktuelle Prüfprotokoll vom 24.10.2019 zeigt auf, dass sich der Zustand weiter verschlechtert hat. Es wurden gefährliche Mängel bis hin zu Gefahr in Verzug festgestellt. Da es sich teilweise um Mängel handelt die sich nicht durch einfache Reparaturen beseitigen lassen, ist eine Erneuerung der Spielgeräte vorgesehen. Zurzeit wird der Fördermittelantrag bearbeitet. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden in den Haushalt 2020 mit aufgenommen. Eine Umsetzung des Vorhabens wird jedoch erst mit Fördermittelzusage erfolgen können.

    Antrag der Fördermittel über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V)

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 26.600,00 €

    Fördermittel: 19.500,00 €

     

    Lindetal

    „Neubau Spielplatz OT Leppin“

    Im Ortsteil Leppin soll aufgrund zahlreicher Anfragen ein Spielplatz errichtet werden. Es ist vorgesehen am Standort Leppin, hinter der Kirche, zwischen den Neubauten (Flurstück 5/52, Flur 3, Gemarkung Leppin) einen neuen Spiel- und Mehrgenerationenplatz zu errichten. Es geht dabei um 26 Kinder im Alter bis 14 Jahre. Folgende Spielgeräte sind vorgesehen:

    1 Wippe

    1 Zweierschaukel

    1 Turmkombination

    1 Federspiel

    1 Balancierbalken

    1 Bank

    1 Abfallbehälter

    Zurzeit wird der Fördermittelantrag bearbeitet. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden in den Haushalt 2020 mit aufgenommen. Eine Umsetzung des Vorhabens wird jedoch erst mit Fördermittelzusage erfolgen können.

    Antrag der Fördermittel über die Spielplatzförderrichtlinie (SpielplFöRL M-V)

    Kostenschätzung einschließlich Lieferung und Montage: 17.000,00 €

    Fördermittel: 15.300,00 €

     

    Holldorf

    “850-Jahr-Feier OT Rowa in der Gemeinde Holldorf mit Beteiligung der polnischen Partnergemeinde“

    Der Ortsteil Rowa in der Gemeinde Holldorf begeht im Jahr 2020 sein 850. Gründungsjubiläum. Gleichzeitig soll das 10-jährige Bestehen der deutsch-polnischen Partnerschaft würdig begangen werden. Vom 14. bis 16. August 2020 sollte das Festwochenende stattfinden. Am 10.03.2020 wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Eine Zusage ist noch nicht eingegangen. Da es zurzeit viele Einschränkungen durch die Viruserkrankung COVID 19 bestehen, steht noch nicht fest, ob die Veranstaltung durchgeführt werden kann.

    Antrag der Fördermittel über die Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. Interreg V A – Fonds für kleine Projekte

    Kosten laut Fördermittelantrag: 7.145,00 €

    Fördermittel: 6.073,25 €

     

    Geplante Fördermaßnahmen

    Stadt Burg Stargard

    Anschaffung TLF 3000 für die FFw Burg Stargard

    Cölpin

    „Neubau Feuerwehrgerätehaus in Neu Käbelich“

    Anschaffung TLF 3000 für die FFw Lindetal

  • Aktuelle Baumaßnahmen

    Quastenberger Damm – Quastenberg 1-24

    In der ersten Bauphase – Quastenberg Dorf – sind die Straßenbauarbeiten und die Bushaltestellen in beide Richtungen fertiggestellt. Die Gehwegpflasterung entlang der Wohnbebauung und zur Bushaltestelle an der gegenüberliegenden Freifläche ist zu 80% hergestellt. Das Auslaufbauwerk der Straßenentwässerung am Teich Quastenberg, die Angleichung der Grundstückszufahrten und die Herstellung der Bankettbereiche erfolgen in der letzten April- und der ersten Maiwoche.

    Die Beleuchtung wird in diesem Bereich nicht erneuert, da die hier bestehende Beleuchtung von der E.dis betrieben wird. Der Vertrag zwischen der Stadt und der E.dis besteht noch 8 Jahre. Diese Beleuchtung wird direkt über das Hauptversorgungsnetz der E.dis betrieben. Somit können diese Beleuchtungspunkte nicht einfach von der Stadt nach Auslauf des Vertrages übernommen werden. Aus diesem Grund wurde während der jetzigen Baumaßnahme ein separates Erdkabel mitverlegt, so dass in der Zukunft nur noch Leuchtmasten mit den jeweiligen Aufsätzen gestellt werden müssen.

     

     

     

     

     

    Im ersten Teil der vierten Bauphase – Quastenberger Damm 1 – 7 – ist der Straßenbau und die Aufpflasterung im Bereich der Einmündung – Am Brink – fertiggestellt. Derzeit erfolgt das Aufstellen der Gehwegbeleuchtung und die Pflasterung des Gehweges. Die Herstellung der Bankettbereiche, der Grünfläche an der Einmündung Dewitzer Chaussee und die Angleichung der Grundstückszufahrten erfolgt in der letzten April- und der ersten Maiwoche.

     

     

     

     

     

    Die Verkehrsfreigabe der ersten Bauphase und des ersten Teils der vierten Bauphase wird zum 4. Mai erfolgen, so dass diese Bereiche für den öffentlichen Verkehr genutzt werden können. Am Tag der Freigabe erfolgt der Beginn der zweiten Bauphase (Quastenberg 15 bis Quastenberg 21) und der restlichen Bauphase vier (Quastenberger Damm 6a bis Einmündung Quastenberger Damm 8-16). Die Arbeiten erfolgen wie in den ersten beiden Bauphasen unter Vollsperrung. Die Anwohner sind bereits informiert. Begonnen wird hier mit dem Aufbruch der bestehenden Straßendecke, so dass die erforderlichen Erdarbeiten zuallererst vorgenommen werden können. Nach jetzigem Stand werden die beiden Bauphasen bis Ende August diesen Jahres andauern.

     

     

     

     

     

    Im Zuge der Bauarbeiten mussten zusätzliche Arbeiten in Höhe von ca. 66 T€ beauftragt werden, z.B. den Einbau einer Entwässerungsrinne, die Entsorgung alter Pflasterung unter der vorhandenen Fahrbahn sowie auch für Mehrmengen bei der Asphalttragschicht. Da im weiteren Verlauf der Baumaßnahme jedoch auch noch Mindermengen, z.B. bei der Entsorgung hydraulischer Bindemittel erwartet wird, kann noch nicht abschließend beantwortet werden, in welcher Höhe sich letztendlich die Mehrkosten bewegen werden.

     

     

     

     

     

    Insgesamt wird aktuell von Kosten in Höhe von insgesamt 1,76 Mio. € für die Herstellung der Straße, Entwässerung, Beleuchtung sowie Planungskosten ausgegangen. Die Maßnahme wird mit ca. 700 T€ gefördert. Eine Deckung der verbleibenden Eigenmittel soll über zusätzliche Landeszuschüsse erfolgen, die als Ausgleich für die weggefallenen Ausbaubeiträge gezahlt werden sollen.

    Zusätzliche Maßnahmen:

    Im Zuge der Baumaßnahme soll die endgültige Fertigstellung eines Gehweges (derzeit in Brechsand) ab Abzweig Dewitz in Richtung Friedhof erfolgen. Es handelt sich um eine Gehweglänge von ca. 390m. Dieser soll mit einer Breite von 1,20m in Rechteckpflaster grau angelegt werden. Erforderlich ist der Ausbau des Untergrundes und das stellen eines Rasenbordes. Für diesen Ausbau wird mit Baukosten in Höhe von ca. 50 T€ gerechnet.

    Weiterhin erfolgt das Ausbaggern des Teiches in Quastenberg, da dieser Aufgrund des Ausbaus des Auslaufbauwerkes der Straßenentwässerung abgelassen werden musste und derzeit einen geringen Wasserstand aufweist. Diese Maßnahme erfolgt auch auf Anraten der unteren Wasserbehörde des Landkreises, da der Teich so ein höheres Volumen an Niederschlagswasser halten kann und die Ableitung über den Fichtenweg in Richtung Papiermühlenweg entlastet wird. Die Kosten in Höhe von 17.131,95 € werden vom Wasser- und Bodenverband (WBV) vorerst übernommen. Die Stadt Burg Stargard und der WBV haben vereinbart, dass die Kosten von der Stadt dem WBV bis zum 30.11.2020 erstattet werden.

    Die Deckung dieser Ausgaben kann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushaltsbudgets erfolgen, da andere avisierte Maßnahmen (z.B. innere Erschließung Burganlage) auf Grund ausstehender Förderzusagen in 2020 nicht realisiert werden können.

    Radweg Burg Stargard – Lindenhof

    Derzeitig läuft nach Auskunft des Landkreises als Baullastträger die Ausschreibung, Prüfung und Vergabe der Bauleistungen des Radweges Burg Stargard nach Lindenhof. Danach ist es geplant, wenn eine Firma gefunden wurde, den Baubeginn des Radweges am 1. Juli zu starten und die Baumaßnahme voraussichtlich am 30. November 2020 zu beenden.

    Breitbandausbau

    Die Bauarbeiten für den Glasfaserausbau NORDOST im Auftrag der neu-medianet GmbH gehen entsprechend der gesetzten Zeitpläne gut voran. Der Breitbandausbau in der Ortslage Lindenhof, im Papiermühlenweg und in der Ortslage Quastenberg stehen kurz vor der Abnahme.

    Bislang wurden die Lehrrohrverbände in den Ortslagen Cammin, Riepke, Godenswege, Teschendorf, Gramelow, Loitz und Sabel fertiggestellt. Die Hausanschlüsse für die anzuschließenden Grundstücke sind erst teilweise umgesetzt und erfolgen nach dem Zeitplan der neu-medianet GmbH.

    In den Ortslagen Bargensdorf und Kreuzbruchhof sind die Verlegungen der Lehrrohrverbände noch offen. Die Bauarbeiten erfolgen demnächst.

    Sanierung Kreisstraße Godenswege in Richtung Burg Stargard

    Am 3. Februar 2020 begannen die Erdbauarbeiten an der Kreisstraße MSE 84 bei Godenswege. Die Arbeiten sind notwendig gewesen, weil die Oberflächenentwässerung der Kreisstraße mangelhaft war. Deshalb wurden im ersten Schritt die Bankette in ausreichender Breite und Entwässerungsgräben neu angelegt. Die Arbeiten an der Entwässerung sind größtenteils abgeschlossen und wurden am 15.04.2020 abgenommen. Im zweiten Schritt soll nach Auskunft des Kreises voraussichtlich ab Mitte des Jahres die Deckenerneuerung vorgenommen werden. Hierfür hat der Landkreis inkl. Planungskosten 330.000 € vorgesehen.

  • Bauleitplanung Stadt Burg Stargard

    Die 7. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Sannbruch“ wurde durch den Stadtentwicklungsausschuss und dem Hauptausschuss im Februar/März dieses Jahres beschlossen. Es steht noch der Stadtvertretungsbeschluss aus. Nach Veröffentlichung der Satzung über die 7. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Sannbruch“ ist diese dann rechtskräftig.

    Bei der Satzung zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ sind die erforderlichen Beschlüsse für die Abwägung des Entwurfs und des Durchführungsvertrages nur noch durch die Stadtvertretung zu beschließen. Hier ist beabsichtigt, diese im Umlaufverfahren durchzuführen. Im Anschluss hat der Vorhabenträger die Möglichkeit eine Nutzungsänderung zu beantragen. Offen ist derzeit noch der Teil der Zuwegung (Flurstück 21/7 der Flur 16 der Gemarkung Burg Stargard) zum Gelände des Sondergebietes Museum. Derzeitig läuft der Antrag der Stadt Burg Stargard gemäß Vermögenszuordnung über die kostenfreie Zuordnung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Stadt. Erst wenn dieses erfolgt ist, kann der Satzungsbeschluss vorbereitet werden und die Satzung der Stadtvertretung zur Beschlussfassung gegeben werden.

    Aufgrund der derzeitig vorherrschenden Einschränkungen mit dem Corona-Virus konnten die Auslegungsunterlagen für den Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ nicht ausreichend der Öffentlichkeit im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Sobald die Bürger wieder ungehindert das Rathaus betreten können, werden für eine verkürzte Zeit die Auslegungsunterlagen zum Vorentwurf nochmal ausgelegt werden. Die Trägerbeteiligung wurde durchgeführt und die Abwägungsunterlagen vorbereitet. Sobald die Öffentlichkeit nochmal die Möglichkeit der Einsichtnahme genutzt hat, wird die Abwägung des Vorentwurfes und der Entwurf als Beschluss vorbereitet und in die Ausschussrunde gegeben werden.

    Für die 5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof wurden die Abwägung des Vorentwurfes und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss im Februar/März dieses Jahres beschlossen und sobald die Stadtvertretung diesen Beschluss auch gefasst hat, werden die Auslegungsunterlagen des Entwurfes für die Öffentlichkeit ausgelegt und nochmals die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

    Für die B-Pläne Nr. 24 „Alte Gärtnerei“ und B-Plan Nr. 23 „Alter Gutshof Quastenberg“ gab es Mitte März dieses Jahres noch einmal Gespräche mit dem Grundstückseigentümer des zukünftigen B-Planes Nr. 23. Hier gibt es hinsichtlich der Regenentwässerung noch Abstimmungen. Der Vorhabenträger wollte Baugrunduntersuchungen für das Gelände des B-Planbereiches Nr. 23 beauftragen um Aussagen über die Versickerungsfähigkeit des Bodens treffen zu können. Erst wenn es hier gesicherte Aussagen gibt, kann ein Vorantreiben des Planes erfolgen. Dem Vorhabenträger wurde ein Entwurf des Erschließungsvertrages übergeben. Es ist geplant im Zusammenhang nochmals den Entwurf des B-Planes Nr. 24 und den Entwurf des B-Planes Nr. 23 in die Ausschussrunde zu geben. Im Anschluss erfolgt die Auslegung für die Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

  • Bauleitplanung in den Gemeinden

    Cölpin

    Für den geplanten neuen Standort des FFW-Gebäudes in Neu Käbelich wurde ein Bauvorbescheid beantragt. Bei Ablehnung dieses Vorbescheides sind durch die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen über eine Bauleitplanung zu schaffen.

    Groß Nemerow

    Für die Ortslage Klein Nemerow liegt ein Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens „Wohnen und Wochenendhäuser am Friedhofsweg“ vor. Für die kommende Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss erarbeitet, um nach Zustimmung durch die Gemeindevertretung ein Bauleitplanverfahren anzugehen. Es soll ein zusätzlicher Wohnstandort für ein Einfamilienhaus geschaffen werden. Für die Ortslage Zachow soll ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines B-Planes erarbeitet werden. Es sollen die planerischen Voraussetzungen für den Neubau eines Einfamilienhauses geschaffen werden.

    Holldorf

    Für die Satzung über die 9. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Rowa-West“ wurden die Städtebaulichen Verträge unterschrieben und es wurde durch die Gemeinde der Aufstellungsbeschluss gefasst und bekanntgegeben. Aufgrund personaler Veränderungen beim Planungsbüro A & S in Neubrandenburg wird sich ab Anfang Mai ein neuer Mitarbeiter um die weitere Planung kümmern und den Entwurf erarbeiten. Sobald hierzu die Unterlagen vorliegen werden diese in die Gemeindevertretung gegeben.

    Derzeit wird für die Grünfläche im Bereich des Schmalen Weges der B-Plan Nr. 3 „Am Anger“ vorbereitet. Die Städtebaulichen Verträge sind erarbeitet. Mit dem B-Plan soll die Sicherung und Errichtung einer öffentlichen Grünfläche als Multifunktionsplatz für den Ort Rowa in Form eines Angers erfolgen. Darüber hinaus ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung von 4 eingeschossigen Wohngebäuden vorgesehen. Neben der Zustimmung der Gemeindevertretung ist hier natürlich auch die gesicherte Erschließung dieser Flächen erforderlich.

    Im Bereich des Kurzen Weges werden demnächst Planungsangebote abgefordert um den B-Plan Nr. 1 „Rowa West“ mit der 10. Änderung zu ändern. Hier soll die öffentliche Grünfläche in eine Straßenverkehrsfläche und in Baulandflächen umgewandelt werden. Erst danach wäre ein Ausbau der Straße über eine Förderung möglich.

    Lindetal

    Die zuletzt abgeschlossenen Pläne die Satzung über die 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ und die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung sind rechtskräftig bekannt gemacht worden.

    Pragsdorf

    Für den B-Plan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ wurden durch die Gemeinde am 18.09.2019 der Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag, der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige öffentliche Auslegung des Vorentwurfs beschlossen. Die Unterlagen lagen aus und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand statt. Derzeitig werden bis Frühsommer die Umweltuntersuchungen (Artenschutz) durchgeführt. Die Abwägungsunterlagen werden vorbereitet. Ein Blendgutachten wird gegenwärtig erstellt und zwischenzeitlich gab es Abstimmungen zu Umweltbelangen (Wald). Nach derzeitiger Planung ist angedacht im III. Quartal 2020 die Abwägungsunterlagen des Vorentwurfs und die Entwurfsunterlagen in der Gemeindevertretung vorzustellen und beschließen zu lassen.

  • Bauhof/Annahmehof Burg Stargard

     Im Bauhof haben am 1.April zwei neue Kollegen angefangen, von denen einer hauptsächlich auf der Burg eingesetzt wird. Alle Bauhofmitarbeiter arbeiten unter der Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen weiter. Hauptbeschäftigungsfelder sind zur Zeit Straßen- und Wegeherstellung, Unterhaltung der Sickergräben (ausbaggern), Reinigung der Straßen und der Einläufe sowie Rasenmähen. Der Annahmehof hat nach kurzer Schließung unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet. Folgende Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen: kein Kontakt mit den Mitarbeitern des Annahmehofes, keine direkte Bargeldannahme, Entleerung der Grünschnittbehälter nur durch die abgebende Person. Alle Mitarbeiter des Bauhofes und des Annahmehofes haben Desinfektionsmittel bekommen.

  • Friedhof Burg Stargard

    Seit Januar ist die neue Urnenreihengrabanlage fertiggestellt (laut Freiflächenplanung) und die ersten Beisetzungen haben stattgefunden. Nach Beschluss der Stadtvertretung am 04.12.2019 über die neue Friedhofssatzung ist die Ruhefrist einheitlich auf 20 Jahre herabgesetzt worden. Dadurch gab es zahlreiche Anträge auf Einebnungen. Die beschlossenen Änderungen der Friedhofssatzung werden positiv durch die Friedhofsnutzer bewertet. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind Trauerfeiern vorwiegend im Freien mit max. 20 Personen zugelassen. Die Trauerhalle darf nur in Ausnahmefällen und auf Antrag mit max. 10 Personen (engster Familienkreis) genutzt werden.

  • Kultur/Tourismus/Burg

    Die öffentlichen Einrichtungen sind temporär geschlossen und die touristischen Angebote sowie Veranstaltungen finden auf Grund der Corona-Pandemie nicht statt. Doch es wird die Zeit kommen, in der sich die Besucher und Gäste wieder frei bewegen können. Aus diesem Grund bereitet sich der Tourismus- und Kulturbereich darauf vor und bewirtschaftet die Burg weiterhin.

    Aufgrund der fehlenden Besucher und der Einschränkungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt – im Vergleich zum Vorjahr – rund 17.000 Euro fehlende Einnahmen zu verzeichnen. Allein im Mai 2019 sind 6.900 Euro durch den Burgbetrieb eingenommen worden. Hierzu zählen Eintritte, Veranstaltungen, Burgführungen, Verkäufe im Laden und Parkgebühren. Für das kommende Jahr werden derzeit Angebotsabfragen eingeholt und Termine koordiniert.

    Da bis zum 31. August 2020 alle Veranstaltungen wie Mittelaltertage, Sommer Open Air auf der Höhenburg, Burgfest, Burgenlauf und Messe „LebensART“ abgesagt werden mussten, hoffen die Mitarbeiter des Bereichs darauf, die vorgesehenen Termine ab September einhalten zu können und sind derzeit mit Vorbereitungsaufgaben beschäftigt. Hierzu zählen Veranstaltungen zum „Tag des offenen Denkmals“, Mittelaltertag, Altweibersommermarkt, Halloween sowie die Burgenweihnacht.

    Wir hoffen, nach der überstandenen Corona-Pandemie wieder zahlreiche Besucher auf unserer Burganlage begrüßen zu dürfen und schauen positiv in die unmittelbare und weitere Zukunft!

    Reinigung/Pflege des gesamten Burggeländes

    Die Mitarbeiter der Diakoniewerkstätten sind bereits seit dem Monat März aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht mehr auf der Burganlage im Einsatz. Diese Arbeiten sind situationsbedingt durch die Mitarbeiter des Kulturbereichs zu erledigen. Da z.B. Eheschließungen auf der Burg stattfinden und auch die Büroräume besetzt sind, müssen Reinigungsarbeiten im Damenflügel, in den Büroräumen und Fluren erfolgen. Das Areal der gesamten Burganlage wird durch die zur Verfügung stehenden Mitarbeiter bzw. Bundesfreiwilligendienstleistende gepflegt und gereinigt, dabei u.a.:

    • Rosenschnitt aller Rosen
    • Reinigung des gesamten Parkplatzes, einschließlich Umgebung des Parkplatzes, in dem mit Hacken und anderem Gerät das Unkraut entfernt wird
    • Auflesen von Unrat
    • Einsammeln von umherliegenden Ästen und Bruchholz
    • Nachbereitung der Baumfällaktion
    • Holz der gefällten Bäume aus dem Park und Höhe Spielplatz etc. wegräumen und innerhalb der Burg lagern
    • Unkrautbeseitigung auch auf der Haupt- und Vorburg
    • Rasenmahd des Innengeländes und der Außenanlagen der Burg, wie z. B. die Obstplantage, Kiesgrube, Hohlweg
    • Reparatur der vorhandenen Sitzmöglichkeiten (Kameltränken), Hütten und Bänke
    • Aufräumarbeiten unter den Schleppdächern
    • Freischneiden der Sichtschneise vom Burgberg zur Stadt (Höhe Denkmal Hans Leuss)
    • Reinigung des Burgteiches vom abgestorbenen Schilf und Beseitigung der Verkrautung
    • Wiederherstellung der Trockenmauer innerhalb des Parks sowie am Schöpfgang

    Objektbetreuung Burg

    Die alte Fußgängerplattform des Krummen Hauses musste entfernt werden und es wird gegenwärtig ein neuer Steg in den Abmaßen ca. 7 x 1,50 m geschaffen, um das gefahrlose Betreten des Krummen Hauses für die Gäste zu gewährleisten. An der Ruine wurden zwei Banner platziert mit historischen Aufnahmen der Burg. Diese dienen zum einen als Absperrung zur gefährdeten und absturzdrohenden Nordmauer und zum anderen als Blickfang für die Besucher. Als nächstes Vorhaben werden historischen Backsteine bzw. Ziegel als Ausstellung im Krummen Haus gelagert und mit einer Tafel versehen, auf der die Herkunft und das Alter der Steine vermerkt wird.

    Öffentliche WC-Anlage

    Gegenwärtig wird der Einbau eines WC-Münzautomaten für die Toilettenbenutzung vorbereitet. Hierzu gab es eine entsprechende Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur- und Tourismus.

    Wurz- und Krautgarten

    Der Wurz- und Krautgarten ist bereits 20 Jahre alt. Dieser Garten bietet Einheimische und Besucher Erlebnisse für die Sinne und vermittelt Informationen über Kräuter- und Gartenkunde. Bereits in den Wintermonaten wurden Planungen zur Umgestaltung der Fläche begonnen, wie z.B.

    • Umgestaltung des Gartens/der Beete nach dem Vorbild eines mittelalterlichen Burg- und Klostergartens mit Rückbau einzelner moderner Elemente
    • Neue Beschriftung
    • Anfertigung von Übersichtstafeln für die Pflanzen
    • Aufbau einer Kompostieranlage

    Marie-Hager-Haus

    Mit dem Beginn der Corona Krise sind folgende Veranstaltungen ersatzlos ausgefallen:

    11.03.2020 „Kleiderwechsel“ mit Susann Kloss (Schauspielerin)

    01.04.2020 „Zu Gast bi Köster Klickermann“ mit Hans Peter Hahn

    22.04.2020 „Karbid und Sauerampfer“ DEFA Filmvorführung mit

    Latücht

    diverse Kinderveranstaltungen

    Ausfall von Weiterbildungen

    Alle bereits verkauften Karten werden zurückerstattet

    Während der Schließzeiten wurden im großen Umfang Medien digitalisiert

    Seit 20.04.2020 ist das Marie Hager Haus zu den gewohnten Zeiten wieder geöffnet

    • Alle Maßnahmen, um eine Kontaktaufnahme zu minimieren wurden mit bestem Gewissen umgesetzt (s. Bildmaterial im Anhang)
    • Bereits an den ersten 3 Tagen war reger Verkehr, der aber noch händelbar ist (zu Stoßzeiten 6-8 Leser gleichzeitig, welche nacheinander die Bibliothek betreten durften, während der gesamter Öffnungszeit 25 – 30 Leser)
    • Zusätzlich kommen viele Besucher, welche sich die Karten für ausgefallenen Events zurückerstatten lassen
    • Mit Galeriebesuchern ist demnächst zu rechnen, da in der Presse nochmals dafür geworben wurde Dieser Umstand muss zeitnah abgewogen werden
    • z.Z. läuft der Ausleihbetrieb mit einem eingeschränkten Serviceangebot
    • das Medienangebot ist ebenfalls begrenzt, da diese mindestens für 72h sozusagen in Quarantäne abgestellt werden sollen (im Austausch mit anderen Stadtbibliotheken wurde diese Maßnahme pauschal so festgelegt, da leider noch keine andere Möglichkeit einer Schnelldesinfektion bekannt)
    • der allgemeine Bibliotheksbetrieb läuft im Moment verlangsamt ab, da sich durch die bestehende Kontakteinschränkung nur eine begrenzte Anzahl von Lesern auf 70 m² aufhalten dürfen
    • auch muss für die zwischenzeitliche Desinfektion der Türklinken gesorgt werden

    Jubiläen der Gemeinden

    Die Feierlichkeiten anlässlich der 850-Jahrfeier in der ehemaligen Gemeinde Cammin, der Gemeinde Holldorf und Groß Nemerow sollten im August und September begangen werden. Hier ist die Durchführung der Veranstaltung noch vakant und es wird in absehbarer Zeit durch die Organisatoren entschieden, ob in den Herbst oder ins nächste Jahr verschoben werden sollte.

Bekanntmachung über die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) hat die Gemeindevertretung Lindetal in der Sitzung am 10.02.2020 die
3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal (siehe Übersichtsplan), als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal und die Begründung dazu ab diesem Tag im Rathaus der

Stadt Burg Stargard

Bau- und Ordnungsamt

Mühlenstraße 30

17094 Burg Stargard

während folgender Zeiten:

Montag             8:30 bis 12:00 Uhr

Dienstag          8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Mittwoch          8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag      8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Freitag              8:30 bis 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lindetal unter Darlegung des Sachverhaltes geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen sowie auf § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird hingewiesen.

Nach § 5 Abs. 5 KV M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelung dieses Absatzes hingewiesen worden ist.

Alt Käbelich, den 13.03.2020

 

gez. Kroh                                                         (Dienstsiegel)

Bürgermeisterin

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 28.03.2020 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet.

Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa-West“ der Gemeinde Holldorf

Hier: Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf hat gemäß §2 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 04.02.2020 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa-West“ der Gemeinde Holldorf im beschleunigten Verfahren nach §13 a ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.

Planungsziele der 9. Änderung des Bebauungsplanes sind, dass die im rechtswirksamen B-Plan Nr. 1“Rowa-West“ der Gemeinde Holldorf vorhandene private Grünfläche in eine Wohnbaufläche geändert werden soll und somit Baurecht für die Errichtung von Wohnhäusern geschaffen wird.

Der Beschluss vom 04.02.2020 wird hiermit gemäß § 13a des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017, BGBl, 1 S. 3634, in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Lageplan zum Aufstellungsbeschluss Holldorf

Holldorf, den 05.02.2020

 

gez. Borchardt

Bürgermeister                                   (Dienstsiegel)

 

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal

Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal am 21. Mai 2019 beschlossene Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ wurde gemäß § 10 Absatz 2 BauGB in der gültigen Fassung durch die höhere Verwaltungsbehörde dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit Schreiben vom 05. November 2019, Az: 4329/2019-502 mit Auflagen genehmigt. Die Auflagen wurden durch die Gemeinde erfüllt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. Die Satzung tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann die beschlossene Satzung und die dazugehörige Begründung ab diesem Tag im Amt Stargarder Land / Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Dienstag                     8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
Donnerstag                 8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
Freitag                        8:30 – 11:00 Uhr

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Der Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lindetal unter Darlegung des Sachverhaltes geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen sowie auf § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird hingewiesen.

Nach § 5 Abs. 5 KV M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelung dieses Absatzes hingewiesen worden ist.

Übersichtskarte Änderung Marienhof

Marienhof, den 28.01.2020

 

gez. Kroh

Bürgermeisterin                                                         (Dienstsiegel)

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 04.12.2019 beschlossen, dass auf der Grundlage des Vorentwurfs die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung mit Umweltbericht und dem Artenschutzfachbeitrag liegen in der Zeit

vom 09.03.2020 bis 10.04.2020

bei der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während der Dienststunden:

  • Montag:              8:30 – 12:00 Uhr
  • Dienstag:            8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
  • Mittwoch:           8:30 – 12:00 Uhr
  • Donnerstag:       8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
  • Freitag:               8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Burg Stargard, den 28.01.2020

 

gez. Lorenz                                       (Dienstsiegel)

Bürgermeister

Ausbau der Ortsdurchfahrt Dewitz – Einwohnerversammlung

Zu den geplanten Straßenbauarbeiten auf der Landesstraße L33 – Ortsdurchfahrt Dewitz findet

 am Dienstag, den 03.03.2020, um 18.00 Uhr im Dewitzer Dorfgemeinschaftshaus eine Einwohnerversammlung statt.

Das Straßenbauamt als Bauherr und die Baufirma werden über den Bauablauf informieren.

Baubeginn:                 geplant am 16.03.2020         

Bauende:                    voraussichtlich zum 30.11.2020

Bauherr:                     Straßenbauamt Neustrelitz

Baubetrieb:                STRABAG GmbH

Sollte Ihnen die Teilnahme nicht möglich sein, können Sie sich im Amt Stargarder Land, bei Frau Dallmann unter der  Telefonnummer 039603 25333, informieren.

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Stargarder Land

Auf der Grundlage des § 129 i. V. m. § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg­ Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung des Amtsausschusses des Amtes Stargarder Land vom 03.12..2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Hauptsatzung des Amtes Stargarder Land vom 20.01.2010 wie folgt durch die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung geändert:

 

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung des Amtes Stargarder Land (Bekanntmachung in der „Stargarder Zeitung” vom 19.02.2010) zuletzt geändert durch 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 09.02.2012 (Bekanntmachung in der „Stargarder Zeitung” vom 24.02.2012) wird wie folgt geändert:

Der § 8 (Entschädigungen) erhält folgende Fassung:

(1)   Der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche funktionsbezogene  Aufwandsentschädigung  in Höhe von 750,00 Euro.

(2)   Die ehrenamtliche stellvertretende Person des Amtsvorstehers erhält
für  die  erste  Stellvertretung  eine  monatliche  Aufwandsentschädigung  in  Höhe  von 125,00 Euro,
für  die zweite Stellvertretung  eine monatliche Aufwandsentschädigung  in Höhe von 65,00 Euro.

(3)  Die Mitglieder des Amtsausschusses erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung  in Höhe von 40,00 Euro.

(4)  Ausschussvorsitzende erhalten nach Maßgabe der  Entschädigungsverordnung  für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro.

 

Artikel 2 
Inkfrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Burg Stargard, 08.12.2019

Jünger
Amtsvorsteher

Hinweis:
Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelung dieses Absatzes hingewiesen wird. Die Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Holldorf

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung  für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Holldorf am 25 .11.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Hauptsatzung der Gemeinde Holldorf vom 20.01.2010 wie folgt durch die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung geändert.

 

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die   Hauptsatzung   der   Gemeinde   Holldorf   vom   20.01.2010   (Bekanntmachung   in   der „Stargarder Zeitung” vom 19.02.2010) zuletzt geändert durch 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 07.04.2014 (Bekanntmachung in der „Stargarder Zeitung” vom 26.4.2014) wird wie folgt geändert:

Der § 7 (Entschädigungen) erhält folgende Fassung:

(1) Die Gemeindevertreter erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro. Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur eine Aufwandsentschädigung  gezahlt.

(2) Der Bürgermeister  erhält eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000,00 Euro.

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2019 in Kraft.

 

Holldorf, 03.12.2019

Dienstsiegel

gez. Borchardt
Bürgermeister

 

Hinweis:
Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens – und Formvorschriften nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden , wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelung dieses Absatzes hingewiesen wird. Die Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.