Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des Bebauungspla-nes Nr. 1 „Rowa West“ der Gemeinde Holldorf

Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf am 15. März 2021 beschlossene Satzung über die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West“ wurde gemäß § 10 Absatz 2 BauGB in der gültigen Fassung durch die höhere Verwaltungsbehörde, dem Landkreis Mecklenburgische Seen-platte, mit Schreiben vom 21. Juni 2021, Az: 1689/2021-502 mit Auflagen genehmigt. Die Auflagen wurden durch die Gemeinde erfüllt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. Die Satzung tritt am 29.08.2021 in Kraft.

Die beschlossene Satzung sowie die dazugehörige Begründung werden ab diesem Tag im Amt Stargarder Land, Bau- und Ordnungsamt, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard während der Dienst-stunden zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Holldorf geltend gemacht worden ist.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Holldorf geltend gemacht worden ist.
Beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Holldorf geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, unbeachtlich, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Holldorf geltend gemacht worden ist.

Holldorf, den 10.08.2021
gez. Borchardt
Bürgermeister (Dienstsiegel)

Öffentliche Bekanntmachung – Übergänge der Sitze in der Stadtvertretung Burg Stargard

Gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V gebe ich hiermit folgende Übergänge der Sitze in der Stadtvertretung Burg Stargard bekannt:

 

Mit Wirkung vom 01.08.2021 haben die Stadtvertreter des Wahlvorschlags der CDU

Heinz Beisheim, Hartmut Rose und Jens Bergmann

schriftlich erklärt, auf ihr Mandat zu verzichten.

Nach Abschluss des Nachrückverfahrens erfolgt die Besetzung durch die

Ersatzpersonen des Wahlvorschlages der CDU wie folgt:

 

Carolin Düsing                 

Karsten Weber               

Stefan Philipp 

 

Burg Stargard, 02.08. 2020

 

Marion Franke

Gemeindewahlbehörde

Stellenausschreibung: Mitarbeiter (m/w/d) im Kultur- und Tourismusbereich

Die Stadt Burg Stargard sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w/d) im Kultur- und Tourismusbereich.

 Folgende Aufgaben erwarten Sie:

 

  • Bibliothek

–  Ausleihe von Medien

– Kassierung von Benutzergebühren

– Benutzerberatung- und information

  • Touristinformation

– Informations- und Auskunftstätigkeit im Rahmen des Besucherverkehrs

– Bereitstellung von Informationsmaterial und Prospekten

  • Verwaltungstätigkeit

– Postbearbeitung

– Führung der Handkasse

– Buchreparaturen

  • Bewirtschaftung

– Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung des Marie-Hager-Hauses

Vorzugsweise haben Sie Kenntnisse auf dem Gebiet der Literatur und keine Scheu vor dem Umgang mit dem Computer.

Das Arbeitsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des TVöD.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen, gerne auch per E-Mail, bis zum 15.08.2021 an die Stadtverwaltung Burg Stargard, Personalabteilung, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard (s.voss@stargarder-land.de).

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 25 „Solarpark Kiesgrube Cammin”

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in ihrer Sitzung am 26.05.2021 beschlossen für das nachfolgende Gebiet, teilweise gelegen auf den Flurstücken 4/2, 9/2 und 25/2, Flur 2, Gemarkung Cammin, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 5,3 ha auf einer Konversionsfläche im ehemaligen Kiestagebau an der Verbindungsstraße von Cammin nach Riepke.

Der Bereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch landwirtschaftliche Fläche

im Süden: durch Waldfläche

im Osten: durch landwirtschaftliche Fläche

im Westen: durch landwirtschaftliche Fläche und die Gemeindestraße von Cammin nach Riepke

Die Planbereichsgrenzen sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Planziel der Aufstellung des Bebauungsplanes soll sein, die planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Umwandlung von Solarenergie in Gleichstrom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird, zu schaffen. Das Planvorhaben soll dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes zu erhöhen.

Der Beschluss vom 26.05.2021 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 28.05.2021

(Dienstsiegel)

gez. Lorenz

Bürgermeister

 

Übersichtsplan

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Bargensdorf”

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in ihrer Sitzung am 26.05.2021 beschlossen für das nachfolgende Gebiet, gelegen auf den Flurstücken 28/6 und 28/11, Flur 3, Gemarkung Bargensdorf, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 6 ha auf einer Fläche eines ehemaligen Abfallunternehmens.

Der Bereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch eine Gewerbefläche eines Abbruchunternehmens

im Süden: durch eine Gewerbefläche – Autoverwertung

im Osten: durch Verbindungsstraße Bargensdorf – Neubrandenburg

im Westen: durch landwirtschaftliche Fläche

Die Planbereichsgrenzen sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Planziel der Aufstellung des Bebauungsplanes soll sein, die planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Umwandlung von Solarenergie in Gleichstrom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird, zu schaffen. Weiterhin soll die derzeit mit Abfällen belegte Fläche freigeräumt werden.

Der Beschluss vom 26.05.2021 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.

Burg Stargard, den 28.05.2021

(Dienstsiegel)

gez. Lorenz

Bürgermeister

 

Übersichtsplan

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West” der Gemeinde Holldorfim beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf hat in der Sitzung vom 25.05.2021 den Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West” der Gemeinde Holldorf bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung.

Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rowa West” der Gemeinde Holldorf bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag liegen in der Zeit vom

05. Juli bis einschließlich 06. August 2021

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard zu folgenden Zeiten

Montag 8:30 – 12:00 Uhr

Dienstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch 8:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§13 Abs. 3 BauGB).

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gleichzeitig kann der Entwurf der Textsatzung über folgenden Link eingesehen werden:

https://www.burg-stargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen

Holldorf, den 10.06.2021

 

gez. M. Borchardt

Bürgermeister

Haushaltssatzung Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtvertretung Burg Stargard vom 24.03.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen vom 12.05.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von                                                                                                                          10.044.700 EUR

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                                                                                              10.255.200 EUR

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                                                                                         0 EUR

 

 

  1. im Finanzhaushalt auf

a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von                                                                                                553.900 EUR

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen(1) von                                                                                         9.479.300 EUR

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von                                                                  74.600 EUR

 

 

b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von                                                             2080.300 EUR

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                                                             2.399.100 EUR

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                                                              -318.800 EUR

festgesetzt.

 

§2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

  

§3 Verpflichtungsermächtigungen

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§4 Kassenkredite

 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt

auf                                                                                                                                                                                                                                         6.350.500 EUR.

Von dem in § 4 festgesetzten Höchstbetrag wurde ein Teilbetrag in Höhe von 2.406.200 EUR von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

 

 § 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern sind durch die „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burg Stargard” vom 4.12.2019 festgesetzt und werden hier nur nachrichtlich dargestellt.

  1. Grundsteuer
    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                                                                                                   330 V. H.
    2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                                                                                                     427 V. H.
  2. Gewerbesteuer auf                                                                                                                                                                                                        381 V. H.

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 40,75 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

  1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach§ 14 2 GemHVO-Doppik erklärt.
  2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden
  3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend§ 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
  5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

 

Nachrichtliche Angaben:

  1. Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                                                                                           0 EUR.

  1. Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich            -5.130.605 EUR.

  1. Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                                                  6.172.346 EUR.

 

Burg Stargard, 28.05.2021

– Dienstsiegel-

gez. Lorenz

Bürgermeister

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 12.05.2021 durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte als Untere Rechtsaufsichtsbehörde erteilt.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen in der Zeit

07.06.2021 bis 18.06.2021

während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, Zimmer 2.7 bereit.

– Dienstsiegel-

gez. Lorenz

Bürgermeister

 

 

(1) einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 6 „Am Koppelberg“ Neu Käbelich für die Gemeinde Cölpin

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölpin hat gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der öffentlichen Sitzung am 05.05.2021 die Aufstellung des Bebauungs-planes Nr. 6 „Am Koppelberg” Neu Käbelich, für die Gemeinde Cölpin.

Mit diesem Bebauungsplan soll Baurecht für die Errichtung des Zentralen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölpin, einschließlich Schulungsräumen, Parkplätzen und einem Übungsplatz, geschaffen werden.

Die benötigte Fläche beträgt ca. 5.000 m² und betrifft jeweils eine Teilfläche des Flurstückes 71 und 72, Flur 1 in der Gemarkung Neu Käbelich.

Der Beschluss vom 05.05.2021 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Cölpin, den 10.05.2021

 

(Dienstsiegel)

gez. J. Jünger
Bürgermeister

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf hat in der Sitzung vom 06.05.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf” der Gemeinde Pragsdorf, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen (Stand 03.05.2021) gebilligt und gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange bestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 liegt in der Gemarkung Georgendorf, Flur 2 und umfasst die Flurstücke 16/7 und 35/2 unmittelbar vor der kleinen Ortslage.

Das Plangebiet ist 9,26 ha groß.

 

 

 

 

 

 

 

 

Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf” bestehend aus der Planzeichnung Teil A und B (textliche Festsetzungen), der Begründung sowie dem Umweltbericht und den, nach Einschätzung der Gemeinde, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen (Stand 03.05.2021) liegen in der Zeit vom

07. Juni bis einschließlich 09. Juli 2021

im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30 in 17094 Burg Stargard zu folgenden Zeiten

Montag 08:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge ist es empfehlenswert die Einsichtnahme in die ausgelegten Planungsunterlagen nur einzeln und nach vorheriger telefonischer Anmeldung vorzunehmen. Im Hinblick auf das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen werden eventuell Einschränkungen der Öffnungszeiten vorgenommen, diese finden Sie auf unserer Homepage unter www.burg-stargard.de.

Während dieser Auslegungsfrist wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gleichzeitig kann der Entwurf der Textsatzung über folgenden Link eingesehen werden: https://www.burgstargard.de/wirtschaft/auslegungsunterlagen

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

Schutzgut Kriterium Aussage Quellen
Geschützte Elemente geschützte Einzelbäume nach § 18 NatSchAG M-V vorhanden – Ausnahmeantrag Umweltbericht
Wald vorhanden – Ausnahmeantrag Waldabstand Stellungnahme Forst 25.05.2020
Natura-Gebiete keine Betroffenheit Umweltbericht
Mensch Altlasten Keine bekannt Stellungnahme Landkreis 17.12.19
Immissionen sind zu unterbinden Stellungnahme Landkreis 17.12.19
Erholung Keine Funktion Umweltbericht
Unfallgefahr Keine siehe Punkte 2.2.4;

2.2.7; 3.3

Umweltbericht

Abfallbelastung Keine siehe Punkt 2.2.3 Umweltbericht
Flora Biotoptypen Nur nicht geschützte Umweltbericht
Wald keiner Stellungnahme Landesforst Mecklenburg- Vorpommern 18.11.2019

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Pragsdorf, 10.05.2021

 Dienstsiegel

gez. R. Opitz
Bürgermeister