Ergebnis zum Bürgerentscheid in der Stadt Burg Stargard am 20.11.2018

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Eigenschaft als Abstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids in öffentlicher Sitzung am 21.11.2018 festgestellt.

Abstimmberechtigte insgesamt 4538
Anzahl der Stimmzettel 1808
Gültige Stimmen 1798
Ungültige Stimmen 10
25% der Abstimmberechtigten 1135

 

Ergebnis der abgegebenen Stimmen

Ja Stimmen: 879 Nein Stimmen: 919 Ungültige Stimmen: 10

Die erforderliche Mehrheit von 25% (1135 Stimmen) nach § 20 Abs. 6 Satz 1 KV- MV wurde nicht erreicht.

 

gez. Franke
Gemeindewahlleiterin

1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele der 1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard sind, dass die bestehenden Unterkunftsgebäude zu Ferienwohnungen umgenutzt werden können.

Der Beschluss vom 17.10.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz                            
Bürgermeister                                   (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) ge-kennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung des B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele des B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard sind, dass im B-Plangebiet ein Verbrauchermarkt zum 31.08.2018 geschlossen wurde. Die Stadt möchte den Bereich aus stadtplanerischen Gründen belassen, um an diesem Standort zentrumsnah die Versorgung der Bürger zu gewährleisten.

Der Beschluss vom 17.10.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister
(Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des erneuten Entwurfs der 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 17.10.2018 den erneuten Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der erneute Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit

vom 26.11.2018 bis 04.01.2019

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag:              8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag:             8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch:            8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag:         8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag:                8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz                             (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ der Stadt Burg Stargard sind die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung von 5 bestehenden Gruppenhäusern zu Ferienhäusern. Zwei Gruppenhäuser müssen an die Straße versetzt und 1 Gruppenhaus soll als Nebengebäude genutzt werden. Dies soll durch die Festsetzung eines Sondergebietes, das der Erholung dient – Sondergebiet Ferienhäuser sowie die Sicherung der Erschließung über eine Zufahrt ausgehend von der Birkenallee planerisch vorbereitet werden.

Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss hat die Stadtvertretung beschlossen, den Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 2 „Jugendfreizeitzentrum Cammin“ aufzuheben.

Durch die vollständige Überlagerung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ mit dem Geltungsbereich des bestehenden Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 2 „Jugendfreizeitzentrum Cammin“ gelten  nach Beendigung des Verfahrens zur Aufstellung dieser Satzung die Festsetzungen des B-Planes Nr. 21 Sondergebiet Ferienhäuser „Birkenallee Cammin“ .

Der Beschluss vom 17.10.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister 
                                  (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Satzung der Stadt Burg Stargard vom 17.10.2018 über die Veränderungssperre in Burg Stargard für den Geltungsbereich des B-Plangebietes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“

Die Stadtvertretung Burg Stargard hat in der Sitzung am 17.10.2018 auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der gültigen Fassung und der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§1
 Zur Sicherung der Planung

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 17.10.2018 beschlossen, dass für das in § 2 bezeichnete Plangebiet der B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ aufgestellt werden soll. Folgende Planungsziel wurden formuliert:

(1) Die Einzelhandelsnutzung soll durch Festsetzung der Art der baulichen Nutzung nach § 9 (1) Nr. 1 BauGB und § 11 (1,2) BauNVO im Bebauungsplan der Stadt Burg Stargard gesichert werden.

Zur Sicherung der Planung in diesem Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

 §2
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des
B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ und ist in der beiliegenden Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist, ausgegrenzt.

§3
Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1) In dem auf der Karte gekennzeichneten räumlichen Geltungsbereiches dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB generell nicht durchgeführt werden. Vorhaben im Sinne des
29 BauGB sind:

(a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben.

(b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

(2) In dem auf der Karte gekennzeichneten Gebiet dürfen erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken, deren Veränderungen nicht genehmigungszustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlang hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahre, vom Tage der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der B-Plan Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ rechtsverbindlich wird.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz                                                    (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Mit dieser Bekanntmachung wird auf den § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 BauGB hingewiesen.

1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1, Satz 1,  Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 16.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal beschlossen.

Planziel der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal ist, dass auf einer Fläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Siedlungsbereichs des OT Marienhof die Errichtung eines Spielplatzes zugelassen wird.

Hierfür muss ein durch Baugrenzen festgesetztes Baufeld westlich des geplanten Spielplatzes verkleinert werden.

Der Beschluss vom 16.10.2018 wird hiermit gemäß § 2, Abs.1, Satz 2, des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Alt Käbelich, den 29.10.2018

gez. Kroh
Bürgermeisterin                                (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat in der Sitzung am 16.10.2018 den Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard unter www.burg-stargard.de zur Verfügung gestellt.

Der Entwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Ortsteil Marienhof“ der Gemeinde Lindetal, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, liegt in der Zeit

vom 26.11.2018 bis 04.01.2019

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag:              8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag:             8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch:            8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag:         8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag:                8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Alt Käbelich, den 29.10.2018

gez. Kroh                                (Dienstsiegel)
Bürgermeisterin

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Groß Nemerow, hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung Groß Nemerow hat in der Sitzung am 25.09.2018 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ einschließlich Begründung gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB zur Beteiligung der Nachbargemeinden, der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Der Bebauungsplan umfasst die Teilfläche SOF1a des Ferienhausgebietes (Flurstücke 2/21, 2/22, 2/23, 2/24, 2/25, 2/26, 2/27, 2/28, 2/29, 2/30, 2/31, 2/32, 2/33, 2/34, 2/35, 2/36, 2/37und 2/9 in der Flur 1/ Gemarkung Krickow, der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung und Veröffentlichung im Internet.

Der Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ und die Begründung mit artenschutzrechtlichem Fachbeitrag liegen in der Zeit vom 29.10.2018 bis 30.11.2018 im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag                        von 8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag                      von 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch                      von 8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag                  von 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag                          von 8:30 – 12:00 Uhr

für jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aus.

Während dieser Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bau- und Ordnungsamt vorgetragen werden.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach
§ 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anwendbar.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung parallel auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard veröffentlicht wird.

 

Groß Nemerow, den 01.10.2018

 

gez. Stegemann                                   (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Groß Nemerow, hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses über die 2. Änderung des B- Planes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ nach § 2 Abs.1, Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Nemerow hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ beschlossen.

Ziel der Aufstellung ist die Schaffung von Baurecht für die geplante lockere Anordnung der Ferienhäuser im Bereich nördlich der Erschließungsstraße an der Grenze zur festgesetzten Grünfläche.

Das Plangebiet umfasst die Teilfläche SOF1a  des Ferienhausgebietes (Flurstücke 2/21, 2/22, 2/23, 2/24, 2/25, 2/26, 2/27, 2/28, 2/29, 2/30, 2/31, 2/32, 2/33, 2/34, 2/35,  2/36, 2/37und 2/9 in der Flur 1/ Gemarkung Krickow).

Die Planbereichsgrenzen sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt nach § 13 BauGB.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4c ist nicht anwendbar. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Feriendorf Tollenseheim“ der Gemeinde Groß Nemerow wird hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.

Groß Nemerow, den 01.10.2018

 

gez. Stegemann                                            (Siegel)
Bürgermeister