Gestaltungssatzung Stadt Burg Stargard

Gestaltungssatzung Stadt Burg Stargard

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Allgemeine Anforderungen

II. Baukörper/Freiflächen

§ 3 Abmessung des Baukörpers
§ 4 Einordnung und Gebäudestellung
§ 5 Brandgänge
§ 6 Einfriedungen/Stützmauern und Vorgärten

III. Dächer

§ 7 Dachform und Dachneigung
§ 8 Dachgauben/Zwerchgiebel/Dachflächenfenster
§ 9 Dacheinschnitte/Dachbalkone/Staffelgeschosse/Glasdachflächen/ Solarenergieanlagen
§ 10 Dacheindeckung/sonstige Dachbauteile
§ 11 Dachüberstände/Traufgesimse
§ 12 Antennen

IV. Fassaden

§ 13 Oberflächen und Verkleidungen
§ 14 Plastizität der Fassaden
§ 15 Putzfassaden
§ 16 Fachwerkfassaden
§ 17 Sockelbereich, Treppen

V. Fassadenöffnungen/Vordächer/Rollläden/Markisen/Baldachine

§ 18 Öffnungen in den Fassaden
§ 19 Fenster
§ 20 Türen und Tore
§ 21 Schaufenster
§ 22 Vordächer
§ 23 Rollläden/Markisen/Baldachine

VI. Werbeanlagen

§ 24 Anordnung der Werbeanlagen
§ 25 Art der Werbeanlagen

VII. Schlussbestimmungen

§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Inkrafttreten

 

Eingangsformel

Zum Schutz und zur zukünftigen Gestaltung des Stadtbildes der historischen Innenstadt der Stadt Burg Stargard, das von besonderer geschichtlicher, architektonischer und städtebaulicher Bedeutung ist, wird auf Grund des § 86 Absatz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V 2015 Seite 344) in der gültigen Fassung nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard vom 17.10.2018 folgende Gestaltungssatzung erlassen:

 

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Der Geltungsbereich beinhaltet zwei Teilbereiche. Die gestalterischen Bestimmungen gelten für den Gesamtbereich, soweit nicht einzelne Festsetzungen der Satzung sich ausdrücklich auf die Teilbereiche beschränken.

(3) Die Satzung gilt, ausgenommen für bauliche Anlagen oder Bauteile, die dem Denkmalschutz unterliegen, für Um-, Erweiterungs- und Neubauten sowie sonstige bauliche Veränderungen, soweit sie das äußere Erscheinungsbild von Gebäuden oder Bauteilen berühren, die von öffentlichen Flächen aus sichtbar sind.

(4) Als öffentliche Fläche im Sinne dieser Satzung gelten Straßen, öffentliche Wege und Plätze sowie öffentlich zugängliche Bereiche.

 

§ 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Durch Instandsetzungsarbeiten, Umbauten und Neubauten darf der Charakter des vorhandenen Straßen- bzw. Stadtbildes nicht negativ beeinflusst werden. Alle baulichen Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung sind so zu gestalten, dass sich ein bruchloser baulicher und städtebaulicher Zusammenhang ergibt. Dabei ist besonderer Wert auf die Orientierung am Maßstab und an der Gliederung des historischen Baubestandes zu legen.

(2) Neubauten und bauliche Veränderungen müssen sich insbesondere hinsichtlich der

  • Baukörper
  • Gebäude- und Dachform
  • Dachflächen
  • Größe und Proportionen der Fassaden- und Dachflächen
  • Ausbildung der Fassadenflächen mit ihren Öffnungen und ihrer Plastizität sowie der Oberflächenwirkung in Struktur und Farbe nach Maßgabe der §§ 3 bis 24 in das vorhandene Stadtbild der Innenstadt einfügen, ohne dass die gestalterische Individualität und Vielfalt verloren geht.

 

II. Baukörper/Freiflächen

§ 3 Abmessungen des Baukörpers

(1) Trauf- und Firsthöhen gleichgeschossiger benachbarter Gebäude müssen um mindestens 0,1 m und dürfen höchstens 1,5 m voneinander abweichen.

(2) Benachbarte Gebäude dürfen gestalterisch weder in der Fassadenfläche noch in der Dachfläche zusammengezogen werden. Fassadenwiederholungen sollen ausgeschlossen werden.

(3) Die Länge eines Gebäudes darf höchstens 22 m betragen. Längere Gebäude sind in Abschnitte zu unterteilen, die im Sinne von Absatz 1 und 2 als benachbarte Gebäude zu behandeln sind.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Doppelhäuser.

 

§ 4 Einordnung und Gebäudestellung

(1) Die vorhandenen vorderen Baufluchten, die im Lageplan (Anlage) dargestellt sind, müssen eingehalten werden.

(2) Es ist nur die Traufstellung zur öffentlichen Verkehrsfläche zulässig. Abweichend hiervon sind Giebelstellungen nur bei Eckgebäuden zulässig. Zwerchgiebel gelten als Sonderform der Traufstellung und sind nur bei eingeschossigen Gebäuden zulässig.

(3) Die Ausbildung von Eckgebäuden mit um die Ecke geführter Trauf- und Firstlinie ist nicht zulässig.

 

§ 5 Brandgänge

Die Gebäudezwischenräume sind bündig oder mit Versätzen von höchstens 30 cm zu den Hausfassaden durch Holz oder Metalltore zu schließen, die durch Zaunflächen aus Holz oder Metall ergänzt werden können.

 

§ 6 Einfriedungen, Stützmauern und Vorgärten

(1) Zulässig sind nur Zäune aus vertikalen Holzstäben oder Brettern, Metallzäune aus Stab- und Gitterwerk, Mauern aus ockergelbem oder rotbraunem Ziegelsichtmauerwerk, Feldsteinen oder Granit.

(2) Die Oberflächen von Stützmauern dürfen nur aus behauenen Findlingssteinen und/oder ockergelbem oder rotbraunem Ziegelmauerwerk gefertigt sein.

(3) Einfriedungen nach Abs. 1 und 2 sind auf der Grundstücksgrenze zu errichten. Abweichend hiervon dürfen Vorgärten angelegt werden, in die befestigte Zufahrten oder Zuwegungen zum Gebäude integriert werden können.

(4) Für Vorgärten ist eine gärtnerische Gestaltung vorgeschrieben. Die Einfriedungshöhe bei Vorgärten beträgt maximal 0,85m.

 

III. Dächer

§ 7 Dachform und Dachneigung

(1) Die Dächer sind symmetrisch auszubilden. Zweigeschossige Gebäude dürfen einen Drempel von max. 0,6m Höhe erhalten. Pultdächer sind auf Anbauten und Nebengebäude mit Trauflängen bis 5m zulässig.

(2) Bei Neubau oder Erneuerung der Dachkonstruktion für Gebäude mit mindestens 5 m Gebäudetiefe sind folgende Mindestdachneigungen einzuhalten: 45◦ für den gesamten Geltungsbereich, außer 22◦ für die Teilbereiche 1 und 2.

 

§ 8 Dachgauben/Zwerchgiebel/Dachflächenfenster

(1) Es sind nur folgende Dachgaubenformen zulässig:

  • Schleppgaube
  • Giebelgaube
  • Runddachgaube
  • geschweifte Gaube
  • abgewalmte Gaube

Es sind je Dachseite nur Dachgauben eines Typs zulässig. Die Reihung von mehr als zwei Fenstern in einer Dachgaube ist nicht zulässig.

(2) Die Summe der Breiten aller Dachgauben auf einer Dachseite soll nicht größer sein als die halbe zugehörige Trauflänge. Der Abstand der Dachgauben zum Ortgang muss mindestens ein Sechstel der jeweiligen Dachlänge betragen.

(3) Die Vorderkante einer Dachgaube muss mindestens 0,5 m hinter der Traufe zurückstehen. Der Abstand zwischen Dachfirst und Einbindung des Daches einer Dachgaube muss mindestens eine Dachpfanne betragen.

(4) Dachgauben sind in der Deckung in Material und Farbe des Hauptdaches auszuführen. Abweichend hiervon dürfen flache und gerundete Dächer auf Dachgauben mit nichtglänzenden Metalldeckungen versehen werden.

(5)Die senkrechten Seitenflächen von Dachgauben sind der Dachfarbigkeit anzupassen.

(6) Zwerchgiebel sind nur bei eingeschossigen Gebäuden zulässig. Sie dürfen höchstens ein Drittel der Gesamtlänge der Fassade in Anspruch nehmen. Der First des Zwerchgiebels darf nicht höher als der First des Hauptgebäudes liegen. Dachneigungen und –eindeckung des Zwerchgiebeldaches müssen der des Hauptgebäudedaches gleichen.

(7) Dachflächenfenster dürfen nicht in Reihung angeordnet werden. Das Einzelfenster darf nicht größer sein als 0,9 x 1,2 m.

 

§ 9 Dacheinschnitte/Dachbalkone/Staffelgeschosse/Glasdachflächen/ Solarenergieanlagen

An Dachflächen, die öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen zugewandt sind, sind Dacheinschnitte, Dachbalkone, Staffelgeschosse, Glasdachflächen und Solarenergieanlagen nicht zulässig.

 

§ 10 Dacheindeckung/Sonstige Dachbauteile

(1) Es sind nur Dachziegel (Material Ton) zu verwenden. Außer der Biberschwanzform sind andere glatte, ebene Ziegel nicht zugelassen.

(2) Glänzendes Bedachungsmaterial ist nicht zulässig. Die Farbgebung der Ziegeldächer darf sich ausschließlich in dem Bereich rot bis rotbraun bewegen.

(3) Über Dach geführte Be- und Entlüftungsrohre und alle Blechteile, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dachfläche stehen, wie zum Beispiel Schornsteinkragen sowie die Rahmen von Dachflächenfenstern, sind nichtglänzend auszuführen.

(4) Die Farbe der Dachrinnen und Regenfallrohre muss der Farbe der Fassade entsprechen. Zink- und Kupferblech kann ohne Farbbehandlung verwendet werden.

(5) Es sind nur vorgehängte, halbrunde Dachrinnen zulässig.

(6) Nur bei nach § 7 Abs. (1) zulässigen Pultdächern mit einer Dachneigung bis 30° dürfen folgende Dacheindeckungen verwendet werden:

  • Blech in den Farben anthrazit und rot bis rotbraun in Doppel-Stehpfalztechnik,
  • Bitumen-, Kunststoffbahnen in den Farben anthrazit und rot bis rotbraun.

 

§ 11 Dachüberstände/Traufgesimse

(1) Der Dachüberstand, ohne Berücksichtigung der Dachrinne, soll 0,2 m bis 0,5 m betragen. Dabei ist ein Traufgesims aus Holz, Putz, Vormauerungen bei Sichtmauerwerk auszubilden. Die Ausbildung eines Traufkastens oder die Anbringung einer Traufbohle ist vorgeschrieben.

(2) Giebelseitige Dachüberstände sollen bei allen Gebäuden 0,2 m nicht überschreiten. Es sind Ortgangbretter sowie Ortgang- und Giebelsteine zulässig.

 

§ 12 Antennen

Antennen dürfen an den Fassaden und Dachflächen, die Straßen, öffentlichen Wegen und Plätzen sowie öffentlich zugängigen Bereichen zugewandt sind, nicht angebracht werden.

 

IV. Fassaden

 § 13 Oberflächen und Verkleidungen

Für die Gestaltung von Fassaden sind nur Oberflächen aus:

  • glattem oder feinstrukturierten Putz,
  • Naturstein bis zu 25 Prozent der Fassadenfläche,
  • Holz jedoch nur als Giebelverkleidung,
  • Holz-Fachwerk

zulässig.

Dabei sind glänzende, glasierte Oberflächen und Anstriche nicht zulässig.

 

§ 14 Plastizität der Fassaden

(1) Plastische Gliederungselemente wie Gesimse, Einschnitte, Vor- und Rücksprünge, Fenster- und Türleibungen oder –bekrönungen, außer Traufgesimse, dürfen höchstens 0,3 m vor oder hinter die Hauptfassaden­ fläche treten.

(2) Geschlossene Erker, die mehr als 0,3 m vor die Fassade treten, sind nicht zulässig. Balkone oder Loggien sind and der Hauptfassadenfläche nicht zulässig.

 

§ 15 Putzfassaden

(1) Putz ist als ungemusterter Glattputz oder feinkörniger Spritzputz herzustellen, der plastische Gliederungen erhalten kann. Mittelkörniger Spritzputz, feinstrukturierter Reibe- oder Kratzputz oder Putz mit Quaderstruktur kann für Teilflächen zur Gliederung des Gebäudes in Verbindung mit Glattputz oder feinkörnigem Spritzputz angewandt werden.

(2) Der Fassadengrundfarbton muss über die gesamte Fassadenfläche einheitlich sein. Plastische Gliederungselemente und Sockelflächen dürfen auch mit helleren oder dunkleren Abstufungen des Fassadengrundfarbtones behandelt werden.

 

§ 16 Fachwerkfassaden

Die Gefache dürfen nur mit roten oder rotbraunen Mauerziegeln im Normalformat oder geglättetem Putz ausgeführt werden. Putz muss mit den Holzkanten bündig abschließen oder, wenn er vorsteht, zum Holz abgeschrägt werden. Die Putzfläche darf nicht hinter dem Fachwerk zurückstehen. Es ist auch zulässig, das Mauerwerk nur zu schlämmen und nicht zu verputzen.

 

§ 17 Sockelbereich/Treppen

(1) Für jedes Gebäude ist ein Sockel auszubilden, der sich von der übrigen Fassadenfläche absetzt. Er darf nur so hoch sein, dass unter den Fenstern (außer bei Schaufenstern) ein Abstand von mindestens 0,5 m verbleibt. Zwischen Schaufenster und Sockel sollen mindestens 0,3 m Fassadenfläche verbleiben.

(2) Im Sockelbereich sind nur Oberflächen aus Putz, Feldstein oder Ziegelmauerwerk zulässig.

(3) Eingangsstufen dürfen nur aus quaderförmigem Naturstein oder gleichartigem Kunststeinmaterial gefertigt sein, deren Oberflächen nicht glänzend geschliffen oder bunt sein dürfen. Ebenfalls zugelassen sind aus Ziegelmauerwerk gesetzte Stufen und Treppenwangen.

(4) Treppenanlagen mit mehr als drei Stufen müssen Oberflächen aus Feldsteinen, Ziegelmauerwerk, Putz oder Beton mit Stufen nach Abs. 3 aufweisen. Treppenpodeste müssen mit Naturstein-, Kunststeinplatten oder Mauerziegeln belegt sein.

(5) Kellerlichtschächte sind mit Mauerziegeln, Natursteinen oder Putztaschen einzufassen und mit Holz- oder Metallabdeckungen zu versehen.

(6) Als Naturstein werden allgemein alle Steine bezeichnet, wie man sie in der Natur vorfindet.

 

V. Fassadenöffnungen/Vordächer/Rollläden/Markisen/Baldachine

§ 18 Öffnung in den Fassaden

(1) Die Fassaden müssen als Lochfassaden ausgebildet werden. Jedes Geschoss ist durch Öffnungen zu untergliedern. Fensteröffnungen müssen in horizontaler Richtung und in vertikalen Achsen zueinander geordnet sein.

(2) Im Obergeschoss muss der Wandanteil mindestens 60 % der Obergeschossfassadenfläche betragen. Im Erdgeschoss muss der Wandanteil mindestens 40 % der zugehörigen Erdgeschossfassadenfläche betragen.

(3) Für Öffnungen, ausgenommen für Schaufenster, sind nur stehende Rechteckformate, deren Höhe mindestens das 1,2-fache ihrer Breite beträgt, zulässig.

(4) Fensteröffnungen müssen allseitig von Wandflächen umgeben sein.

 

§ 19 Fenster

(1) Fenster, deren lichte Öffnungen breiter als 0,9 m sind, müssen durch vertikale Teilung als zwei- oder mehrflügelige Fenster symmetrisch ausgebildet werden.

(2) Fenster mit einer größeren Höhe der lichten Öffnung als 1,50 m sind mit mittigem oder oberem Kämpfer zu versehen. Bei gleichzeitig vorgeschriebener Vertikalteilung nach Absatz 2 ist das Fenster auch über dem Kämpfer in zwei oder mehrere Flächen zu teilen.

(3) Sprossen zwischen Glasscheiben oder oberflächlich aufgesetzte Sprossen mit geringerer Höhe als der Fensterrahmen sind ebenso wie Unterteilungen durch Bekleben mit Folienstreifen, Bemalen oder Besprühen unzulässig.

(4) Unzulässig sind spiegelnde Verglasungen, Gläser mit sichtbaren Metall­ auflagen, gewölbte Glasflächen sowie Glasbausteine.

(5) Bei nach innen öffnenden Fenstern dürfen im geschlossenen Zustand von außen sichtbar folgende Breiten nicht überschritten werden:

Flügel oben und seitlich    60 mm
Kämpfer                                80 mm
Stulpe mit 2 Flügeln           140 mm
Pfosten mit 2 Flügeln         185 mm
Sprosse, glasteilend            45 mm
Sprosse, aufgesetzt              25 mm

 

§ 20 Türen und Tore

(1) Türen und Tore, die breiter als 1,20 m sind, sind als zwei- oder mehrflügelige Türen oder Tore auszubilden. Asymmetrische Teilungen sind dabei unzulässig.

(2) Ein Tor darf höchstens 3 m breit sein. Die Reihung von mehr als zwei Toren ist nicht zulässig.

(3) Unzulässig sind Ganzglastüren, Türen mit metallischen Oberflächen sowie spiegelnde Verglasungen und gewölbte Glasflächen in Türen und Toren.

(4) Außen angebrachte Hausbriefkästen sollen in Türen oder in der Türleibung eingearbeitet werden. Vorgestellte Briefkastenanlagen sind bei der Stadt Burg Stargard zu beantragen. Die Entscheidung hierzu wird nach örtlichen Gegebenheiten getroffen.

 

§ 21 Schaufenster

(1) Schaufenster sind nur im Erdgeschoss zulässig.

(2) Schaufenster, deren lichte Öffnung breiter als 1,8 m ist, müssen symmetrisch gegliedert werden. Schaufenster, deren lichte Öffnung höher als 1,8 m ist, sind mit einem oberen Kämpfer zu versehen.

(3) Schaufensteröffnungen dürfen nicht über die Fassadenflucht hinaustreten und nicht tiefer als 0,15 m hinter der Fassade liegen.

(4) Schaufenster müssen eine sichtbare Rahmung erhalten. Metallische Oberflächen und spiegelnde Verglasungen sind unzulässig.

 

§ 22 Vordächer

(1) Es ist nicht zulässig, Vordächer über Hauseingängen oder Schaufenstern anzubringen.

(2) Abweichend von Abs. (1) dürfen bis auf die Gebäude an den Hauptdurchfahrtsstraßen

  • Bahnhofstraße Nr. 1 und 2
  • Marktstraße Nr. 1 bis 21
  • Markt Nr. 2 bis 12
  • Mühlenstraße Nr. 1 bis 27

Vordächer angebracht werden, wenn die Gestaltungsvorgaben nach Abs. (3) eingehalten werden.

(3) Vordächer sollen als dezente, moderne, abgehängte oder auskragende Stahl- Glaskonstruktionen an die Maßstäblichkeit des Gebäudes angepasst werden. Handels übliche Systeme aus Kunststoff sind dafür nicht geeignet. Eine Seitenbekleidung unter Vordächern ist nicht zugelassen.

 

§ 23 Rollläden/Markisen/Baldachine

(1) Rollläden, einschließlich aller Zubehörteile, sind auf der den öffentlichen Flächen zugewandten Fassade nicht zulässig.

(2) Markisen oder Baldachine sind nur für Schaufenster zulässig. Der seitliche Überstand über dem Fenster darf höchsten 0,15 m betragen. Der seitliche Überstand über dem Fenster darf höchstens 0,15 m betragen.

(3) Feste Markisen oder Baldachine nach Abs. 2 dürfen eine maximale Ausladung von höchstens 1,0 m haben. Die lichte Durchgangshöhe muss 2,5 m betragen.

(4) An einer Hausfassade dürfen nur entweder gleichartige Markisen oder gleichartige Baldachine angebracht werden.

 

VI. Werbeanlagen

§ 24 Anordnung der Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen dürfen nur innerhalb der Erdgeschossfassadenfläche sowie bis 0,2 m unterhalb der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses angebracht werden. Sie sind nur auf der den öffentlichen Flächen zugewandten Fassade zulässig.

(2) Werbeanlagen dürfen Gliederungselemente des Gebäudes wie Öffnungen, Gesimse, Faschen nicht überschneiden oder verdecken.

(3) Die Länge aller Werbeanlagen an einem Gebäude darf nicht mehr als die halbe der der Straßenseite zugewandte Gebäudeseite betragen.

(4) Die Gesamtfläche aller Werbeanlagen darf höchstens 5 Prozent der unter Absatz 1 genannten Fassadenfläche in Anspruch nehmen. Als Fläche der Werbeanlage gilt dabei das sie umschreibende Rechteck.

(5) Ausleger dürfen höchstens 1 m, aber nicht mehr als die halbe Breite des Gehweges in den Straßenraum ragen. Als lichte Höhe müssen unter dem Ausleger 2,5 m verbleiben.

(6) Werbeanlagen müssen von Hauskanten einen Abstand von mindestens 0,5 m wahren.

(7) Für die Werbung auf Schaufensterflächen einschließlich der Eingangstüren dürfen Plakate und Beschriftungen ein Fünftel der Schaufenster- und Türglasfläche, in ihrer Gesamtheit gerechnet, nicht überschreiten. Dies gilt nicht für Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen.

 

§ 25 Art der Werbeanlagen

(1) Für Werbeanlagen dürfen nur verwendet werden:

  • auf die Wand gemalte Schrift,
  • auf die Wand aufgesetzte Worte aus Einzelbuchstaben aus Holz, Metall, Kunststoff oder Putz,
  • flache Schilder aus Emaille, Metall oder Holz mit Worten aus Einzelbuchstaben, durchbrochenen Schriftzügen, Symbolen, Emblemen, Wappen
  • Ausleger aus Holz, Metall oder Emaille in Form von Zunftzeichen oder auf die Fassade gesetzte Zeichen, Schilder oder Kästen mit höchstens 0,5 qm Größe.

(2) Werbeanlagen mit beweglichem oder wechselndem Licht sind nicht zulässig.

 

VII.         Schlussbestimmungen

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt nach § 84 Absatz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, wer

  1. entgegen § 7 Absatz 1 und 2 die geforderte Dachform und Dachneigung nicht einhält,
  2. entgegen § 8 Absatz 1, 2, 3 und 7 andere als die vorgeschriebenen Dachgaubenformen und Dachflächenfenster baut oder die Vorgaben zur Anordnung und Größe der Dachgauben nicht einhält,
  3. entgegen § 10 Absatz 1 und 2 keine Dachziegel in den vorgegebenen Formen und Farben einsetzt,
  4. entgegen § 13 andere Oberflächenmaterialien für Fassaden einsetzt,
  5. entgegen § 19 Absatz 2 den vorgeschriebenen Wandanteil in Fassaden nicht einhält,
  6. entgegen § 19 Absatz 1 und 2 Fensterflächen nicht gliedert,
  7. entgegen § 22 Absatz 3 die festgelegte höchste Breite von Schaufenstern überschreitet,
  8. Vordächer anbaut, die den Vorgaben des § 22 nicht entsprechen
  9. entgegen § 23 Absatz 1 Rollläden einbaut.

 

§ 27 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Gestaltungssatzung vom 25.03.1998 (veröffentlicht am 24.03.1998) einschließlich der 1. Änderung der Gestaltungssatzung vom 16.05.2009 (veröffentlicht am 15.05.2009) treten außer Kraft.

Burg Stargard, 03.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Anlage zur Gestaltungssatzung Stadt Burg Stargard

Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee (Verbandssatzung)

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 28.11.2018 und Anzeige beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Verbandssatzung erlassen:

§ 1
Verbandsmitglieder, Name, Sitz

(1) Die nachstehend aufgeführten Gemeinden des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte bilden den Abwasserbeseitig ungszweckverband Tollensesee:
1. Gemeinde Groß Nemerow,
2. Gemeinde Holldorf,
3. Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Teschendorf, Gramelow, Loitz, Cammin, Godenswege und Riepke,
4. Gemeinde Blumenholz,
5. Gemeinde Hohenzieritz.

(2) Der Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Burg Stargard und führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell, Krone und der Umschrift

ABWASSERBESEITIGUNGSZWECKVERBAND TOLLENSESEE

§2
Aufgaben des Verbandes

(1) Der Abwasserbeseitigungszweckverband hat die Aufgabe, die Abwässer der angeschlossenen Einwohner und andere Abwassereinleiter zu entsorgen, Pumpwerke, Druckleitungen, Kläranlagen und Freigefälleleitungen der Ortsnetze für die Abwasserbeseitigung herzustellen, auszubauen und zu unterhalten und übernimmt die Pflicht zur Abfuhr und Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers und des in Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlammes.

(2) Der Verband hat das Recht, über den Anschluss und die Benutzung seiner Einrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen Satzungen zu erlassen.

(3) Der Verband dient dem öffentlichen Wohl und verfolgt nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen.

(4) Der Abwasserbeseitigungszweckverband kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

§3
Organe

Organe des Verbandes sind:

die Verbandsversammlung
und
der Verbandsvorsteher.

§4
Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willensbildungs-und Beschlussorgan des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung besteht aus den fünf Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern der jeweiligen verbandsangehörigen Gemeinden und der Stadt. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wird nach festgestellter Beschlussunfähigkeit die Verbandsversammlung zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Male unter Beachtung der Ladungsfrist einberufen, so ist sie beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sind und bei der Ladung auf diese Vorschrift hingewiesen wurde.

(3) Die Verbandsversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Verbandsversammlung erlässt eine Geschäftsordnung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes, welche die inneren Angelegenheiten regelt.

(5) Der Verbandsvorsteher übt zugleich die Funktion des Vorsitzenden der Verbandsversammlung aus. Die beiden Stellvertreter des Verbandsvorstehers sind zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung.

§5
Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Abwasserbeseitigungszweckverbandes zuständig.

(2) Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

a) die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter,
b) die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses,
c) die Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
d) die Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Verbandes und die Entlastung des Verbandsvorstehers,
e) der Erlass und die Änderung von Satzungen,
f) der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
g) die Entscheidung über den Abschluss von Betriebsführungsverträgen.

§6
Verbandsvorsteher

(1) Die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter regelt sich nach dem § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Kommunalverfassung MecklenburgVorpommern.

(2) Der Verbandsvorsteher ist ehrenamtlich tätig. Er erhält für seine Tätigkeit als Verbandsvorsteher und für die Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung eine Entschädigung in Höhe von 370,00 €gemäߧ 13 Absatz 1 der Entschädigungsverordnung -(EntschVO M-V) -vom 4. Mai 2016 (GVOBI. M-V S. 289). Den Stellvertretern des Verbandsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Verbandsvorstehers eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 Euro pro Tag der Vertretung gewährt.

(4) Der Verbandsvorsteher hat die Sitzungen der Verbandsversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen.

(5) Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes.

(6) Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind, soweit sie nicht von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, durch den Verbandsvorsteher und einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Erklärungen sind mit dem Dienstsiegel zu versehen, soweit sie nicht notarieller Beurkundung bedürfen. Geschäfte mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind solche bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 Euro. Diese Erklärungen können durch den Verbandsvorsteher allein unterzeichnet werden.

§7
Rechnungsprüfungsausschuss

(1) Die Verbandsversammlung bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt die gleiche Wahlperiode wie für die Verbandsversammlung.

(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Mitglieder der Verbandsversammlung, aber auch sachkundige Einwohner können in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Die sachkundigen Einwohner müssen stets die Minderheit im Ausschuss darstellen.

(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(4) Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses leitet die Ausschusssitzung und beruft diese jeweils schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, von Tag, Ort und Zeit ein.

(5) Der Rechnungsprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(6) Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die originäre Zuständigkeit für die örtliche Prüfung gern. § 1 Abs. 1 Kommunalprüfungsgesetz (KPG M-V). Er hat insbesondere die Aufgabe, den Prüfbericht zum Jahresabschluss auszuwerten, seine Feststellungen der Verbandsversammlung mitzuteilen und eine Empfehlung zum Beschlussvorschlag zur Entlastung des Verbandsvorstehers zu unterbreiten. Er hat im Rahmen der örtlichen Prüfung das Recht, die dazu notwendigen Unterlagen einzusehen.

(7) Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

§8
Wirtschaftsführung

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Kassen-und Rechnungswesen des Abwasserbeseitigungszweckverbandes gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung sowie die Vorschriften des § 161 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Die Kassen-und Rechnungsgeschäfte können auf Beschluss der Verbandsversammlung ganz oder teilweise auch auf Dritte übertragen werden.

(3) Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§9
Verbandsumlage

(1) Der Abwasserbeseitigungszweckverband ist unter Wahrung der gemeinwirtschaftlichen Grundsätze so zu verwalten, dass durch die Einnahmen die gesamten Ausgaben gedeckt werden.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten erhebt der Abwasserbeseitigungszweckverband von den Anschlussnehmern Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträge.
(3) Soweit die Ausgaben des Abwasserbeseitigungszweckverbandes durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können, ist von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage zu erheben. Grundlage für die Verteilung dieser Umlage auf die Verbandsmitglieder ist das Verhältnis der angeschlossenen Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes zur angeschlossenen Einwohnerzahl des Verbandes(§ 171 Abs. 1 Kommunalverfassung gilt entsprechend).

§ 10
Öffentliche Bekanntmachung

1) Öffentliche Bekanntmachungen, die der Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee aufgrund von Gesetzen oder nach dieser Satzung vorzunehmen hat, erfolgen am gleichen Kalendertag für den Geltungsbereich der Gemeinden Holldorf, Groß Nemerow und der Stadt Burg Stargard auf der Internetseite des Amtes Stargarder Land, http://www.burg-stargard.de, unter dem Menüpunkt Bürgerservice > Ortsrecht/ Satzung und für den Geltungsbereich der Gemeinden Hohenzieritz und Blumenholz auf der Internetseite des Amtes Neustrelitz -Land, http://www.amtneustrelitz-land.de, auf der Startseite unter der Rubrik „Aktuelle Meldungen”. Jedermann kann sich einen Ausdruck des Textes unter der Anschrift Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen liegen am Verwaltungssitz des Verbandes an der zuvor genannten Adresse zur Mitnahme bereit.

2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung werden auf den in Absatz 1 genannten Internetseiten am gleichen Kalendertag öffentlich bekannt gemacht.

3) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des Erscheinungstages auf den Internetseiten des Amtes Stargarder Land und des Amtes Neustrelitz Land bewirkt.

4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in Form von Auslegung in anderen Vorschriften bestimmt, erfolgt auf den jeweiligen Internetseiten der Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung. Die Auslegung erfolgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Wochen vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung.

§ 11
Aufnahme von weiteren Mitgliedern

Weitere Mitglieder können grundsätzlich nur in den Zweckverband aufgenommen werden, wenn ein Beitritt als Gesellschafter in der Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB GmbH) erfolgt. Dieser Beitritt bedarf
einer Änderung des Kauf-und Übertragungsvertrages vom 01.06.1999 zwischen dem Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee und der TAB GmbH.

§ 12
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

Ein Ausscheiden aus dem Zweckverband ist nur möglich, wenn der Kauf-und Übertragungsvertrag vom 01.06.1999 zwischen dem Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee und der Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB GmbH) aufgekündigt wird und der Zweckverband gleichzeitig als Gesellschafter aus der TAB GmbH ausscheidet.

§ 13
Aufhebung des Zweckverbandes

(1) Die Aufhebung des Zweckverbandes erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Beteiligten.

(2) Zur Sicherung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Vertrages wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte zwei Liquidatoren.

(3) Vermögen und Schulden werden unter den Verbandsmitgliedern nach dem Verteilerschlüssel der Verbandsumlage verteilt. Das Anlagevermögen wird nach dem Belegenheitsprinzip auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt.

§14
Aufsicht

Der Abwasserbeseitigungszweckverband steht unter der Rechtsaufsicht des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 12.03.2001 außer Kraft.

Groß Nemerow, 28.11.2018

gez. Stegemann
Verbandsvorsteher

13. Satzung zur Änderung der Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)

Auf Grundlage der§§ 151 und 154 i.V.m. § 5 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern (KV M-V) in der derzeitigen Fassung, sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der derzeitigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 28.11.2018 folgende 13. Satzung zur Änderung der Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 4. Dezember 2009, rückwirkend in Kraft getreten zum 30. Juli 2000 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. Dezember 2009) und im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Strelitzer Echo” am 19.12.2009), zuletzt geändert durch die 12. Änderungssatzung vom 28.11.2017, in Kraft getreten am 01.01.2018 wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Abwassergebühr beträgt 4,87 €je Kubikmeter.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee Abwassergebührensatzung-tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

Burg Stargard, 28.11.2018

gez. Stegemann
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens-und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 13. Änderung Abwassergebührensatzung ABZ Tollensesee

8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)

Auf Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), sowie der§§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 in der zuletzt geltenden Fassung und der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard vom 7. Mai 2015 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard in ihrer Sitzung am 17. Oktober 2018 folgende 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 02. Dezember 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2010 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. Dezember 2009), zuletzt geändert durch die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 3. November 2017, in Kraft getreten am 1. Januar 2018 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung” am 18. November 2017), wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 1 (Gebührensätze für die Schmutz-und Niederschlagswasserbeseitigung) werden die Gebührensätze je Mengeneinheit wie folgt neu gefasst:

Die Mengengebühr für die Einleitung von Schmutzwasser beträgt 3,22 EUR/m3
Die Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser beträgt 2,06 EUR/m3

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Burg Stargard, den 17. Oktober 2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens-und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 8. Änderung AW-Gebührensatzung Stadt Burg Stargard

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Burg Stargard (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Auf Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 in der zuletzt geltenden Fassung und der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard vom 14. Juli 2016 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard in ihrer Sitzung am 12.12.2018 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Der § 4 (Gebührensatz) der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Burg Stargard vom 08.12.2015, in Kraft getreten am 20.12.2015 (bekannt gemacht im amtlichen Bekanntmachungsblatt ,,Stargarder Zeitung” am 19.12.2015), wird wie folgt neu gefasst:

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich

a. in der Reinigungsklasse 1        2,41 Euro/Meter
b. in der Reinigungsklasse 2       1,99 Euro/Meter
c. in der Reinigungsklasse 3        1,58 Euro/Meter
d. in der Reinigungsklasse 4        1,16 Euro/Meter

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese 2. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stargard tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Hinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur 2. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung Stadt Burg Stargard

Satzung der Stadt Burg Stargard über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung (KV M-V) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern (StrWG M-V) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Burg Stargard am 12.12.2018 folgende Satzung erlassen:

§1
Reinigungspflichtige Straßen

(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen (Straßen, Wege und Plätze) sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

(2) Reinigungspflichtig ist die Stadt Burg Stargard. Sie betreibt die Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe des § 4 übertragen wird.

§2
Straßenreinigungsgebühren

Teil der Satzung ist das als Anlage beigefügte Verzeichnis der Straßen mit der Zuordnung zu den Reinigungsklassen. Für die Reinigung der Straßen, die in der Anlage genannt sind, und deren Reinigung durch die Stadt Burg Stargard erfolgt, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung erhoben. Die Reinigung umfasst die allgemeine Säuberung und die Durchführung des Winterdienstes.
Bei öffentlichen Grundstückszufahrten, die keine eigenständige Anlage darstellen, obliegt die Reinigungspflicht grundsätzlich den jeweiligen Anliegern.

§3
Umfang der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigung umfasst:

1. die allgemeine Säuberung auf den nachfolgend genannten Straßenteilen, einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Unrat (z.B. tierische Exkremente) sowie der Entfernung von Wildkraut und Pflanzenbewuchs:
a) Gehwege, Treppenwege und Verbindungswege
b) begehbare Seitenstreifen
c) Radwege
d) Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten
e) Fahrbahnen
f) Trenn-, Rand-, Baum- und Parkstreifen, Seiten- und Sicherheitsstreifen, auch soweit sie als unselbständige Grünanlagen angelegt sind
g) Parkflächen (Parkstreifen, Parkspuren) innerhalb der Straßenlage
h) Haltestellen des ÖPNV
i) Querungshilfen

2. den Winterdienst (Schneeräumung) auf Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege / Querungshilfen und Zugänge zu Anschlüssen für Feuerlöscheinrichtungen und Hydranten (Streu- und Schneeräumungspflicht). Weiterhin die Schnee- und Glättebeseitigung an Haltestellen des ÖPNV. Auf selbständigen Radwegen erfolgt kein Winterdienst.

(2) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, befreit den nach § 4 dieser Satzung Verpflichteten nicht von seiner Reinigungspflicht.

§4
Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Grundsätze

Die Reinigungspflicht umfasst die allgemeine Säuberung und den Winterdienst. In der Anlage zu dieser Satzung sind alle Straßen mit ihrer Zuordnung zu einer Reinigungsklasse aufgeführt, in denen die Stadt reinigungspflichtig ist.

(2) Allgemeine Säuberung

Die allgemeine Säuberung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

1. In den Reinigungsklasse 1 und 3
a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf.
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teil des Straßenkörpers.

2. In der Reinigungsklasse 2, 4 und 5 (zusätzlich zu den in Nr. 1 genannten)
a) Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten,
b) die Hälfte der Fahrbahn.

3. Art und Umfang der Reinigung richten sich im Übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht mehr fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

(3) Winterdienst

1. In den Reinigungsklassen 1 und 2 sowie an Haltestellen des ÖPNV wird die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung nicht übertragen.

2. In den Reinigungsklassen 3 und 4 wird die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen: Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
In Bereichen von Querungshilfen, Fußgängerüberwegen und Fußgängerfurten an Lichtsignalanlagen sind fußläufige Querungsmöglichkeiten vom Gehweg bis zur Fahrbahn in einer mind. Breite von 1,00 Metern zu schaffen, auch wenn sich zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Radweg befindet.

3. In der Reinigungsklasse 5 (zusätzlich zu den unter Punkt 2. genannten) wird die
Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung auf Straßenflächen auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen.

4. Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt vorzunehmen:
a) Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Das gilt auch für Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile von Fußgängerüberwegen, Querungshilfen und Fußgängerfurten an Lichtsignalanlagen auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können.
b) Schnee ist in der Zeit von 07:00 – 20:00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
c) Glätte ist gern. § 50 Absatz 3 Straßen- und Wegegesetz M-V in der Zeit von 07:00 – 20:00 Uhr soweit zu beseitigen, wie es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nicht eingesetzt werden.
d) Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.

(4) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
a) Erbbauberechtigte,
b) den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
c) den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.

(5) Der Reinigungspflichtige kann die Durchführung der Reinigung (allgemeine Säuberung und Winterdienst) an einen Dritten (geeignete Person oder Unternehmen) übertragen.

(6) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.

(7) Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§5
Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

( 1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG – MV) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigung durch Hundekot.

§6
Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

(2) Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.

(3) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Randund Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.

§7
Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in § 4 dieser Satzung genannten Straßenflächen nicht in erforderlichem Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 4 i. V. m. § 50 StrWG- MV verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG- MV mit einer Geldbuße geahndet werden.

§8
Ersatzvornahme

Kommt ein Reinigungspflichtiger seiner Reinigungspflicht nicht in dem in den §§ 3 und 4 dieser Satzung beschriebenem Umfang nach, kann die Stadt Burg Stargard die Reinigung nach vorheriger schriftlicher Aufforderung auf dessen Kosten durchführen bzw. durchführen lassen.

§9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard vom 08.12.2015 außer Kraft.

Burg Stargard, den 12.12.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister

Verfahrensvermerk:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlagen zur Straßenreinigungssatzung

Ergebnis zum Bürgerentscheid in der Stadt Burg Stargard am 20.11.2018

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Eigenschaft als Abstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids in öffentlicher Sitzung am 21.11.2018 festgestellt.

Abstimmberechtigte insgesamt 4538
Anzahl der Stimmzettel 1808
Gültige Stimmen 1798
Ungültige Stimmen 10
25% der Abstimmberechtigten 1135

 

Ergebnis der abgegebenen Stimmen

Ja Stimmen: 879 Nein Stimmen: 919 Ungültige Stimmen: 10

Die erforderliche Mehrheit von 25% (1135 Stimmen) nach § 20 Abs. 6 Satz 1 KV- MV wurde nicht erreicht.

 

gez. Franke
Gemeindewahlleiterin

1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele der 1. Änderung des B-Planes Nr. 14 Sonstiges Sondergebiet Museum und Freizeitangebote „Kreuzbruchhof“ der Stadt Burg Stargard sind, dass die bestehenden Unterkunftsgebäude zu Ferienwohnungen umgenutzt werden können.

Der Beschluss vom 17.10.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz                            
Bürgermeister                                   (Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard, hier: Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 für den im anliegenden Übersichtsplan (Planzeichnung) ge-kennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung des B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard beschlossen.

Planziele des B-Planes Nr. 22 „Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee“ der Stadt Burg Stargard sind, dass im B-Plangebiet ein Verbrauchermarkt zum 31.08.2018 geschlossen wurde. Die Stadt möchte den Bereich aus stadtplanerischen Gründen belassen, um an diesem Standort zentrumsnah die Versorgung der Bürger zu gewährleisten.

Der Beschluss vom 17.10.2018 wird hiermit gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz
Bürgermeister
(Dienstsiegel)

Verfahrensvermerk:
Diese Bekanntmachung erscheint am 17.11.2018 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite der Stadt Burg Stargard.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des erneuten Entwurfs der 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 17.10.2018 den erneuten Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung und wird auch auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

Der erneute Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Quastenberg der Stadt Burg Stargard bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit

vom 26.11.2018 bis 04.01.2019

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während folgender Zeiten:

Montag:              8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag:             8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch:            8:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag:         8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag:                8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Das Bauleitplanverfahren wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Burg Stargard, den 18.10.2018

gez. Lorenz                             (Dienstsiegel)
Bürgermeister